Presse

Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt jährlich steigende Staatsleistungen!

Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Öffentlichkeit vor (https://hpd.de/artikel/gesetzentwurf-zur-abloesung-staatsleistungen-17834). Der Gesetzentwu mehr...

 

Endlich, das Bundesverfassungsgericht hebt das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe auf (§217 StGB)!

Wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, setzen uns seit vielen Jahren für ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ein. Seit die Idee des § 217 StGB aufkam, haben wir uns öffentlich dagegen ausgesprochen (u.a. vorgänge 210/211, Heft 2/3 mehr...

 

Mit dem Digitalpakt Schulen - Sehenden Auges in den datenschutzrechtlichen Abgrund

Die HU Baden-Württemberg warnt mehr...

 
Themen

Humanistische Union erklärt sich solidarisch mit "Fridays for Future"

Die Humanistische Union erklärt ihre Solidarität mit den "Fridays for Future" und ruft zum globalen Klimastreik am Freitag, den 20. September auf.    mehr...

 

HU klagt gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Dies ist eine Verletzung des sogenannten IT-Grundrechts, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme”. Darüber hinaus schafft das neue Gesetz die Grundlage für die Nutzung der Software Hessendata, mit der die hessische Polizei Menschen und ihr Umfeld durchleuchten kann. Hessendata vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken, wertet aber auch externe Daten, z.B. aus sozialen Medien aus. Wer im Fokus einer automatischen D   mehr...

 

#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Logo des Aufrufs #unteilbar

Angesichts der zunehmenden Verbreitung rassistischer Positionen in Staat und Gesellschaft haben sich zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um am 13. Oktober 2018 gemeinsam für die Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Solidarität mit allen hier lebenden Menschen zu demonstrieren. Die Humanistische Union unterstützt den Aufruf und die Demonstration.   mehr...

 
Aus unserer Arbeit

Bilder von der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018

 

Am 9. Juni 2018 zeichnete die Humanistische Union Hans-Christian Ströbele für sein langjähriges Engagement für das Versammlungsrecht, die Stärkung der parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte, für seinen friedenspolitischen Einsatz sowie sein anwaltliches Lebenswerk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Hier gibt es die Bilder von der Preisverleihung. mehr...

 

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2018 in Karlsruhe

 

Am 29. Mai 2018 präsentierte Volker Beck in Karlsruhe den neuen Grundrechte-Report. Dabei erinnerte der frühere Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen: "Demokratie, Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Achtung von Minderheiten und der Respekt für Andersdenkende sind nicht ein für allemal da, bloß weil sie in der Verfassung stehen." Hier können Sie einen Bericht sowie Bilder von der Präsentation anschauen. mehr...

 
Gutachten & Stellungnahmen

Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt.
Stellungnahme von Anja Heinrich, Luise Wagner vom 29. März 2019 mehr...

 

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag
Stellungnahme von Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese vom 8. August 2018 mehr...

 
Portrait Johann-Albrecht Haupt

Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag

Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu Stellung. Er begründet, warum der Reformationstag weder aus Sicht der Religionsfreien noch aus Sicht der meisten religiösen Menschen ein geeigneter Feiertag sei, um den interreligiösen Dialog zu befördern.
Stellungnahme von Johann-Albrecht Haupt vom 24. März 2018 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

Editorial. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 1/2 mehr...

 

Wohnungslosigkeit: Unterbringung Wohnungsloser durch die Kommunen Auszüge aus dem Bericht an den Deutschen Bundestag. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 3-16 mehr...

 

Soziale Grundsicherung und das Recht auf Wohnen Wohnungsknappheit und steigende Mieten – besondere Herausforderung für Grundsicherungsberechtigte. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 17-27 mehr...

 

Öffentlich bauen statt Private fördern! Ein neuer kommunaler Wohnungsbau als realistische Antwort auf die Wohnungsfrage. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 29-49 mehr...

 

Mit dem Mietendeckel die Mietpreisspirale stoppen!. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 51-57 mehr...

 

Dokumentation: Gutachten zu Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum. in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 59-71 mehr...

 

Wieviel Markt und wieviel Interventionismus braucht der deutsche Wohnungsmarkt?. in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 73 - 80 mehr...

 

Vereint und gestärkt aus den Wahlen? Zum Einfluss rechtsradikaler Parteien im Europäischen Parlament. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 81-90 mehr...

 

Grundrechte im digitalen Raum: Darf die Regierung ihre Kritiker auf Facebook und Twitter blockieren?. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 91-98 mehr...

 

vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 58. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2019) mehr...

 

Hartz IV-Sanktionen – eingeschränkte Menschenwürde?. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 99-103 mehr...

 

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2020). vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 105-112 mehr...

 

Ein zerrissenes Land. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 113-117 mehr...

 

Humanistische Biografien. vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 117-124 mehr...

 

vorgänge Nr. 227: Polizei und Technik. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 58. Jahrgang, Heft 3 (November 2019) mehr...

 

Editorial. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 1-6 mehr...

 

Polizei und Technik zwischen Praxisanforderungen, Politik und Recht. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 7-20 mehr...

 

Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle – wie geht’s dem Frosch heute?*. in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 21-32 mehr...