Gesetzentwurf im Bundestag - Nach einem Jahrhundert Untätigkeit sollen jetzt bis zu 24 Milliarden Euro spendiert werden

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine...

 

Verwaltungsmodernisierung und Datenschutz sind kein Widerspruch

Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz tritt in Kraft

 

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte, sondern Grundlage unserer Gesellschaft - Keine Grundrechtspolitik mit bloßen Verordnungen!

Seit einem Jahr wird alle drei bis vier Wochen in informellen Runden bei der Kanzlerin und anschließend durch bloße Verordnungen der Landesregierungen über die Geltung der Grundrechte entschieden. Der AK Corona-Krise und Grundrechte in der Humanistischen Union (HU) fordert, diese Praxis durch ein...

 

Keine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr!

Zur Beratung der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 5. März 2021 erklärt der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin: „Der Abzug militärischer ausländischer Kräfte kann durchaus als Deeskalationsschritt das Ergebnis von Verhandlungen...

 

Das Registermodernisierungsgesetz ist der entscheidende Schritt zum gläsernen Menschen

Allgemeine Identifikationsnummer ist verfassungswidrig

 

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu kostbar für Politspielchen

Der professionelle und verantwortliche Journalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu kostbar für Politspielchen.

 

Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor

 

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste

Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und Überwachungsgesetze scharf.

 

Staatsleistungen an die Kirchen - Humanistische Union: Das muss jetzt endlich aufhören!

Seit vielen Jahren erhebt die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) die Forderung, die Staatsleistungen der Länder (außer Bremen und Hamburg) an die Kirchen zu beenden. Aus Anlass der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der...