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Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr...    mehr...

 

Protest gegen neue Abschiebungen nach Afghanistan

Obwohl sich die Sicherheitslage und menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten weiter verschärft hat, plant die Regierung, weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben.    mehr...

 

Mitgliederversammlung 2017

in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 1    mehr...

 

Termine für die Mitgliederversammlung 2017

in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 1    mehr...

 

Bericht von der Mitgliederversammlung 2016

in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 2/3    mehr...

 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2016

in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 4    mehr...

 

„Geheimdienste vor Gericht“

Abschluss der Kampagne ausgeschnüffelt mit Kongress und Tribunal. In: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 5/6    mehr...

 

Guter Koalitionsvertrag. Jetzt muss geliefert werden

Einschätzung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum bürgerrechtlichen Teil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages. In: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 7/8    mehr...

 
Porträt Eckart Spoo (2008)

Ein Vorbild an aufrechtem Humanismus und Journalismus

Publizist, Pazifist und Bürgerrechtler Eckart Spoo mit 79 Jahren gestorben. In: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 9/10    mehr...

 
Porträt W. Balbarischky

Waltraut Balbarischky * 22.01.1919 – 25.11.2016

in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 11/12    mehr...

 
 

Marburg: Veranstaltungen und Mahnwachen

in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 15/16    mehr...

 

Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf die Notwendigkeit und Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung kaum begründet. Ob eine offene Kommunikation, integratives Verhalten oder Kameradschaft mit einer gesetzlichen...    mehr...

 
Bild von der Preisverleihung

„Soziale Verantwortung hat immer etwas mit Gruppenbelangen zu tun.“

Die Berliner Strafrechtlerin und Kriminologin Kirstin Drenkhahn hielt die Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation.    mehr...

 
Bild von der Preisverleihung

Der Strafvollzug als Thema des Fritz-Bauer-Preises

In seiner Rede zur Preisverleihung erinnerte Johannes Feest an die lange Traditionslinie, die das Engagement für einen besseren Strafvollzug (oder Alternativen zum Strafvollzug) in der Geschichte des Preises hat. Bereits die erste Verleihung des Preises an Helga Einsele sollte auf die Zustände im deutschen Strafvollzug aufmerksam machen. Wie sehr sich die Strafvollzugslandschaft seitdem – nicht nur zum Besseren – verändert hat, schilderte Feest an alltäglichen Knast-Situationen.     mehr...

 

Presse

Coverbild

Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte

Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2017.

Protest gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27....

Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals...