Berlin: Termine - 11.10.08

"Freiheit statt Angst 2008" - Demonstration gegen den Überwachungswahn

In den vergangenen Jahren haben Bundestag und Länderparlamente zahlreiche neue Gesetze verabschiedet, die im Namen der Sicherheit immer stärker in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Ob dadurch wirklich mehr Sicherheit geschaffen wurde, ist jedoch fraglich. Weder wurde die Wirksamkeit dieser Überwachungsmaßnahmen je von unabhängigen Stellen geprüft, noch wurde darüber diskutiert, welche konkreten (terroristischen?) Gefahren sich mit damit überhaupt verhindern lassen. Es ist an der Zeit, dem ausufernden Sicherheitswahn und den Datenhunger staatlicher Behörden endlich Einhalt zu gebieten.

Die Humanistische Union unterstützt deshalb den bundesweiten Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober und ruft alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, sich an der zentralen Demonstration in Berlin zu beteiligen.

Die Demonstration startet um 14.00 Uhr am Alexanderplatz und führt dann zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.

Forderungen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008

1. Überwachung abbauen

• Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
• Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
• Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
  

Ausführliche Informationen zur Vorbereitung der Demonstration, zu Anreisemöglichkeiten (mit Bussen/Mitfahrgemeinschaften) finden sich auf den Aktionsseiten des AK Vorratsdatenspeicherung unter www.freiheit-statt-angst.de.

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