vorgänge: Artikel - 21.12.16

Rechtspopulisten der AfD auf dem Vormarsch?

Richard Koch / Walter Ruhland

Eine Analyse der Landtagswahlen 2016. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 39-45

Der folgende Beitrag fasst die Ergebnisse der Wahlanalysen zu den Landtagswahlen 2016 [1] zusammen. Die beiden Autoren gehen vor allem auf folgende Fragen ein: Wie verändert sich die Parteienlandschaft durch die AfD? Wer wählte die AfD? Warum wird die AfD gewählt? Wie wird die AfD von ihren Anhängern und der Bevölkerung wahrgenommen?

1. Wandel der Parteienlandschaft

Nach ihrer Gründung am 6. Februar 2013 in Berlin als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik verfehlte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7% nur knapp den Einzug in das Parlament. Bei der Europawahl 2014 erreichte sie bereits 7,1% der Stimmen und ist seit 2014 in den Landtagen von Sachsen (9,7%), Thüringen (10,6%) und Brandenburg (12,2%) vertreten. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg im Februar 2015 und in Bremen im Mai 2015 kam sie mit 6,1% bzw. 5,5% jeweils knapp über die 5%-Hürde. In den Landtagswahlen 2016 erreichte die AfD durchweg zweistellige Ergebnisse. Dabei erzielte sie in Ostdeutschland besonders hohe Stimmenanteile.

In alle fünf 2016 neu gewählten Landtage ist die AfD mit Fraktionsstärke eingezogen. Die bisherigen Mehrheitsverhältnisse dort haben sich dadurch grundlegend verändert, was in einigen Bundesländern zu bislang eher unüblichen Regierungskoalitionen geführt hat.

2. Wer wählte die AfD?

Die AfD hat zum einen bisherige Wähler anderer Parteien für sich gewinnen können, profitierte aber besonders von der in allen Ländern gestiegenen Wahlbeteiligung. Der Anstieg der Wahlbeteiligung reicht von 4,7% in Baden-Württemberg bis zu 10,1% in Mecklenburg-Vorpommern.

Wählerwanderungen zur AfD

Quelle: Statistische Landesämter, Infratest-dimap, Angaben in Tausend

 

Fasst man die Wählerwanderungen dieser Landtagswahlen zusammen, so zeigt sich, dass die AfD die meisten Stimmen (37%) von ehemaligen Nichtwählern bekam. Dies erklärt zu einem großen Teil auch die Zunahme der Wahlbeteiligung. 23% ihrer Stimmen stammen von ehemaligen Wählern „sonstiger Parteien“ wie etwa der NPD. 13% der AfD-Wähler haben zuletzt die SPD, 12% die CDU, 7% DIE LINKE, 6% die Grünen und 3% die FDP gewählt.

Die AfD wurde von allen sozialen Gruppen gewählt, wenngleich in unterschiedlichem Maße. In allen Wahlen 2016 wurde die AfD deutlich häufiger von Männern als von Frauen gewählt. Der Stimmenanteil bei Männern im Vergleich zu Frauen liegt etwa in Baden-Württemberg bei 18% zu 12% und in Sachsen-Anhalt bei 28% zu 20%. Nach Altersgruppen erreichte die AfD deutlich überdurchschnittliche Anteile bei den 30- bis 44-Jährigen; in Berlin dagegen bei den ab 45-Jährigen. Bei den Bürgern mit einfacher oder mittlerer Bildung erzielte die Partei deutlich höhere Wähleranteile als bei Hochschulabsolventen. Besonders erfolgreich war die AfD in allen Landtagswahlen 2016 bei Arbeitslosen und Arbeitern.

 

Wahlentscheidungen für die AfD in sozialen Gruppen


Quellen: Forschungsgruppe Wahlen / Prozentwerte


Wie die folgende Tabelle für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zeigt, unterscheidet sich die soziale Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft von der anderer Parteien (hier exemplarisch die SPD) vor allem durch einen deutlich höheren Anteil an Arbeitern und  geringeren Anteil an Angestellten.

 

Sozialstruktur der Wählerschaften SPD/AfD

Prozentuale Anteilswerte


3. Warum wird die AfD gewählt?

Die vergleichsweise starke Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern durch die AfD legt die Vermutung nahe, dass die AfD ein Sammelbecken von Personen ist, die mit der derzeitigen Politik unzufrieden sind und glauben, in der AfD eine Partei gefunden zu haben, die ihrer Unzufriedenheit aber auch ihren Sorgen und Ängsten eine Stimme verleihen könnte.

Jeweils rund zwei Drittel der AfD-Wähler gaben in den Nachwahlbefragungen an, die Partei „aus Enttäuschung über andere Parteien“ gewählt zu haben. Jeweils etwa die Hälfte der AfD-Anhänger nannte als Wahlmotiv, den anderen Parteien einen „Denkzettel“ verpassen zu wollen. Aber ebenfalls etwa jeder Zweite sagte, er habe die Partei wegen ihrer politischen Forderungen gewählt. Obwohl es sich um Landtagswahlen handelte, war der primäre Adressat hierbei die Bundesregierung. Z.B. in Berlin: 72% der Wechsler zur AfD nannten die Flüchtlingspolitik als wahlentscheidendes Thema, mit großem Abstand folgten Innere Sicherheit (45%), Soziale Gerechtigkeit (28%) sowie Wirtschaft und Arbeit (14%). [2]

Die Anhänger der AfD zeigten sich generell mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden, insbesondere aber mit deren Flüchtlingspolitik und zwar in einem Ausmaß, das sie deutlich von den Anhängern der anderen Parteien unterscheidet. In allen Bundesländern, in denen gewählt wurde, äußerten mindestens neun von zehn AfD-Wähler die Sorge, „dass der Islam zu stark wird“ und „dass die Kriminalität ansteigen wird“.

4. Wahrnehmung der AfD durch Anhänger und Bevölkerung

Auf die Frage, wofür sich die AfD vor allem einsetzt, nannten Bevölkerung wie Anhänger am häufigsten: „den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen (74% bzw. 93%), strengere Asylgesetze (73% bzw. 95%), die deutsche Kultur verteidigen (59% bzw. 90%).“ Für die Mehrheit ihrer Anhänger steht auf der politischen Agenda der AfD die Bekämpfung der Kriminalität (80%), eine stärkere Bürgerbeteiligung (71%) und die Abschaffung des Euro (57%), aber nur für 46% die soziale Gerechtigkeit. [3]

Die Kernkompetenzen der AfD liegen für die weit überwiegende Mehrheit ihrer Wähler zuallererst in der Flüchtlingspolitik. An zweiter Stelle steht die Kriminalitätsbekämpfung. Andere Kompetenzfelder wie soziale Gerechtigkeit oder Familienpolitik nannten nur Minderheiten.
Fast alle AfD-Wähler, aber auch mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung fanden es gut, dass die Partei den Zuzug von Ausländern begrenzen will. [4] Während alle AfD-Anhänger der Meinung zustimmten, „die etablierten Parteien sollten ihre Politik ändern und vieles von dem übernehmen, was die AfD fordert“, waren nur 19% der Bevölkerung und noch weniger Anhänger der anderen Parteien dieser Meinung. Für jeweils über 90% der AfD-Wähler in diesen Bundesländern löst die Partei zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber beim Namen. Immerhin 51% der Bevölkerung waren ebenfalls dieser Ansicht. Dennoch meinten fast 87% ihrer Wähler in Baden-Württemberg, die AfD sollte an der Regierung beteiligt werden. In der Bevölkerung konnten sich dies 25% vorstellen. Wiederum fast alle AfD-Wähler in Baden-Württemberg (93%) waren überzeugt, dass die Partei näher an den Sorgen der Bürger ist als die anderen Parteien. Ihre Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren sich darüber hinaus weitgehend darin einig (92% bzw. 81%), dass die AfD von den Medien unfair behandelt werde. Kritisch sah etwa die Hälfte der Anhänger und drei Viertel der Bevölkerung, dass sich die Partei nicht genug von rechtsradikalen Politikern distanziert.

Fazit und Ausblick

Der AfD gelang 2016 mit durchweg zweistelligen Stimmenanteilen auf Anhieb der Einzug in die Landtage aller Bundesländer, in denen gewählt wurde. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD sogar zur zweitstärksten Partei vor der CDU. Weder interne Querelen wie die Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag oder der Führungsstreit zwischen den beiden Parteivorsitzenden oder die eine oder andere verbale Entgleisung von Führungspersonen der Partei noch das Abflauen des Flüchtlingszustroms nach der Schließung der Balkanroute haben der AfD bislang geschadet. Die AfD erzielte zwar überdurchschnittliche Wähleranteile bei Arbeitern, Arbeitslosen und Bürgern mit einfacher Bildung, erreichte jedoch auch Wähler aus anderen sozialen Gruppen. Als dominantes Motiv, die AfD zu wählen, nannten ihre Wähler die restriktive Haltung der Partei in der Flüchtlingsthema. Damit konnte die AfD auch in erheblichem Umfang ehemalige Nichtwähler mobilisieren.

