Sie befinden sich hier: Start |Aktuelles |Publikationen |

Publikationen: Sonstige, Residenzpflicht - 20.03.09

Keine Bewegung! Die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik

Von: Beate Selders

Die Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge - ihre Rechtsgrundlagen, politische & gerichtliche Auseinandersetzungen sowie Auswirkungen für die Betroffenen. Mit zahlreichen Fallbeispielen und einer Übersicht der Anwendung der Residenzpflicht in den Bundesländern. Hrsg. vom Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union.

Coverbild der Broschüre

Bei der so genannten Residenzpflicht für Flüchtlinge handelt es sich um eine Vorschrift, die es Asylsuchenden wie Geduldeten untersagt, ohne schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.

Die Texte beschreiben den behördlichen Umgang mit der Residenz-pflicht und die alltäglichen Auswirkungen für die Betroffenen, aber auch ihre juristischen und politischen Hintergründe. Fallbeispiele und Informationen aus erster Hand sollen dazu beitragen, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit verbreitete Ahnungslosigkeit über die Lebensbedingungen Asylsuchender in Deutschland abzubauen.

Durch eine vielschichtige Darstellung wird die Residenzpflicht nicht nur als Problem der Betroffenen thematisiert: Wie wirkt es sich auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft aus, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden? Wie wirkungsvoll ist das staatliche Engagement gegen Intoleranz und rassistische Gewalt, wenn die davon Betroffenen per Gesetz ausgegrenzt und stigmatisiert werden?

Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass die 'Residenzpflicht' eine Menschenrechtsverletzung ist. Sie zu beenden, liegt nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch im Interesse einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung 

Vorwort der Humanistischen Union (5)
Vorwort des Flüchtlingsrats Brandenburg (7)
Einführung in das Thema (9)

Reportagen 

„Die Leute denken, wir kommen hierhin, müssen nicht arbeiten und kriegen alles geschenkt. Die wissen gar nicht, was los ist!“ (17)
Wer den Bahnhof betritt, macht sich schon verdächtig (22)
„Gefährlicher Straftäter gefasst!“ - oder: Der unbedingte Wille zu kriminalisieren (24)

Das Gesetz 

Buchstabe und Charakter des Gesetzes (29)
„Ein Urteil jenseits der Realität“. Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung vor dem Bundesverfassungsgericht (37)
Der Straßburger Zirkelschluss. Die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (45)
Die Abschreckungsdoktrin und ihre Nachwirkungen (47)

Isolation, Kontrolle und Rassismus (53)

Die Behörde 

Parzellen und Wegezoll (55)
Umfassende Befugnisse (58)
Die Erteilung der Verlassenserlaubnis (60)
Rechtsanspruch? Eine Frage des Glücks (65)
Kontrollieren und disziplinieren (66)
Menschen vor und hinter dem Schalter (68)
Unzumutbares Verfahren oder: Wie kriminelle Ausländer gemacht werden (71)

Auswirkungen I: „Es ist wie Mobbing“ – Wirkungen auf Traumatisierte (73)

Die Polizeikontrolle 

Erfolgreich durch Ressentiments  (84)
Illegalität, Schleierfahndung und ‚Residenzpflicht‘ (87)
Institutioneller Rassismus (91)
Konflikte und Gewalt (93)

Auswirkungen II: „Die Kontrolle ist vor allem eine psychische“. Zur Situation von Frauen (95)

Die Verurteilung 

Kriminalisierte Flüchtlinge – Beispiel Brandenburg (105)
Überforderte Gerichte (107)
Abzahlen von Geldstrafen (109)
Spätfolgen der Kriminalisierung: Verweigerte Aufenthaltsrechte und Ausweisung (110)

Auswirkungen III: Gefangen im Umfeld der Täter (115)

Auswirkungen auf die Gesellschaft 

Der Staat als Negativ-Vorbild (117)
Die Polizei gibt Stigmatisierungszeichen (123)
Ein Lackmustest für die Demokratie (128)
Vom ‚Recht auf Rechte‘ (131)

Anhang 

Umsetzung der ‚Residenzpflicht‘ in Bund und Ländern (137)
Flüchtlingsrat Brandenburg (141)
Humanistische Union (143)

Bibliographische Informationen

Beate Selders: Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik. Hrsg. von Flüchtlingsrat Brandenburg & Humanistischer Union. Eigenverlag, Berlin 2009
ISBN: 978-3-930416-25-7
Preis: 5.- Euro

Titelbild: Omer Fadl / Umbruch Bildarchiv
Infografiken:  http://de.wikipedia.org/wiki/, Bearbeitung: Finn Croucher - Grafik/Web-Entwicklung Medienkombinat, 10997 Berlin
Gestaltung: Sven Lüders
Druck: Hinkelsteindruck, Berlin

Die Erstellung dieser Broschüre wurde finanziell gefördert durch Pro Asyl und die Aktion Mensch. Wir danken für die freundliche Unterstützung.

Bezugsmöglichkeiten

Die Broschüre kann über die Humanistische Union oder den Flüchtlingsrat Brandenburg bezogen werden:

Online-Bestellung im Webshop der HU

oder schriftlich bei 

Humanistische Union e.V.
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: service@humanistische-union.de

oder schriftlich bei

Flüchtlingsrat Brandenburg
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam

Fax 0331-716499
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de


Presse

Deutsche Post AG soll rechtswidrige Eingriffe in das Brief- und Postgeheimnis abwehren

Humanistische Union bittet Unternehmen um Unterstützung bei der Aufklärung der Postdurchsuchungen in Hamburg und Berlin

Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen!

Ermittlungsrichter des BGH erklärt Durchführung der Hamburger Postbeschlagnahme für rechtswidrig

Die Zahlen müssen auf den Tisch

Humanistische Union fordert Veröffentlichung der Untersuchung zur Kommunikationsdatenabfrage durch Strafverfolger