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Berlin: Termine, Berlin: Aufmacher - 30.03.17

Vesper: Digitale Aufrüstung zum Cyberkrieg? Bundeswehr erklärt Cyberraum zum potentiellen Kriegsgebiet – welche Gefahren drohen auf welcher rechtlichen Grundlage?

Vesper „Menschenrechte aktuell“

 

Digitale Aufrüstung zum Cyberkrieg?

Bundeswehr erklärt Cyberraum zum potentiellen Kriegsgebiet –

welche Gefahren drohen auf welcher rechtlichen Grundlage?

 

im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal

 

 

Gegenwärtig wird die Bundeswehr mit einer neuen Einheit „Cyber- und Informationsraum“ aufgerüstet. Mit dieser digitalen Kampftruppe mit (geplant) fast 15.000 Einsatzkräften wird der „Cyber-Raum“ zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt, beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten im Cyberspace – bislang ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne Rechtsgrundlage. Diese Militarisierung des Internets und des gesamten Cyberraums dient nach Plänen des Bundesverteidigungsministeriums nicht nur der Verteidigung gegen Cyberattacken von außen, sondern damit soll die Bundeswehr auch zu kriegerischen Cyberangriffen auf andere Staaten befähigt werden. Das bedroht nicht nur militärische Informations- und Kommunikationssysteme, sondern vor allem auch zivile kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Gesundheitswesen.

Spätestens hier stellen sich dringliche Fragen nach der völkerrechtlichen Beurteilung und Regelung dieser Materie: Ab wann ist Cybergewalt zwischen Staaten völkerrechtswidrig, wann ist sie konventionellen bewaffneten Angriffen gleichzusetzen, wie den Urhebern zuzurechnen; inwieweit grenzen Regeln des Völkerrechts dieses digitale Schlachtfeld ein oder müssen neue Regeln her – eine Art digitale Konvention?

 

Darüber diskutieren wir unter anderem mit

Dr. Rolf Gössner

Rechtsanwalt/Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

und

Rainer Rehak

Diplom-Informatiker

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e. V.), Berlin

 

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Unter dem Motto "Menschenrechte aktuell" veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte e.V., die Humanistische Union e.V. und die Redaktion der Zeitschrift Ossietzky, die Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet.