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Berlin: Termine, Versammlungsfreiheit, Datenschutz: Videoüberwachung, Berlin: Videoüberwachung, Berlin: Aufmacher - 9.10.18

Sozialdemokratische Innenpolitik, Bürgerrechte und Sicherheit – ein Widerspruch? Ein Gespräch mit SPD-Innensenator Andreas Geisel

Dienstag, 9. Oktober, 18.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin)

 

In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für die großen innenpolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Im November wird die Berliner SPD einen umfangreichen Antrag zur sozialdemokratischen Innenpolitik verabschieden und sagen, wie sie die 'urbane Sicherheit' gestalten will. Zur gleichen Zeit soll es einen Vorschlag aus dem Abgeordnetenhaus für eine unabhängige Polizeibeauftragte geben. Dieses Projekt ist, wie ein modernes Versammlungsgesetz, in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart. Beide Projekte erfüllen, wenn sie richtig gemacht werden, alte Forderungen der Humanistischen Union.

Außerdem will Innensenator Andreas Geisel (SPD) einige Vorschläge zu einer Reform des ASOG, dem Berliner Polizeigesetz, präsentieren. Unter anderem möchte er die Videoüberwachung ausbauen. Er steht in seiner täglichen Arbeit vor der schwierigen Aufgabe, die Bürgerrechte zu bewahren und auszubauen und gleichzeitig das Verbrechen und den Terrorismus in all seinen Schattierungen zu bekämpfen.

Wie er diese schwierige Aufgabe in den kommenden Monaten erledigen will und was er bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl plant, steht im Mittelpunkt unseres Gesprächs mit Innensenator Andreas Geisel am Dienstag, den 9. Oktober, um 18.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte.

HU-Bundesvorstandmitglied Rosemarie Will, bis 2013 Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin, wird die Vorschläge kritisch beleuchten.

 

 

 

Weiterführende Informationen:

Homepage von Andreas Geisel: andreas-geisel.de

Homepage des Innensenators: https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/senator-andreas-geisel/artikel.548608.php

Wikipedia über Andreas Geisel: https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Geisel

Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/

SPD Landesverband: Antrag: Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit! (12. April 2018 – Entwurf Beschlusstext und Anträge dazu; für den SPD-Landesparteitag im November 2018): https://parteitag.spd-berlin.de/2018/06/sicher-leben-in-berlin-wir-wollen-urbane-sicherheit/

 

 

Veranstalter: Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg