Presse

G20: Aufklären statt Aussitzen

Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mehr...

 

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen Polizeieinsatzleiter gewandt. Nach den überzogenen und zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsätzen der letzten mehr...

 

Bundesregierung auf dem Prüfstand – Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe – Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Gemeinsame Erklärung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten mehr...

 
Themen

G20 braucht unabhängige Aufklärung

Die Humanistische Union hat die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, die Ereignisse um den G20-Gipfel in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Hier ist unsere Kommunikation dazu dokumentiert.   mehr...

 

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie vier weitere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in Hamburg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt und die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. "Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert."   mehr...

 

Populismus in der Sicherheitsdebatte

Das vergangene Jahr markiert eine Wende: 2016 wurden in Deutschland gleich mehrere Terroranschläge verübt, bei denen sich die Täter/innen auf islamistische Motive beriefen. Der Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, zahlreiche Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Ohne Zweifel: der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen. Dass Sicherheitspolitiker auf diese Situation reagieren, ja reagieren müssen, ist unbestreitbar. Wie sie reagieren, ist dann doch befremdlich.   mehr...

 
Gutachten & Stellungnahmen
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

 

Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf die Notwendigkeit und Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung kaum begründet. Ob eine offene Kommunikation, integratives Verhalten oder Kameradschaft mit einer gesetzlichen Pflicht erreicht werden können, ist zudem fraglich - zumal westliche Verschleierungsformen wie Mützen und Schals offenkundig weiter erlaubt sind.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 29. November 2016 mehr...

 

NRW: Erweiterte Datenspeicherung Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz und Datenaustausch mit Polizeibehörden

Zur Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe, die eine erweiterte Speicherung von Minderjährigen sowie von unbeteiligten Dritten durch den Verfassungsschutz vorsehen. In ihrer Stellungnahme warnt die HU vor der Gefahr einer Stigmatisierung von Jugendlichen, wenn deren Fehltritte langfristig beim Verfassungsschutz gespeichert werden.
Stellungnahme von Fredrik Roggan vom 22. August 2016 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

Stoppt das Sterben im Mittelmeer!. Demonstration in Lübeck auf der Trave Musik- und Kongresshalle Lübeck 31.08.2017, 10:00 Uhr mehr...

 

Editorial. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 1-4 mehr...

 

Historische Kriegslügen*. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 5-16 mehr...

 

Rückkehr zum „gerechten Krieg“?. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 17-24 mehr...

 

Außer Kontrolle? Streitkräfteeinsätze vor dem Bundesverfassungsgericht . in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 25-32 mehr...

 

Gegen Terrorismus polizeilich, nicht militärisch vorgehen!. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 33-42 mehr...

 

Autonome Drohnen – die besseren Waffen?. Kampfdrohnen und autonome Waffensysteme aus Sicht der Theorie(n) des gerechten Krieges, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 43-53 mehr...

 

Die Bundeswehr im Cyberraum: quo vadis?. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 55-64 mehr...

 

Veteranen – nicht mehr lange ein deutscher Sonderweg?. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 65-78 mehr...

 

„Wenn niemand sich mehr traut, den Mund aufzumachen, ist die Innere Führung als Leitbild am Ende.“. Gespräch mit Florian Kling vom Darmstädter Signal, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 79-83 mehr...

 

Zu den neuen außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 85-90 mehr...

 

Perspektivenwechsel: Nicht mehr „Krieg“ führen, sondern „gerechten Frieden“ schaffen. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 91-99 mehr...

 

vorgänge Nr. 218: Rückkehr zum gerechten Krieg?. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 2 (August 2017) mehr...

 

Krieg zum Schutz der Menschenrechte: Niemals! Oder doch?. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 101-112 mehr...

 

Déjà-vu-Erlebnisse – die Friedensbewegung der 1970er und 1980er Jahre . in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 113-115 mehr...

 

Die Erlaubnis zum Erwerb tödlicher Medikamente zur Selbsttötung durch das Bundesverwaltungsgericht. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 117-121 mehr...

 

Genetische Forensik und Datenschutz. in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 123-134 mehr...

 

Lagebericht Freistaat Sachsen . Anmerkungen zur Kriminalitätsfurcht, Polizeipolitik und Ausbildung der Polizei im Freistaat Sachsen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 135-147 mehr...