Anti-Terror-Kampf - 11.10.11
Bundesregierung: Eckpunkte zu Verlängerung und Reform der Anti-Terror-Gesetzgebung
Von: Dokumentation
Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 7-8
Auslaufende Befugnisse
- Einholung von Auskünften zu den Umständen des Postverkehrs (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BVerfSchG)
- Abfrage von Bestandsdaten bei Postdienstleistern – „Postfächer“ (§ 8a Abs. 1 BVerfSchG)
- Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Eigensicherung – „kleiner Lauschangriff“ (§ 9 Abs. 2 S. 8-12 BVerfSchG)
Erweiterte Befugnisse („effektive Ausgestaltung“)
- Auskünfte von Luftfahrtunternehmen (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BVerfSchG): Die Abfragebefugnis betrifft nicht mehr nur einzelne Airlines, sondern auch das zentrale Buchungssystem (Amadeus) aller Flüge von/nach Deutschland.
- Auskünfte von Finanzdienstleistern (§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BVerfSchG): Die Befugnis wird ergänzt um die [automatisierte?] Abfrage von Kontostammdaten aus einem zentralen Verzeichnis.
Weitere Änderungen
- Reguläre Höchstdauer der Speicherung personenbezogener Daten von 15 auf 10 Jahre verkürzt (wobei Ausnahmen zulässig bleiben)
- Abfrage der Bestandsdaten von Teledienstleistern (§ 8a Abs. 1 BVerfSchG): materielle Eingriffsschwelle erhöht auf „tatsächliche Anhaltspunkte“
- alle Abfragen bei Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern, Verkehrsdaten von TKÜ und TD (§ 8 Abs. 2 BVerfSchG): materielle Eingriffsschwelle erhöht auf „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“
- Abfragen von Luftfahrtunternehmen/Finanzdienstleistern: Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die G10-Kommission
- Befristung aller Befugnisse um weitere vier Jahre
Regierungskommission „Sicherheitsarchitektur“
Daneben wurde die Einsetzung einer Regierungskommission unter gemeinsamer Federführung von BMI und BMJ beschlossen. Ihr Auftrag: „Kritische Gesamtschau der Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich der Terrorismusbekämpfung aus übergeordneter Perspektive ... In die Arbeit der Kommission sollen auch die Ergebnisse der durch Koalitionsvertrag und Gesetz vorgegebenen Evaluierungen (z.B. Antiterrordateigesetz, Gemeinsame Sicherheitszentren und -dateien) einfließen.“
Quelle: BMI & BMJ, Eckpunkte zu den Anti-Terror-Gesetzen vom 29.6.2011, http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Kurzmeldungen/antiterrorgesetze.pdf.