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vorgänge: Artikel - 22.11.18

Editorial

Herbert Mandelartz / Sven Lüders

in: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 1-6

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus (Ernst Hillebrand). In Deutschland trägt es den Namen AfD. Dieses Gespenst ist nicht neu. In vielen europäischen Staaten begann der Aufstieg der Rechten bereits vor mehr als 25 Jahren. Mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erreichte dieser Aufstieg eine neue Qualität. Mittlerweile hat die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge auch die Europäische Union erreicht: Die Politik in Italien bewegt sich derzeit rasant nach rechts. In Ungarn und Polen ist sie dort bereits angekommen. Die beiden osteuropäischen Staaten stellen immer mehr grundlegende Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates in Frage. Die europäischen Staaten, die auf dem Weg waren, ein freies und vereintes Europa zu schaffen, stehen vor einer Umkehr.

Die rechtspopulistische Bewegung macht auch vor unserem Land nicht Halt. Deutschland galt lange Zeit als stabil und wenig anfällig für den Rechtsruck. Doch spätestens seit der letzten Bundestagswahl ist das Geschichte. Vorbei sind die Zeiten verlässlicher Koalitionen und stabiler Mehrheitsverhältnisse. Nach der Hessen-Wahl ist die AfD in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten, zugleich verbuchen SPD und CDU erhebliche Stimmenverluste; und das nicht nur im Osten. Auch in sechs alten Ländern und in Berlin erzielte die AfD bei den Bundestagswahlen jeweils mehr als 10%. Zugleich polarisierte sich die politische Debatte außerhalb der Parlamente. Vier Jahre nach den ersten PEGIDA-Demonstrationen[1], deren Teilnehmer*innen sich von den etablierten Parteien und Medien verraten sahen, gesellt sich zu den AfD-Wahlerfolgen immer wieder ein militanter Rechtsextremismus – NSU, Freital, Chemnitz und Köthen sind die Stichworte.

Diese Schwerpunktausgabe der Zeitschrift vorgänge befasst sich mit den verschiedenen Erklärungen für den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland. Dass sie dabei vor allem nach Ostdeutschland schaut, hat einen einfachen Grund: nicht weil die Menschen dort nationaler, rassistischer oder fremdenfeindlicher wären als in anderen Teilen Deutschlands, sondern weil sich nach unserer Überzeugung einige Entwicklungsprobleme und Trends der deutschen Gesellschaft im Osten zugleich deutlicher und früher zeigen als im Westen. Das gilt beispielsweise für die Wahlerfolge der AfD [2] und deren Gegenstück, das Einschrumpfen der einstigen Volksparteien SPD und CDU, welches im Osten schon weiter vorangeschritten ist als im Westen. In mehreren ostdeutschen Ländern kommt die SPD nicht mehr über die 13 Prozent hinaus, ist nur noch eine kleine Partei unter vielen. Und in Sachsen könnte selbst die CDU den Umfragen zufolge bald von der AfD als stärkster politischer Kraft abgelöst werden. Die Schwäche der traditionellen Parteien  äußert sich nicht nur in deren Wahlergebnissen, sondern stärker noch in ihren Mitgliederzahlen, die ein deutliches Ost-West-Gefälle aufweisen. Quer durch alle Parteien und politischen Verbände zeigt sich hier das gleiche Bild, wonach sich in den ostdeutschen Ländern deutlich weniger Menschen in Organisationen engagieren als im Westen – wie hier beispielhaft für die SPD:

 

Abbildung 1: Anzahl der SPD-Mitglieder nach Bundesländern zum Stand Ende 2016 (Grafik & Zahlen nach: Oskar Niedermayer, Parteimitglieder nach Bundesländern [7.10.2017]. Bundeszentrale für politische Bildung, unter https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42228/mitglieder-nach-bundeslaendern).


Diese Zahlen verdeutlichen, wie groß der Bruch zwischen dem bundespolitischen Geschehen und der (ostdeutschen) Gesellschaft ist. Doch der Osten steht hier nicht allein da: auch in Westdeutschland sind die Mitgliederzahlen – zumindest der beiden Volksparteien - seit Jahren rückläufig. CDU und SPD verzeichnen seit 1990 einen Mitgliederschwund von jeweils 45 bzw. 54 Prozent.[3] Die nachlassende Bindungskraft der Volksparteien ist also kein auf den Osten beschränktes Phänomen. Dass sie in Westdeutschland noch nicht so stark zur Geltung kommt wie im Osten, ist auch dem vergleichsweise hohen Sockelbestand an Parteimitgliedern aus den Zeiten der Bonner Republik geschuldet, von dem die westdeutschen Landesverbände seit 25 Jahren zehren.

