Südbayern: Veranstaltungsberichte, Versammlungsfreiheit, Polizei, Versammlungsrecht, GG: Artikel 8 - 16.07.08

Abschied von der Versammlungsfreiheit in Bayern

Von: Wolfgang Killinger

Nach langer und erbitterter Gegenwehr erlag die Versammlungsfreiheit in Bayern der parlamentarischen Mehrheit der CSU.

Wir dokumentieren die letzten Stationen ihres "Todeskampfes" im Bayerischen Landtag:

• Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 10.7.08
• Presse zum 10.7.08
• Plenum am 16.7.08
• "Sterbeurkunde" (Verabschiedetes Bayer. Versammlungsgesetz)
• Presse zum 16.7.08

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