Portrait Müller-Heidelberg

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des...    mehr...

 

Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle    mehr...

 

Bericht von der Mitgliederversammlung

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 1-3    mehr...

 

Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2017

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 4-7    mehr...

 

Ergebnisse der Verbandswahlen 2017

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 7     mehr...

 

Umfassende Untersuchung des Hamburger Polizeieinsatzes gefordert

Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 9-12    mehr...

 

Aktion „Grundgesetz lesen“ am 2. September in Marburg

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 15    mehr...

 

Vortrag über „Reichsbürger“ am 23. Oktober in Marburg

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 15    mehr...

 

München/Südbayern: Zahlreiche Aktivitäten

in: Mitteilungen Nr. 233 (3/2017), S. 15f.    mehr...

 

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.     mehr...

 

EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Liebe Freundinnen und Freunde, bitte unterzeichnet folgende Petition von Sea Watch an die Bundeskanzlerin: https://sea-watch.org/?gclid=CMHn6Jm00dQCFaQW0wodRzUD3 EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden! Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das...    mehr...

 

Stellungnahme gegen Pläne zur Abschaffung des Bargelds

Initiativantrag von Stefan Hügel, Ingo Jürgensmann und Franz-Josef Hanke    mehr...

 

Aktion 18. März

Unterstützung der Initiative für einen neuen, bundesweiten Feiertag zum Gedenken an die Märzgefallenen    mehr...

 

Arbeitsgruppe Whistleblowing

Einsetzung einer Arbeitsgruppe - Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Whistleblowern    mehr...

 

„Das überholte Gefängnis – Für einen humanen Umgang mit Straffälligen“

Vorbereitung einer Fachtagung mit Alternativen zur Freiheitsstrafe    mehr...