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Bund: Ablösung der Staatsleistungen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE Grünen (Bundestags-Drucksache 19/19273 v. 15.5.2020)    mehr...

 

Soforthilfe für die obdachlosen Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze

Der Brand des Zeltlagers, einem Ort ohne Sanitäranlagen und Strom, bildet nur einen von vielen Höhepunkten der Inhumanität an den Außengrenzen Europas. Von den 1400 Flüchtlingen aus dem Lager Lipa (30 KM von Bihac) versuchen viele in den Bauruinen von Bihac zu überleben. Auch dort wurde das Camp mit 2000 Plätzen geschlossen. Im gesamten Kanton gibt es nur noch zwei kleine Camps mit einer Kapazität von zusammen 800 Menschen. Diese sind Familien und allein reisenden Minderjährigen...    mehr...

 

Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 3 - 4    mehr...

 

Aus der Geschäftsstelle I

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 8 - 8    mehr...

 
 

Stellungsnahme der HU zum Registermodernisierungsgesetz

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 10 - 12    mehr...

 

Strikte Beweisverwertungsverbote – Ein Gebot des Rechtsstaats

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 13 - 14    mehr...

 

Moria und das Elend der deutschen Flüchtlingspolitik

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 15 - 16    mehr...

 

Aus der Geschäftsstelle II

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 17 - 17    mehr...

 

Ankündigung der Mitgliederversammlung am 24./25.04.2021

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 17 - 17    mehr...

 

Baden-Württemberg: Termine

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 19 - 19    mehr...

 
 

Berlin: Versammlungsrecht

HU Landesverband Berlin-Brandenburg beschäftigt sich mit dem Versammlungsrecht und seiner aktuellen Anwendung In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 22 - 24    mehr...

 

Bremen: Ein neues Polizeigesetz für Bremen, der zweite Versuch

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 25 - 26    mehr...

 
 

Presse

Cover Grundrechte-Report 2021

Grundrechte-Report 2021: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise

Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht...

Präsentation des Grundrechte-Reports 2021

Presseeinladung, Mittwoch, 26. Mai 2021, 10:30 Uhr, online und in Berlin

Sterben „mit“ oder „an“ Corona, das ist hier die Frage!

Klage gegen Gesundheitsamt Freiburg, das die Herausgabe der konkreten Todesursachen der mit einer COVID-19-Infektion Verstorbenen verweigert.