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GRR: Ausgaben - 23.05.07

Grundrechte-Report 2007

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2007

ISBN 978-3-596-17504-8, 248 Seiten, 9.95 €

Coverbild des Grundrechte-Reports 2007


Redaktion: Heiko Habbe, Sönke Hilbrans, Julia Kühn, Marei Pelzer, Frank Schreiber, Eckart Spoo

Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

Bezugsmöglichkeiten:
Die aktuelle Ausgabe ist im Buchhandel erhältlich oder kann im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort der Herausgeber

Ulrich Finckh: »Werte« und Ängste gegen Grundrechte

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Burkhard Hirsch: Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit

Rosemarie Will: Das absolute Folterverbot gilt auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung

Tillmann Löhr: Späte Erkenntnis: Brechmitteleinsätze sind menschenrechtswidrig

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Sönke Hilbrans: Lebenslange Feindschaft? Der Fall Gössner geht weiter

Heiko Habbe: Eigentor für Grundrechte Ein Rückblick auf die Fußball-WM 2006

Julia Kühn: Auf dem Weg zum gläsernen Patienten. Speicherung sensibler Gesundheitsdaten mittels der elektronischen
Gesundheitskarte

Thilo Weichert: Kontodaten für die CIA. Wie der Bankendienstleister SWIFT das Bankgeheimnis durch Datenübermittlung in
die USA aushöhlt

Wilhelm Achelpöhler: Verfassungsgrenzen für die Rasterfahndung

Sönke Hilbrans: Tag und Nacht überwacht

Hubert Heinhold: 57 Kettenduldungen – Leben in der Warteschleife. Umgang mit geduldeten Ausländern verletzt Menschenrechte

 

Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 II)

Wolfgang Kaleck: Neue deutsch-vietnamesiche Freundschaft? Jahrelange Auslieferungshaft unter Ausblendung der Menschenrechte

Marei Pelzer: Auslieferung in Folterstaaten? Sorgloser Umgang mit Auslieferungsanträgen der Türkei

Helmut Pollähne: Und verwahre uns vor dem Bösen ... Die Renaissance der Sicherungsverwahrung

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I–III)

Susanne Dern: Kulturrevolution oder nur lokales Beben? Beginnt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine neue Kultur der Antidiskriminierung?

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)

Till Müller-Heidelberg: Kampf den christlichen Fundamentalisten. Das Kopftuch und kein Ende

Jürgen Kühling: Ich glaub‘s nicht. Kirchenaustritt und Religionsfreiheit im Sozialrecht

Ulrich Finckh: Ein Ministerium windet sich

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I–III)

Eckart Spoo: Geheimdienstliche Medienüberwachung. Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten

 

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I–V)

Hiltrud Stöcker-Zafari: Binationale Paare unter Verdacht. Staatliche Behörden erhalten das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)

Alexander Wagner: Polizeilicher Gewaltexzess im Frankfurter Studierendenhaus

Martin Singe: Bundeswehr contra Versammlungsfreiheit. Öffentliche Selbstinszenierungen der Bundeswehr beschneiden Grundrechte

 

Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Art. 10 I, II)

Tobias Singelnstein: Größte Hürde im »Kampf gegen den Terror« wird umgangen

 

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 I–III)

Rolf Gössner: Staatsautoritäres Urteil. Berufsverbot in Baden-Württemberg gerichtlich abgesegnet

 

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13 I–IV, VI, VII)

Helmut Pollähne: Verfassungswidrige Durchsuchungen und kein Ende

 

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV)

Till Müller-Heidelberg: Kein Kraut gewachsen gegen vorsätzlich rechtswidriges Handeln der Polizei? Die Polizeistrategie der Einkesselung

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

Frank Schreiber: Hartz IV: Gefühlter Missbrauch und reale Einschnitte

Norbert Reuter/Martin Kutscha: Gewinnpflege statt Steuergerechtigkeit

Stefanie Janczyk: Emanzipation mit sozialer Schieflage. Wie das Elterngeld nur bestimmte Familien und Frauen fördert

 

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Miriam Gruß: Missachtung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern durch die Justizverwaltung. Der Wettlauf der Schäbigkeit hat längst begonnen

Elke Steven: Eine außerparlamentarische Initiative als Staatsfeind. Zur Überwachung des Berliner Sozialforum durch den Verfassungsschutz

Andreas Fischer-Lescano: Hausrecht als Metagrundrecht? Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt

Heike Kleffner: Neonazis schutzlos ausgeliefert: Alternative Jugendliche in Sachsen-Anhalt

Fredrik Roggan: Über die Guantánamoisierung des Rechts. Die neue Sicherheitsarchitektur am Beispiel von Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Wolfgang Kaleck: Amerikas Gegenwart ist unsere Zukunft: Rechtsstaat versus Guantánamo

 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Bundesrechtes (Art. 25)

Heiko Habbe: Verraten und verlassen. Hamburger Schulsenatorin instrumentalisiert Kindeswohl gegen Kinder und missachtet Völkerrecht

Ataner Öztürk: Studiengebühren sind völkerrechtswidrig! Das Recht auf Bildung unter Finanzierungsvorbehalt?

 

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (Art. 26 I, II)

Ulrich Finckh: Sind Angriffskriege nicht strafbar?

Eckart Spoo: Kein Schutz für Zivilisten. Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht ignorieren das Kriegsvölkerrecht

 

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (104 I, II)

Jochen Goerdeler: Jugendstrafvollzug: Kann das BVerfG den »Wettbewerb der Schäbigkeit« verhindern?

Günter Tondorf: Häftlingsmord im Jugendstrafvollzug. Die Bundesrepublik – ein Bananenstaat oder ein demokratischer und sozialer Bundesstaat?

Moritz Assall: Getrübte Sicht. Polizei blendet Demonstrationsteilnehmer/-innen

 

Anhang

Chronologie 2006
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzporträts der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister


Presse

Deutsche Post AG soll rechtswidrige Eingriffe in das Brief- und Postgeheimnis abwehren

Humanistische Union bittet Unternehmen um Unterstützung bei der Aufklärung der Postdurchsuchungen in Hamburg und Berlin

Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen!

Ermittlungsrichter des BGH erklärt Durchführung der Hamburger Postbeschlagnahme für rechtswidrig

Die Zahlen müssen auf den Tisch

Humanistische Union fordert Veröffentlichung der Untersuchung zur Kommunikationsdatenabfrage durch Strafverfolger