Datenschutz-Grundverordnung – was bewirkt sie für den Datenschutz?

Die DSGVO wurde mit großen Versprechen angekündigt, mit hohen Erwartungen versehen, mit tiefen Enttäuschungen aufgenommen und durch viel Lobby-Arbeit beeinflusst. Sie wird von denen einen als „Meilenstein“, neuer „Goldstandard“ und „Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht“ gepriesen; von den anderen zu „einem der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“ gekürt und für das Datenschutzrecht als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Alexander Roßnagel wagt eine erste Bilanz der verfehlten Ansprüche und möglicher Innovationen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ...   mehr...

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – die wichtigsten Neuerungen aus Verbrauchersicht

Die Postfächer quellen derzeit über, weil alle die Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung erfüllen wollen. Die Mehrzahl dieser Benachrichtigungen dürfte wertlos und überflüssig sein, weil sie nicht die Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung erfüllen. Wie eine rechtsverbindliche Einwilligung aussehen muss, welche neuen Rechte die Verbraucher*innen haben und was die Verordnung sonst an Neuerungen enthält, stellen Marit Hansen und Sven Polenz vor.   mehr...

"Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen."

Dieter Grimm zu Überkonstitutionalisierung, Demokratiedefiziten und Reformperspektiven der EU. Auszug aus: vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 5-20   mehr...

Fritz-Bauer-Preis 2018 für Hans-Christian Ströbele

Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den Rechtsanwalt, den Mitbegründer von Alternativer Linken und Tageszeitung (taz) sowie langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Mit der Auszeichnung wü mehr...

Überholtes Informationsverbot zum Schwangerschaftsabbruch endlich abschaffen - Bundestag soll über Abschaffung des § 219a StGB abstimmen

Aus Protest gegen die weitere Verschleppung einer Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) und als praktische Hilfestellung für Frauen, die sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, veröffentlicht die Humanistische Union ab sofort auf mehr...

Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Arbeitnehmer/innenrechte und ihrer Religionsfreiheit

Die Humanistische Union begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Sonderregeln des deutschen Kirchenarbeitsrechts (C-414/16). mehr...

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes

Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Leuten (analog den 2015 für das Bundesamt erlassenen Regeln) gesetzlich geregelt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in ein separates Gesetz nach dem Vorbild des Bundesgesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ausgelagert.
Stellungnahme von Till Müller-Heidelberg vom 16. Januar 2018 mehr...

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 21. Juli 2017 mehr...

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

FGM: die weibliche Genitalverstümmelung. Mittwoch, 13. Juni 2018 von 15-18 Uhr Gemeindehaus am Dom, Mühlendamm 2-6, Lübeck mehr...

Flucht aus Armenien – Asyl in Deutschland. Informationen für Flüchtlinge sowie ihre UnterstützerInnen und alle Interessierten Mittwoch, 23. Mai 2018 um 18.00 Uhr Solidaritätszentrum für Geflüchtete, Willy-Brandt-Alle 9, Lübeck mehr...

Datenschutz-Grundverordnung – was bewirkt sie für den Datenschutz?. Die DSGVO wurde mit großen Versprechen angekündigt, mit hohen Erwartungen versehen, mit tiefen Enttäuschungen aufgenommen und durch viel Lobby-Arbeit beeinflusst. Sie wird von denen einen als „Meilenstein“, neuer „Goldstandard“ und „Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht“ gepriesen; von den anderen zu „einem der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“ gekürt und für das Datenschutzrecht als „größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Alexander Roßnagel wagt eine... mehr...

vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 57. Jahrgang, Hefte 1/2 (Mai 2018) mehr...

Editorial. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 1-4 mehr...

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 5-16 mehr...

Datenschutz-Grundverordnung – was bewirkt sie für den Datenschutz?. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 17-29 mehr...

Deutscher Sonderweg beim Datenschutz?. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 31-39 mehr...

Die selbstbestimmte Einwilligung – Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen. Menschenrechtliche Betrachtung. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 41-50 mehr...

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – die wichtigsten Neuerungen aus Verbrauchersicht. Die Postfächer quellen derzeit über, weil alle die Vorgaben der neuen Datenschutz-Grundverordnung erfüllen wollen. Die Mehrzahl dieser Benachrichtigungen dürfte wertlos und überflüssig sein, weil sie nicht die Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung erfüllen. Wie eine rechtsverbindliche Einwilligung aussehen muss, welche neuen Rechte die Verbraucher*innen haben und was die Verordnung sonst an Neuerungen enthält, stellen Marit Hansen und Sven Polenz vor. mehr...

Die DSGVO – die wichtigsten Neuerungen aus Sicht der Verbraucher*innen. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 51-64 mehr...

Privacy by Design – Chancen eines programmierten Grundrechts. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 65-78 mehr...

Risiken im Datenschutz. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 79-91 mehr...

Besserer Datenschutz – auch für Polizei und Strafjustiz?*. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 93-102 mehr...

Erwartungen an die ePrivacy-Verordnung aus Sicht des Verbraucherschutzes. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 103-114 mehr...

Informationelle Selbstbe­stim­mung – ein Grundrecht ohne Zukunft?. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 115-120 mehr...

Berliner Neutralitätsgesetz: Gutachten bezweifelt Rechtsbindung der beiden Kopftuch-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 121-123 mehr...

Hessen: Gutachten kritisiert Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes. in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 123-125 mehr...