"Freihändig geschätzt"

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Kindersätzen" am 9. Februar erwartet worden. Betroffene wie Beobachter erhofften sich von den Richtern konkrete Hinweise, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum bestimmt und staatlich gewährleistet werden soll. Die Erwartungen an das Urteil waren hoch. Zu hoch, wie sich aus einer ersten Durchsicht und Einschätzung des Urteils vom 9. Februar 2010 ergibt. Wir stellen hier eine erste Lesehilfe und Anmerkungen zum Urteil vor.   mehr...

Bürgerrechtspolitik in schwarz/gelben Zeiten

Deutschland hat gewählt. Die neue Bundesregierung verspricht mehr Wachstum, Bildung und Zusammenhalt. Doch was wird aus den vollmundigen Versprechen einer neuen "Ära der Bürgerrechte"? Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat das Regierungsprogramm einem Lackmustest unterzogen - hier finden Sie das Ergebnis.   mehr...

Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch

Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung d mehr...

Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan!

Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Aufstockung des ISAF-Mandats in Afghanistan. mehr...

Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!)

Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal mehr...

Bald eine Kennzeichenpflicht für Polizisten im hohen Norden?. Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Schleswig-Holstein, eine Kennzeichenpflicht für Polizeibeamte des Landes einzuführen. Es gibt es gute Gründe für eine solche Kennzeichnung und wir hoffen deshalb auf eine Zustimmung des Landtages. mehr...

Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!). Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal mehr...

Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren. mehr...

vorgänge Nr. 188 (Heft 4/2009): Die ungebildete Republik. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 48. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2009) mehr...

Berliner Senat entscheidet nun doch über die Initiative „Mehr Demokratie beim Wählen“. Aufgrund der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Wasser-Volksbegehren hat der Senat seine Unzulässigkeitserklärung zur Volksabstimmung „Mehr Demokratie beim Wählen“ zurückgenommen und die Initiative zugelassen. Der Verfassunsgerichtshof des Landes Berlin hatte am 6. Oktober 2009 entschieden, dass der Senat grundsätzlich keine Prüfungskompetenz über die Verfassunsgsmäßigkeit von Volksbegehren hat. Nur in einigen wenigen Fällen sei eine solche Vorprüfung durch den Senat... mehr...

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen beendet". Ursprünglich sollten alle Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl auch über eine Änderung des Berliner Wahlrechts abstimmen, das ihren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments erhöht hätte. Aber verfassungsrechtliche Bedenken, eine sehr langsame Arbeit des Senats und die Ablehnung der Vorschläge von der Mehrheit der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben schließlich dazu geführt, dass die auch von der Humanistischen Union unterstützte Initiative in ihrer ursprünglich... mehr...

Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen – Ausstieg aus dem militärischen Engagement in Afghanistan. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 9 mehr...

Der „Gefährder"-Begriff: Ein Thema für die Humanistische Union?. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.10-11 mehr...

Reclaim Your Data – Nimm Dir Dein Recht im Europa der Polizeien, hol Dir Deine Daten zurück! . Gemeinsame Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken gestartet. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.12-13 mehr...

„Freiheit statt Angst 2009" – eine Demonstration und ihre Nebenwirkungen. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16 mehr...

Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 mehr...

Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizei. Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 mehr...

Islamischer Religionsunterricht – eine Information über den derzeitigen Stand. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.20-21 mehr...

Sonntagsschutz als Schutz kollektiver Religionsausübung? Zu einer Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.25 mehr...

Verharzte Republik: Zwischenfazit eines Keynesianers. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.28-29 mehr...

Grundrechte, bürgerrechtlich betrachtet. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 30 mehr...

Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflicht. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 mehr...

Zweierlei Maß? Freisprüche für die Besatzung der Cap Anamur – Verurteilung tunesischer Fischer. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 mehr...