vorgänge: Ausgaben - 1.02.12

vorgänge Nr. 196: Was will Europa?

Von: Dieter Rulff

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 50. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2011)

Die vorgänge widmen sich, quasi stellvertretend, der Frage: "Was will Europa?" Denn obgleich es die Nachrichten dominiert, ist dieses Europa als politischer Akteur in den letzten Monaten kaum in Erscheinung getreten. Damit sind wir beim Kern einer Krise, die sich vordergründig in der Verschuldung einzelner Staaten und dem Unvermögen, eine gemeinsame Strategie zu deren Eindämmung zu finden, manifestiert. Das verweist auf das Gebrechen einer Währungs-Union, der es an einer finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entsprechung fehlt. Diese lässt sich wiederum nur realisieren durch eine gegenüber den Einzelinteressen der Nationalstaaten neutralen Exekutive, und sie lässt sich nur legitimieren durch die entsprechende Ausweitung parlamentarischer Befugnisse.

Doch so offensichtlich diese Perspektive ist, so schwierig gestaltet sich die Konkretion. Denn die komplexen Wechselbeziehungen zwischen Finanzkapitalinteressen und staatlichen Finanztransfers, Schuldenabbau und Staatssanierung, exekutivem Handeln und demokratischer Legitimation verweigern sich einer eindeutigen Einordnung auf der Richterskala europapolitischen Fortschritts. Das Leitbild Europa lässt sich nicht mehr allein aus der Vergangenheit begründen, soll es wieder Akzeptanz gewinnen muss der Blick sich vielmehr den Widrigkeiten der Ebene zuwenden. Dazu will diese Ausgabe der vorgänge einen Beitrag leisten.

 

Inhalt

Dieter Rulff: Editorial (1)

Anne Faber: Zwischen „Muddling Through“, „Doomsday“
und "Saut Qualitatif". Europas Weg aus der Krise (4)

Fritz W. Scharpf: Die Währungsunion ist das
Problem (17)

Daniela Schwarzer: Die EU zwischen Integrationszwängen und Legitimationsmängeln (25)

Konrad Ott: Solidarität in Europa und der "Fall Griechenland". Ein Argument für einen ökologischen Marshallplan (34) (Beitrag lesen)

Andreas Fisahn: Europa braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag (48)

Arne Heise: Das Europäische Sozialmodell als Kollateralschaden der Euro-Krise (61)

Christa Randzio-Plath: Die Krise als Chance nutzen (71)

Felix Butzlaff, Matthias Micus: Der europapolitische Januskopf
der Sozialdemokratie (78)

Ivan Krastev, Mark Leonard: Das Gespenst eines multipolaren Europas (86)

Florian Hartleb: Zwischen Europskeptizismus und nationalem Populismus. Formationen des europäischen Rechtspopulismus (95)

Alexandra Lindenthal: Erfolgsfaktoren der europäischen Klimaschutzpolitik (105)

Essay

Markus Holzinger: Kosmopolitische Weltordnung oder Demokratie?
Fragen an Jürgen Habermas` Konzept einer Weltinnenpolitik ohne Weltregierung (113)

Klaus-Michael Kodalle: Das "hörende Herz". Papst Benedikt XVI. vor
dem Deutschen Bundestag (127)

Joachim Perels: Die Normierung der Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Zur Aktualität des Buches "Kriegsverbrecher vor
Gericht" von Fritz Bauer (136)

Autorinnen und Autoren (141)

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