Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie, auch wenn sie nicht schrankenlos gewährt wird. In den ersten Monaten des sogenannten „Lockdown“ gab es zahlreiche und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch die Allgemeinverfügungen der Länder. Aufgrund der zu dem Zeitpunkt noch unbekannten Gefahr des Virus wurden teilweise selbst kleinste... mehr...
Bremen: Bremisches Polizeigesetz
Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511) mehr...
„Wir haben Platz!“
und sind bereit, ehrenamtliche Vormundschaften für Kindern u nd Jugendliche zu übernehmen mehr...
BMI: Registermodernisierungsgesetz
Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) mehr...
Präsentation des 24. Grundrechtereports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte
In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 3 - 5 mehr...
Positionspapier der Humanistischen Union zur Polizeikontrolle
In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 6 - 13 mehr...
Karlsruhe: Erfolg nach sieben Jahren für Bürgerrechtler
In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 18 mehr...
Baden-Württemberg: Polizeiliche Langzeit-Videoüberwachung von zwei Tübinger Wohnprojekten unzulässig
In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 26 - 27 mehr...
Baden-Württemberg: Kloster und Straßenbau im Tal des Tennenbachs
In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 28 - 29 mehr...
Baden-Württemberg: Behördentransparenz? Nicht bei Corona-Daten.
In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 29 - 30 mehr...