In Politik und Medien wird für den Aufschwung der Rechtspopulisten häufig die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (womit zumeist die Öffnung der Grenzen im September 2015 gemeint ist) verantwortlich gemacht. Tatsächlich ist die Wahlneigung für die AfD nach September 2015 in kurzer Zeit stark angestiegen. Lag die AfD z.B. in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt im September 2015 bei der sog. „Sonntagsfrage“ jeweils bei nur 5%, erreichte sie im Februar 2016 bereits 12% bzw. 17%. Auch in Thüringen neigten im September 2015 erst 9 % zur AfD, im Juni 2016 waren dies bereits 19%. [5] Dennoch lassen sich die Wahlerfolge der AfD nicht allein durch den massiven Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland Ende 2015/Anfang 2016 erklären. Die „Flüchtlingskrise“ scheint vielmehr als Verstärker von einer bereits vorhandenen Furcht vor sozialem Abstieg und dem Gefühl persönlicher Benachteiligung gewirkt zu haben.

Ob sich die AfD in Deutschland ähnlich etablieren kann, wie rechtspopulistische Parteien in Nachbarländern wie den Niederlanden, Österreich, Frankreich oder der Schweiz, lässt sich noch nicht absehen. Im Unterschied zu ähnlich orientierten Parteien in Deutschland in der Vergangenheit, wie etwa der Schill-Partei in Hamburg, oder auch im Unterschied zu offen rechtsradikalen Parteien wie der NPD, ist es der AfD in der kurzen Zeit ihrer Existenz gelungen, zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für alle Parteien zu werden und zwar nicht nur in Ostdeutschland. Die Partei hat sich zu einem Sammelbecken für Bürger entwickelt, die sich außerhalb des etablierten Parteienspektrums verorten, ohne in ihrer großen Mehrheit als rechtsradikal gelten zu können. Untersuchungen zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit haben gezeigt, dass der Anteil in der Bevölkerung mit einem rechtsradikalen Weltbild relativ gering ist, jedoch Fremdenfeindlichkeit zu hohen Anteilen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. So zeigten 2008, also lange vor der Flüchtlingskrise, in Deutschland 21%, darunter im Westen 18% und im Osten 32% ausländerfeindliche Einstellungen. [6] Würde man diese Zahlen als Indikator für das Wählerpotential der AfD heranziehen, so hätte sie dieses noch nicht voll ausgeschöpft. Wie derzeit schon erkennbar, kann man nicht unbedingt damit rechnen, dass bei einem weiteren Rückgang des Flüchtlingszustroms auch die Zustimmung zur AfD deutlich abnimmt. Wie die Beispiele von Ungarn oder Polen zeigen, die sich gegen Flüchtlinge weitgehend abschotten, reicht allein die Furcht vor einer möglichen „Überfremdung“ offensichtlich als Mobilisierungsquelle für rechtspopulistische Parteien aus. Die erwartbaren Probleme in Deutschland bei der Integration von Asylberechtigten und der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer dürften der AfD noch längere Zeit genügend Zulauf bringen.

 

DR. RICHARD KOCH  (Jg. 1948) war zuletzt Leiter des Referats Meinungs-forschung und Evaluation im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und ist seit 2009 freier Politik- und Sozialwissenschaftler in Berlin.

DR. WALTER RUHLAND  (Jg. 1947) ist geschäftsführender Gesellschafter von Polis. Das Institut führt Studien im Bereich der empirischen Sozialforschung durch.
 
Anmerkungen:

1 Diese Ergebnisse beruhen grundsätzlich auf den Wahlberichten der Forschungsgruppe Wahlen, wenn keine andere Quelle angegeben ist. Dabei liegen bestimmte Zahlen nicht für alle Länder vor.

2 Infratest-dimap, Tagesschau vom 18.09.2016.

3 IfD Allensbach, Umfragen 11054, 04/2016.

4 Infratest-dimap, Tagesschau vom 18.09.2016.

5 Wahlrecht.de: Wahlen, Wahlrecht und Wahlsystem.

6 Oliver Decker und Elmar Brähler: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer, S. 24.