Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz mehr...
Der professionelle und verantwortliche Journalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu kostbar für Politspielchen. mehr...
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor mehr...
Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511)
Stellungnahme von HU LV Bremen vom 28. September 2020
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Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Stellungnahme von Mikey Kleinert, Michael Kuhn, Carola Otte, Rosemarie Will vom 4. September 2020
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt.
Stellungnahme von Anja Heinrich, Luise Wagner vom 29. März 2019
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Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.