Themen

"Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen."

Portrait Dieter Grimm beim Interview

Dieter Grimm zu Überkonstitutionalisierung, Demokratiedefiziten und Reformperspektiven der EU. Auszug aus: vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 5-20   mehr...

 

Fall Akhanli gelöst - Problem weiterhin virulent

Porträt von Doğan Akhanlı auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen - Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich, 8.5.2009

Am 13. Oktober wurde bekannt, dass Spanien dem türkischen Auslieferungsersuchen gegen den Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli nicht stattgeben wird. Wir freuen uns sehr für Herrn Akhanli - die mit seinem Fall verbundenen Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit über Interpol sind damit leider nicht gelöst. Die Rechtsunsicherheit für türkeikritische Bürgerinnen und Bürger sowie die Einschränkungen der Reisefreiheit in Europa sind ein ernsthaftes und zunehmendes Problem. Tarik Tabbara erläutert im folgenden Beitrag, warum ein koordinierter europäischer Rechtsschutz gegen Auslieferungsversuche von Drittstaaten dringend geboten ist.   mehr...

 

G20 braucht unabhängige Aufklärung

Die Humanistische Union hat die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, die Ereignisse um den G20-Gipfel in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Hier ist unsere Kommunikation dazu dokumentiert.   mehr...

 
Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mehr...

 

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen Polizeieinsatzleiter gewandt. Nach den überzogenen und zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsätzen der letzten mehr...

 

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten mehr...

 
Gutachten & Stellungnahmen

Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen

Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt, die Vollverschleierung von Schülerinnen zu verbieten.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 21. Juli 2017 mehr...

 
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

 

Hessen: Reform der Landesverfassung

Seit März 2016 erarbeitet eine vom Hessischen Landtag eingesetzte Enquetekommission Vorschläge zur Erneuerung der Hessischen Landesverfassung. Der „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ soll die Landesverfassung aus dem Jahr 1946 in mehreren Bereichen überarbeiten (s. Einsetzungsbeschluss in Drs. 19/2566 v. 10.11.2015):
Stellungnahme von Martin Kutscha vom 16. Februar 2017 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

Editorial. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 1-4 mehr...

 

Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte. Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle mehr...

 

vorgänge Nr. 220: Europa in der Krise. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2017) mehr...

 

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Durchbruch bei der Leiharbeit?. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 114-116 mehr...

 

Meinungsfreiheit für Soldaten?. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 127/128 mehr...

 

"Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen.". Dieter Grimm zu Überkonstitutionalisierung, Demokratiedefiziten und Reformperspektiven der EU. In: vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 5-20 mehr...

 

Nach der Krise: Die Zukunft der EU in historischer Perspektive. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 21-30 mehr...

 

Am Ende ist niemand verantwortlich? - Krisen und Verantwortungsdiffusion im EU-Mehrebenensystem. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 31-40 mehr...

 

Die ‚Grundrechtsunion‘ als Ausweg aus der Krise? - Grundrechtsschutz zwischen EGMR, EuGH und nationalen Verfassungsgerichten*. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 41 - 49 mehr...

 

Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen zerstören die Eurozone und gefährden die Europäische Union. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 51 - 68 mehr...

 

Wer ist gegen Europa? - Analyse der Wahlen in der EU nach dem Brexit-Referendum. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 69 - 79 mehr...

 

In der EU gegen die EU? - Rechtsradikale und anti-europäische Parteien im Europäischen Parlament. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 81 - 92 mehr...

 

Deutschland in, mit und für Europa* - Ein europäischer Blick aus Spanien. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 93 - 103 mehr...

 

Israelkritik und Antisemitismusvorwurf - Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 117 - 126 mehr...

 

Vorschläge zur Reform der Europäischen Union. vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 105-113 mehr...

 

"Solange das Grundgesetz in Kraft ist, könnte sich Deutschland an einer Verstaatlichung der EU nicht beteiligen.". Dieter Grimm zu Überkonstitutionalisierung, Demokratiedefiziten und Reformperspektiven der EU. Auszug aus: vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 5-20 mehr...

 

vorgänge Nr. 219: Soziale Menschenrechte. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 3 (Oktober 2017) mehr...

 

Eine geradlinige Querdenkerin. Zum Tod von Anna Elmiger (8.11.1934 - 6.7.2017). in: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 131-134 mehr...