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Berlin: Termine, Berlin: Aufmacher - 19.02.20

Aktiventreffen mit Niklas Schrader - an einem anderen Ort

Aktuell debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus über eine schon lange angekündigte ASOG-Reform. In dem neuen Polizeigesetz soll es IMSI-Catcher und Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr, eine Verkürzung der Präventivhaft von vier auf zwei Tage und eine richterliche Zustimmung beim Einsatz von V-Leuten geben. Den finalen Rettungsschuss, die elektronische Fußfessel und Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten soll es weiterhin nicht geben. An kriminalitätsbelasteten Orten, wie dem Alexanderplatz, soll die Polizei wegen des Verdachts auf aufenthaltsrechtliche Verstöße nicht mehr kontrollieren dürfen.

Mit Niklas Schrader (MdA, Die Linke, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik) wollen wir uns am kommenden Mittwoch, den 19. Februar, um 19.00 Uhr über die geplanten Gesetzesänderungen und was sie für die Innere Sicherheit und die Bürgerrechte bedeuten, unterhalten.

Das Treffen ist in seinem Büro, dem RigoRosa (Schierker Straße 26, Neukölln/Berlin, Nähe S/U-Bahnhof Hermannstraße).