OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Verbot der Mitnahme gefährlicher Werkzeuge durch die Bundespolizei war rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich bestätigt: Die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, die d mehr...

100 Jahre Staatsleistungen - Jubiläum eines Verfassungsbruchs

Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 überwiesen die Länd mehr...

Diskriminierungsverbot gilt auch für Kirchen!

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugunsten eines Chefarztes, der von seinem kirchlichen Arbeitgeber gekündigt worden war. mehr...

#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Angesichts der zunehmenden Verbreitung rassistischer Positionen in Staat und Gesellschaft haben sich zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um am 13. Oktober 2018 gemeinsam für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Solidarität mit allen hier lebenden Menschen zu demonstrieren. Die Humanistische Union unterstützt den Aufruf und die Demonstration.   mehr...

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Über dem gegenwärtigen Koalitions-Poker einer mehr oder weniger rigide Abschottung Deutschlands (Bayerns) vor der Einreise weiterer Flüchtlinge nach Deutschland gerät völlig aus dem Blick, worum es in der Flüchtlingspolitik eigentlich gehen sollte: um Minimalstandards für den Schutz vor Folter, Gewalt und unmenschlicher Behandlung. Die Humanistische Union unterstützt deshalb die kürzlich verabschiedete Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz, die Sie hier nachlesen können.   mehr...

Datenschutz-Grundverordnung – was bewirkt sie für den Datenschutz?

Die DSGVO wurde mit großen Versprechen angekündigt, mit hohen Erwartungen versehen, mit tiefen Enttäuschungen aufgenommen und durch viel Lobby-Arbeit beeinflusst. Sie wird von denen einen als „Meilenstein“, neuer „Goldstandard“ und „Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht“ gepriesen; von den anderen zu „einem der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“ gekürt und für das Datenschutzrecht als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Alexander Roßnagel wagt eine erste Bilanz der verfehlten Ansprüche und möglicher Innovationen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ...   mehr...

Bilder von der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018

Am 9. Juni 2018 zeichnete die Humanistische Union Hans-Christian Ströbele für sein langjähriges Engagement für das Versammlungsrecht, die Stärkung der parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte, für seinen friedenspolitischen Einsatz sowie sein anwaltliches Lebenswerk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Hier gibt es die Bilder von der Preisverleihung. mehr...

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2018 in Karlsruhe

Am 29. Mai 2018 präsentierte Volker Beck in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report. Dabei erinnerte der frühere Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen: "Demokratie, Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung von Minderheiten und der Respekt für Andersdenkende sind nicht ein für allemal da, bloß weil sie in der Verfassung stehen." Hier können Sie einen Bericht sowie Bilder von der Präsentation anschauen. mehr...

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag
Stellungnahme von Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese vom 8. August 2018 mehr...

Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag

Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu Stellung. Er begründet, warum der Reformationstag weder aus Sicht der Religionsfreien noch aus Sicht der meisten religiösen Menschen ein geeigneter Feiertag sei, um den interreligiösen Dialog zu befördern.
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 24. März 2018 mehr...

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in ein separates Gesetz nach dem Vorbild des Bundesgesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ausgelagert.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 16. Januar 2018 mehr...

Lesung Kristina Hänel in Lübeck: Das Politische ist persönlich!. Lesung: Das Politische ist persönlich! Das Tagebuch einer „Abtreibungsärztin“, die sich nicht mundtot machen lässt 14.04.2019, 18 Uhr Haus der Kulturen, Parade 12, Lübeck mehr...

vorgänge Nr. 224: Der Osten als Vorreiter? Rechtspopulismus im Gefolge wirtschaftlicher und politischer Umbrüche. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 57. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2018) mehr...

Editorial. in: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 1-6 mehr...

Ostdeutschland heute. Die widersprüchliche Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989.[1] In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 7 - 23 mehr...

„Die größte Vernichtung von Produktiveigentum in Friedenszeiten!“. Ein Gespräch mit Christa Luft. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 25 - 39 mehr...

Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Westdeutschland. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 41-46 mehr...

Bundestagswahl 2017 – die AfD etabliert sich bundesweit. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 47-55 mehr...

Jenseits der Grenze - Rechtspopulismus in Polen und Ungarn*. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 57-75 mehr...

Zwischen Öffnung und Abschottung: Ungarns Weg vom Gulaschkommunismus bis zur Fidesz-Gesellschaft. Ein Gespräch mit Lajos Kossuth. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 77-85 mehr...

Der Fall Egenberger und das kirchliche Arbeitsrecht. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 111-120 mehr...

Das Problem Verfassungsschutz. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 121-130 mehr...

Geheimdienste und das Recht – ein unauflösbarer Widerspruch? (*). Anmerkungen zur Entwicklung eines „Rechts der Nachrichtendienste“. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 131-141 mehr...

Expertenstreit um §219a StGB – Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. in: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 143-147 mehr...

Die nächste Stufe des Verhüllungsverbots: in deutschen Gerichtssälen. in: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 148-159 mehr...

Alexander Wittkowsky. in: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 151/152 mehr...

Pflichtlektüre für PolitikerInnen und solche, die es werden wollen. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 87-91 mehr...

Drei Versuche, die Popularität des Populismus zu verstehen. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 91-99 mehr...

Die Geschichte eines Staatsversagens. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 99/100 mehr...