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Portrait Müller-Heidelberg

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des...    mehr...

 
 

Bericht von der Mitgliederversammlung

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 1-3    mehr...

 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2017

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 4-7    mehr...

 

Ergebnisse der Verbandswahlen 2017

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 7     mehr...

 

Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordert

Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 9-12    mehr...

 

Aktion „Grundgesetz lesen“ am 2. September in Marburg

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 15    mehr...

 

Vortrag über „Reichsbürger“ am 23. Oktober in Marburg

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 15    mehr...

 

München/Südbayern: Zahlreiche Aktivitäten

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 15f.    mehr...

 

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.     mehr...

 

EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Liebe Freundinnen und Freunde, bitte unterzeichnet folgende Petition von Sea Watch an die Bundeskanzlerin: https://sea-watch.org/?gclid=CMHn6Jm00dQCFaQW0wodRzUD3 EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden! Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das...    mehr...

 

Stellungnahme gegen Pläne zur Abschaffung des Bargelds

Initiativantrag von Stefan Hügel, Ingo Jürgensmann und Franz-Josef Hanke    mehr...

 

Aktion 18. März

Unterstützung der Initiative für einen neuen, bundesweiten Feiertag zum Gedenken an die Märzgefallenen    mehr...

 

Arbeitsgruppe Whistleblowing

Einsetzung einer Arbeitsgruppe - Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Whistleblowern    mehr...

 

„Das überholte Gefängnis – Für einen humanen Umgang mit Straffälligen“

Vorbereitung einer Fachtagung mit Alternativen zur Freiheitsstrafe    mehr...

 

Presse

Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Arbeitnehmer/innenrechte und ihrer Religionsfreiheit

Die Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Sonderregeln...

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt!

Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden...

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen...