Themen

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie vier weitere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in Hamburg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt und die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. "Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der Bürger*innen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert."   mehr...

 

Populismus in der Sicherheitsdebatte

Das vergangene Jahr markiert eine Wende: 2016 wurden in Deutschland gleich mehrere Terroranschläge verübt, bei denen sich die Täter/innen auf islamistische Motive beriefen. Der Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, zahlreiche Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Ohne Zweifel: der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen. Dass Sicherheitspolitiker auf diese Situation reagieren, ja reagieren müssen, ist unbestreitbar. Wie sie reagieren, ist dann doch befremdlich.   mehr...

 

Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren - das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bisher Parteiverbote erlassen: 1952 gegen die SRP und 1956 gegen die KPD. Die damaligen Begründungen können für die jetzt anstehende Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag nicht mehr überzeugen. Rosemarie Will beschreibt, welche grund- und menschenrechtlichen Anforderungen ein Parteiverbot heute erfüllen muss.   mehr...

 
Presse

Protest gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf V mehr...

 

Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals Bundeswehreinsatz im Inland mit Waffengewalt vor. mehr...

 

Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100jährige Verfassungsgebot?

Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor zwei Jahren eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4842 vom 6. Mai 2015), beim Bund mehr...

 
Gutachten & Stellungnahmen
Logos der beteiligten Organisationen

Strafrecht ist nicht das richtige Mittel, um »Anerkennung und Respekt« einzufordern

Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft werden sollen als Angriffe auf "normale Bürger/innen". Ziel des Entwurfes (BT-Drs. 18/11161)ist ein stärkerer Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Mit der neuen Strafnorm, die sich nicht auf Behinderungen oder Widerstände gegen das Einsatzhandeln sondern auf einen besonderen Schutz dieser Personen bezieht, soll mehr »Anerkennung und Respekt« für Polizeivollzugsbeamte und Rettungskräfte ausgedrückt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme* vom 20.3.2017 kritisieren die fünf unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen
Stellungnahme von Marco Noli vom 20. März 2017 mehr...

 

Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf die Notwendigkeit und Angemessenheit einer gesetzlichen Regelung kaum begründet. Ob eine offene Kommunikation, integratives Verhalten oder Kameradschaft mit einer gesetzlichen Pflicht erreicht werden können, ist zudem fraglich - zumal westliche Verschleierungsformen wie Mützen und Schals offenkundig weiter erlaubt sind.
Stellungnahme von Kirsten Wiese vom 29. November 2016 mehr...

 

NRW: Erweiterte Datenspeicherung Minderjähriger beim Landesamt für Verfassungsschutz und Datenaustausch mit Polizeibehörden

Zur Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe, die eine erweiterte Speicherung von Minderjährigen sowie von unbeteiligten Dritten durch den Verfassungsschutz vorsehen. In ihrer Stellungnahme warnt die HU vor der Gefahr einer Stigmatisierung von Jugendlichen, wenn deren Fehltritte langfristig beim Verfassungsschutz gespeichert werden.
Stellungnahme von Fredrik Roggan vom 22. August 2016 mehr...

 

Weitere rechtspolitische Gutachten und Stellungnahmen der Humanistischen Union finden Sie hier.

Neue Beiträge

America First: Trump, Medien und Leidenschaft . Vorabdruck aus: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017) mehr...

 

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!. Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie vier weitere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in Hamburg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt und die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. "Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt... mehr...

 

Ausschreibung für den Ingeborg-Drewitz-Preis für Gefangenenliteratur 2017. Alle drei Jahre wird der Ingeborg-Drewitz-Preis für Gefangenenliteratur vergeben - initiiert von der Gefangeneninitiative Dortmund und vielen anderen Gruppen. Auch die Humanistische Union in NRW unterstützt den Preis. Der Wettbewerb gibt Gefangenen eine Gelegenheit, den alltäglichen Skandal des Strafvollzugs subjektiv und literarisch zu beleuchten. Die diesjährige Ausschreibung erfolgt unter dem Motto: "Begegnungen". Einsendungen sind zum 15. Oktober 2017 möglich. mehr...

 

Populismus in der Sicherheitsdebatte. Das vergangene Jahr markiert eine Wende: 2016 wurden in Deutschland gleich mehrere Terroranschläge verübt, bei denen sich die Täter/innen auf islamistische Motive beriefen. Der Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, zahlreiche Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Ohne Zweifel: der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen. Dass Sicherheitspolitiker auf diese Situation reagieren, ja reagieren müssen, ist unbestreitbar. Wie sie... mehr...

 

Protest gegen neue Abschiebungen nach Afghanistan. Obwohl sich die Sicherheitslage und menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten weiter verschärft hat, plant die Regierung, weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. mehr...

 

Die Frauen- und Familienberatungsstelle sucht Projektleiter/in. für das neue Vormundschaftsprojekt NICHT ALLEIN in Lübeck mehr...

 

Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren - das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck. Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bisher Parteiverbote erlassen: 1952 gegen die SRP und 1956 gegen die KPD. Die damaligen Begründungen können für die jetzt anstehende Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag nicht mehr überzeugen. Rosemarie Will beschreibt, welche grund- und menschenrechtlichen Anforderungen ein Parteiverbot heute erfüllen muss. mehr...

 

Editorial. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 1-3 mehr...

 

Volksgemeinschaft und nationale Identität. Geschichte und Entwicklung des Parteienspektrums rechts der Unionsparteien, in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 5-13 mehr...

 

Auf dem Weg in die „Nationale Opposition“?. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 15-28 mehr...

 

Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Neonazismus. Zur Bezeichnungspraxis empirisch gelegentlich komplexer Phänomene. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 29-37 mehr...

 

Rechtspopulisten der AfD auf dem Vormarsch?. Eine Analyse der Landtagswahlen 2016. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 39-45 mehr...

 

Wächst Europa an seinen rechtspopulistischen Feinden?. Europäische wehrhafte Demokratie und Schutz der Grundwerte in der EU. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 47-67 mehr...

 

Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 69-76 mehr...

 

„… nötigenfalls Vernichtung.“ Eine Fußnote zu Carl Schmitt*. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 77-84 mehr...

 

Innenministerium plant Verschleierungsverbot für Beamte. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 85/86 mehr...

 

Konzept für unabhängige Stelle zu Polizeibeschwerden. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 86-88 mehr...

 

Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 89-94 mehr...