Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Kindersätzen" am 9. Februar erwartet worden. Betroffene wie Beobachter erhofften sich von den Richtern konkrete Hinweise, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum bestimmt und staatlich gewährleistet werden soll. Die Erwartungen an das Urteil waren hoch. Zu hoch, wie sich aus einer ersten Durchsicht und Einschätzung des Urteils vom 9. Februar 2010 ergibt. Wir stellen hier eine erste Lesehilfe und Anmerkungen zum Urteil vor. mehr...
Deutschland hat gewählt. Die neue Bundesregierung verspricht mehr Wachstum, Bildung und Zusammenhalt. Doch was wird aus den vollmundigen Versprechen einer neuen "Ära der Bürgerrechte"? Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat das Regierungsprogramm einem Lackmustest unterzogen - hier finden Sie das Ergebnis. mehr...
Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung d mehr...
Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit. Pressemitteilung angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Aufstockung des ISAF-Mandats in Afghanistan. mehr...
Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal mehr...