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Polizei, Gutachten/Stellungnahmen, Bremen - 28.09.20

Bremen: Bremisches Polizeigesetz

HU LV Bremen

Stellungnahme des LV Bremen der Humanistischen Union zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (LT-Drs 20/511)

Die Humanistische Union, LV Bremen, nimmt Stellung zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (LT-Drs. 20/511). Sie begrüßt u.a. die Einführung eines*einer Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht, aber kritisiert, dass keine vollständige Kennzeichnungspflicht vorgesehen ist.