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Europa, Datenschutz: Sonstige, Veranstaltungsberichte: Audio - 1.10.09

Meine Daten gehören mir!

Sven Lüders

Oder: Sagt mir wenigstens, was Ihr schon über mich wisst! Bericht vom Auftakt der Kampagne "Reclaim your data!" am 1. Oktober 2009 in Berlin

Podium der Veranstaltung am 1.10.2009 in Berlin (v.l.n.r.): Matthias Monroy, Eric Töpfer, Angela Furmaniak, Heiner Busch


Der Informationshunger europäischer Sicherheitsbehörden kennt keine Grenzen: Nach dem Schengener Informationssystem (derzeit knapp 28 Mio. Einträge), der europäischen  Datenbank für Fingerabdrücke aller Asylbewerber/innen (ca. 1.3 Mio. Einträge), diversen Europol-Datenbanken und dem kurz vor der Einführung stehenden Visa-Informationssystem (geplant ca. 70 Mio. Einträge) bereiten die Sicherheitspolitiker der 27 Mitgliedsstaaten schon die nächsten Stufen des freien Datenhandels vor. Ihre Ziele sind im Stockholmer Programm nachzulesen, welches Rat und Kommission noch in diesem Jahr verabschieden wollen. Neben erweiterten biometrischen Informationen, etwa Fingerabdrücken und DNA-Mustern, soll der Zugriff auf die europäischen Zentraldateien, aber auch der gegenseitige Zugriff nationaler Behörden auf die Datenbanken anderer Länder ausgebaut werden.

Die (Rechts-)Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hält mit diesem technologischen Fortschritt der europäischen Datenbankarchitektur leider nicht Schritt. Während Umfang, Transfergeschwindigkeit und Suchtiefe  der Datenbanken ständig zunehmen, verharren die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Einrichtungen wie EUROPOL geradezu auf steinzeitlichem Niveau. Wer, was, wann und wie lange speichern darf ist von Land zu Land verschieden. Wer sich als Betroffene/r gegen die Speicherung zur Wehr setzen will, ist auf die Datenschutzregeln der einspeisenden Behörde verwiesen - und muss sich mit dieser auseinandersetzen. Und warum eine in Deutschland erhobene Information, die hier schon längst gelöscht sein müsste, in den europäischen Verbundnetzen weiterhin gespeichert werden darf - das lässt sich niemandem vernünftig erklären.

Als Zeichen gegen die einseitige EU-Sicherheitspolitik, die ihr Heil in einer immer umfassenderen Erfassung und Verdatung aller Bürgerinnen und Bürger sucht, rufen zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen zusammen mit der Humanistischen Union zur Kampagne "Reclaim your data" auf: Ein einfach im Netz zu bedienender "Auskunftsgenerator" hilft bei der Abfrage, ob in den wichtigsten europäischen Datenbanken Angaben über die eigene Person gespeichert sind. Mit breit initiierten Massenauskünften soll die Reichweite der europäischen Datenspeicherung ins öffentliche Bewußtsein gehoben werden. Positive Abfrageergebnisse ("Treffer") können genutzt werden, um individuelle Löschanträge bzw. Widerspruchsverfahren zu starten. Von den Antworten erwartet das Bündnis auch Erkenntnisse über das Ausmaß der polizeilichen Erfassung der europäischen Bevölkerung. Ein umfassender Überblick fehlt selbst ausgewiesenen Experten, weil die europäische Sicherheitspolitik in vielen Bereichen intransparent ist und die demokratische Kontrolle der Datensammler an vielen Stellen zu wünschen übrig lässt. Der jetzt vorgestellte "Auskunftsgenerator" kann deshalb nur ein erster Schritt sein, um die politische Diskussion und den Protest gegen diese Praxis zu stärken.

Die Kampagne "Reclaim your data" wurde am 1. Oktober auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie finden hier die Beiträge dokumentiert:

 

Heiner Busch / Foto: Lüders

Heiner Busch (Komitee für Grundrechte, Redakteur von CILIP / Bürgerrechte & Polizei)
über die Beschleunigung sicherheitspolitischer Vorhaben durch den Vertrag von Lissabon; die Grundzüge des neuen Fünfjahresplanes zur europäischen Sicherheits- und Rechtspolitik und den freien Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden nach dem "Grundsatz der Verfügbarkeit".

 

 

Eric Töpfer / Foto: Lüders

Eric Töpfer (Zentrum Technik & Gesellschaft, TU Berlin)
über bestehende und geplante Sicherheitsdatenbanken in Europa sowie den länderübergreifenden Datenaustausch; die Unmöglichkeit einer demokratischen Kontrolle der Informationsgewinnung aus großen Datenmengen; die Praxis der Datenwäsche durch länderübergreifende Weitergabe von Daten; den steinzeitlichen Entwicklungsstand der Datenschutzregeln in der sicherheits- und rechtspolitischen Zusammenarbeit.

 

 

Angela Furmaniak / Foto: Lüders

Angela Furmaniak (Rechtsanwältin, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
über die Auswirkungen des europaweiten Datenaustauschs; Überraschungsmomente für Datenreisende an innereuropäischen Grenzen; den kleinen Daten-Grenzverkehr zwischen deutschen und französischen Beamten während des NATO-Gipfels und die zahlreichen Hürden beim Versuch, nachträglichen Rechtsschutz gegen den freien Datenhandel zu erstreiten

 

 

Matthias Monroy (Gipfelsoli)
über die Ziele der Kampagne "Reclaim your data" und die notwendige Vernetzung der europäischen Bürgerrechtsbewegung