Marburg: Termine - 7.02.18

Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Podiumsdiskussion zur Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

Mittwoch, 7. Februar 2018 um 19.30 Uhr

Haus an der Marktkirche, Schlossplatz 4 in Wiesbaden

Flyer zur Veranstaltung

Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung - das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen.

Doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-
Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen: Mittels Staatstrojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikationen überwacht und Demokratie-Projekte Geheimdienst-Regelabfragen unterzogen werden. Das alles außerhalb des Polizeirechts,
ohne Ermittlungs- und Strafverfahren, ohne Anklage und Verteidigung und ohne Informations- und Schutzrechte für Betroffene. Mit schwer kriminellen V-Leuten soll weiter zusammen gearbeitet werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen.

Sind das notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit? Bleiben Rechtsstaat und Freiheit dabei auf der Strecke? Und wer kontrolliert die Kontrolleure?

 

Es diskutieren mit Ihnen:

 

Der Eintritt ist frei.