Polizei, Gutachten/Stellungnahmen, Niedersachsen - 8.08.18

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Anja Heinrich, Stefan Hügel, Kirsten Wiese

Gutachten für den Niedersächsischen Landtag

Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht.

Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja Heinrich, Stefan Hügel und Kirsten Wiese Stellung.

Sie kritisieren u.a.