Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu kostbar für Politspielchen

Der professionelle und verantwortliche Journalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu kostbar für Politspielchen.

 

Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor

 

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste

Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und Überwachungsgesetze scharf.

 

Staatsleistungen an die Kirchen - Humanistische Union: Das muss jetzt endlich aufhören!

Seit vielen Jahren erhebt die Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union (HU) die Forderung, die Staatsleistungen der Länder (außer Bremen und Hamburg) an die Kirchen zu beenden. Aus Anlass der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der...

 

HU unterstützt Aufruf der Bürgerrechtsorganisationen zur Demonstration am 20. September

Lager auflösen – Evakuierung jetzt!

Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik

 

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Humanistische Union fordert Ausstieg Deutschlands aus nuklearer Teilhabe. Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Modernisierung von Atomwaffen

 

Die Politik schafft sich ihre Gegner selbst

Wie verteidigen wir das Grundgesetz gegen seine Verteidiger?

 

Polizeiliche Langzeit-Videoüberwachung von zwei Tübinger Wohnprojekten unzulässig

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. macht den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 11.03.2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft), in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in Tübingen einer Langzeit-Videoüberwachung zu...

 

Corona-App – müssen wir jetzt alle ganz freiwillig die App installieren?

Die heute erschienene Contact-Tracing-App berücksichtigt die Forderungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen.