Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern
Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr... mehr...
Protest gegen neue Abschiebungen nach Afghanistan
Obwohl sich die Sicherheitslage und menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten weiter verschärft hat, plant die Regierung, weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. mehr...
„Geheimdienste vor Gericht“
Abschluss der Kampagne ausgeschnüffelt mit Kongress und Tribunal. In: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 5/6 mehr...
Guter Koalitionsvertrag. Jetzt muss geliefert werden
Einschätzung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum bürgerrechtlichen Teil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages. In: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 7/8 mehr...
Ein Vorbild an aufrechtem Humanismus und Journalismus
Publizist, Pazifist und Bürgerrechtler Eckart Spoo mit 79 Jahren gestorben. In: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 9/10 mehr...
Waltraut Balbarischky * 22.01.1919 – 25.11.2016
in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 11/12 mehr...
Berlin: Vespern zum Umgang mit der AfD und der Umsetzung des Polizeibeauftragte
in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 14/15 mehr...
Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf die Notwendigkeit und Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung kaum begründet. Ob eine offene Kommunikation, integratives Verhalten oder Kameradschaft mit einer gesetzlichen... mehr...
„Soziale Verantwortung hat immer etwas mit Gruppenbelangen zu tun.“
Die Berliner Strafrechtlerin und Kriminologin Kirstin Drenkhahn hielt die Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. mehr...
Der Strafvollzug als Thema des Fritz-Bauer-Preises
In seiner Rede zur Preisverleihung erinnerte Johannes Feest an die lange Traditionslinie, die das Engagement für einen besseren Strafvollzug (oder Alternativen zum Strafvollzug) in der Geschichte des Preises hat. Bereits die erste Verleihung des Preises an Helga Einsele sollte auf die Zustände im deutschen Strafvollzug aufmerksam machen. Wie sehr sich die Strafvollzugslandschaft seitdem – nicht nur zum Besseren – verändert hat, schilderte Feest an alltäglichen Knast-Situationen. mehr...