Themen

Fall Akhanli gelöst - Problem weiterhin virulent

Porträt von Doğan Akhanlı auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen - Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich, 8.5.2009

Am 13. Oktober wurde bekannt, dass Spanien dem türkischen Auslieferungsersuchen gegen den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli nicht stattgeben wird. Wir freuen uns sehr für Herrn Akhanli - die mit seinem Fall verbundenen Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit über Interpol sind damit leider nicht gelöst. Die Rechtsunsicherheit für türkeikritische Bürgerinnen und Bürger sowie die Einschränkungen der Reisefreiheit in Europa sind ein ernsthaftes und zunehmendes Problem. Tarik Tabbara erläutert im folgenden Beitrag, warum ein koordinierter europäischer Rechtsschutz gegen Auslieferungsversuche von Drittstaaten dringend geboten ist.   mehr...

 

G20 braucht unabhängige Aufklärung

Die Humanistische Union hat die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, die Ereignisse um den G20-Gipfel in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Hier ist unsere Kommunikation dazu dokumentiert.   mehr...

 

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie vier weitere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in Hamburg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt und die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. "Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert."   mehr...

 
Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mehr...

 

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen Polizeieinsatzleiter gewandt. Nach den überzogenen und zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsätzen der letzten mehr...

 

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten mehr...

 
Gutachten & Stellungnahmen

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 21. Juli 2017 mehr...

 
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

 

Hessen: Reform der Landesverfassung

Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Der „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ soll die Landesverfassung aus dem Jahr 1946 in mehreren Bereichen überarbeiten (s. Einsetzungsbeschluss in Drs. 19/2566 v. 10.11.2015):
Stellungnahme von Martin Kutscha vom 16. Februar 2017 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

vorgänge Nr. 219: Soziale Menschenrechte. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 3 (Oktober 2017) mehr...

 

Eine geradlinige Querdenkerin. Zum Tod von Anna Elmiger (8.11.1934 - 6.7.2017). in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 131-134 mehr...

 

Viel Nachdenkliches zu Flucht und Migration. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 123-128 mehr...

 

Warum soziale Grundrechte?. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 5-11 mehr...

 

Der UN-Sozialpakt und sein Zusatzprotokoll. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 13-21 mehr...

 

Soziale Menschenrechte – keine Rechte zweiter Klasse!. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 23-30 mehr...

 

„Reichtum ist ein scheues Wild.“. Ungleiche Verhältnisse im neuen Armuts- und Reichtumsbericht. In: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 31-44 mehr...

 

Drehscheibe Hartz IV – immer in Bewegung, aber ohne Chance zum Aufstieg. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 45-53 mehr...

 

Wieviel Sozialstaat braucht die Gesellschaft im Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?*. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 55-60 mehr...

 

„Zwischen rechtlicher Freiheit und sozialer Ungleichheit“. Kommentar zum Artikel von Thomas Flint. In: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 61-65 mehr...

 

Das bedingungslose Grundeinkommen - sozialpolitische Sackgasse oder Königsweg zur Demokratie?. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 67-76 mehr...

 

Unternehmen zur Verantwortung ziehen. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 77-83 mehr...

 

Menschenrechtskompatibler Einkauf - Öffentliche Beschaffung als Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 85-90 mehr...

 

Wie objektiv sind unsere Medien?. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 128-130 mehr...

 

Gewalt als attraktive Lebensform. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 91 mehr...

 

Die Gewalt, der Protest, der Antikapitalismus und die Linke. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 103 mehr...

 

Editorial. in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 1-4 mehr...

 

Die Erlaubnis zum Erwerb tödlicher Medikamente . in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 134-136 mehr...