Gesetzentwurf im Bundestag - Nach einem Jahrhundert Untätigkeit sollen jetzt bis zu 24 Milliarden Euro spendiert werden

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen ge mehr...

Verwaltungsmodernisierung und Datenschutz sind kein Widerspruch

Umstrittenes Registermodernisierungsgesetz tritt in Kraft mehr...

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2021)

Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und mehr...

Bremen: Bremisches Polizeigesetz

Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511)
Stellungnahme von HU LV Bremen vom 28. September 2020 mehr...

BMI: Registermodernisierungsgesetz

Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Stellungnahme von Mikey Kleinert, Michael Kuhn, Carola Otte, Rosemarie Will vom 4. September 2020 mehr...

Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt.
Stellungnahme von Anja Heinrich, Luise Wagner vom 29. März 2019 mehr...

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2021). Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. Allein in den letzten 10 Jahren stiegen sie um 22 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf 581 Millionen Euro. Die Humanistische Union (HU) veröffentlicht seit einiger Zeit die landesbezogenen und die Gesamtbeträge... mehr...

vorgänge Nr. 231/232: Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 59. Jahrgang, Hefte 3/4 (Dezember 2020) mehr...

Soforthilfe für die obdachlosen Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze. Der Brand des Zeltlagers, einem Ort ohne Sanitäranlagen und Strom, bildet nur einen von vielen Höhepunkten der Inhumanität an den Außengrenzen Europas. Von den 1400 Flüchtlingen aus dem Lager Lipa (30 KM von Bihac) versuchen viele in den Bauruinen von Bihac zu überleben. Auch dort wurde das Camp mit 2000 Plätzen geschlossen. Im gesamten Kanton gibt es nur noch zwei kleine Camps mit einer Kapazität von zusammen 800 Menschen. Diese sind Familien und allein reisenden Minderjährigen... mehr...

Editorial. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 1-6 mehr...

Datenschutz-Grundverordnung: der neue Goldstandard. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 7-15 mehr...

Über viereinhalb Jahre DSGVO – eine Bilanz. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 17-26 mehr...

Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung – eine Bilanz aus Verbrauchersicht. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 27-39 mehr...

Goldstandard DSGVO: Zu hohe Datenschutzanforderungen für Vereine und kleine Unternehmen?. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 41-51 mehr...

Das "Recht auf Vergessenwerden" und seine Entwicklung im Lichte aktueller Rechtsprechung. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 53-65 mehr...

Transparenz als Datenschutzprinzip – Ansätze und Umsetzungsprobleme. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 67-75 mehr...

Effekte der DSGVO auf Webseiten und die Entwicklung der ePrivacy-Verordnung. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 77-86 mehr...

Motor oder Flaschenhals?. Die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung zur Zusammenarbeit und Kohärenz der Datenschutzaufsicht. In: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 87-97 mehr...

Zwischen Symbolik und Gestaltungskraft – Ist die EU-DSGVO eine Mogelpackung?. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 99-116 mehr...

Für eine Digitalisierung des Datenschutzes[1]. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 117-129 mehr...

Datenschutz, KI und digitale Rechte in Mexiko – Europa als Referenzmodell?[1]. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 131-145 mehr...

Die DSGVO – Ausgangspunkt für europäischen digitalen Grundrechtsschutz. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 147-158 mehr...

Neuer "Simitis" zur Datenschutzgrundverordnung. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 159-161 mehr...

Die Versammlung als demokratischer Normalfall. in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 161-163 mehr...