Was macht diese Erosion der (Parteien)Demokratie in ihrem Kern aus? Was sind die Gründe dafür, dass sich immer mehr Menschen von den etablierten Parteien und Akteuren nicht nur ab-, sondern inzwischen oft hasserfüllt auch gegen sie wenden (genauso wie gegen die mutmaßlich gleichgerichteten Medien)? Was steckt hinter der zunehmenden Polarisierung der politischen Lager? Diesen Fragen will die neue Ausgabe der vorgänge auf den Grund gehen.

Die wirtschaftliche Entwicklung (und ihre Folgen) werden immer wieder als ein Grund für das Erstarken des (Rechts-)Populismus genannt. Der Themenschwerpunkt beginnt deshalb mit einem Beitrag von Klaus Steinitz und Axel Troost, in dem sie die widersprüchliche Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989 beschreiben. Die Autoren arbeiten heraus, dass der Beitritt der DDR zur BRD in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang setzte, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste. In den alten Ländern stellte sich die Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar. Daraus folgt, dass die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik grundsätzlich verschieden ist, wie auch der Rückblick der Menschen auf die DDR und die BRD. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Chancen für eine langfristige Lösung der ostdeutschen Entwicklungsprobleme eng an die Durchsetzung eines grundlegenden Politikwechsels und eines darauf beruhenden Pfadwechsels der ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung gekoppelt sind.

Wie sich der ostdeutsche Transformationsprozess aus der Sicht einer DDR-Ökonomin und Wirtschaftspolitikerin darstellt, schildert Christa Luft im Interview mit den vorgängen. Sie beschreibt, wie es zur plötzlichen Implosion der ostdeutschen Wirtschaft kam, welche Rolle interne Strategiepapiere der DDR-Führung dabei spielten und wie die Privatisierungspolitik der Treuhand den wirtschaftspolitischen Kahlschlag des Ostens besiegelte. In ihren Antworten wird deutlich, dass diese radikale Deindustrialisierung nicht nur die industrielle Struktur und damit das ökonomische Rückgrat des Ostens zerstört hat, sondern bis heute die Erfahrungen und Erwartungen vieler Menschen prägt. In der technokratischen Abwicklung der deutsch-deutschen Wiedervereinigung und den damit verbundenen Abwertungserfahrungen sieht Luft eine zentrale Quelle der Politik-, Fremden- und Europafeindlichkeit vieler Ostdeutscher.

28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sieht sich die Weltwirtschaft gravierenderen Herausforderungen gegenüber. Die Alterung westlicher Gesellschaften, das absehbare Ende fossiler Energieträger, die Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche, die Globalisierung nahezu aller Wirtschaftsbereiche, die Verschiebung global-ökonomischer Machtverhältnisse – das sind nur einige der Trends, die den gegenwärtigen Strukturwandel der Wirtschaft bestimmen und auch vor Westdeutschland nicht Halt machen. Heinz Bierbaum, der die wirtschaftliche Lage in Westdeutschland untersucht, stellt fest, dass Deutschland generell als weitgehend solides Land gilt, obwohl die sozialen Widersprüche in den letzten Jahren zugenommen haben. Dabei sind die sozialen Probleme regional sehr unterschiedlich ausgeprägt und der Osten hinkt, insbesondere bei der Arbeitslosigkeit, speziell der Jugendlichen hinterher. Aber auch im Westen gibt es große regionale Unterschiede. So liegen etwa Gelsenkirchen und Bremerhaven beim Einkommen mit Abstand auf den beiden letzten Plätzen; Duisburg-Marxloh gilt als heruntergekommenes Gebiet, während Ingolstadt zu den reichsten Städten Deutschlands zählt. Allerdings weist auch diese Stadt Problemviertel auf, in denen die AfD mehr als 30% erreichte. Eine differenzierte Betrachtung zeigt, dass prekäre Verhältnisse die extreme Rechte begünstigten. Freilich kommen AfD-Wähler auch aus anderen Milieus, wenn sie ihren Status zu Recht oder zu Unrecht bedroht sehen und einen Abstieg befürchten.

Der Beitrag von Richard Koch und Walter Ruhland betrachtet die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 auf den Ebenen der Bundesrepublik, der Länder Sachsen und Baden-Württemberg sowie der Wahlkreise in diesen Ländern mit dem höchsten und dem niedrigsten Zweitstimmenanteil für die AfD. Die Autoren fragen: Bei welchen Wählergruppen war die Partei besonders erfolgreich? Was waren die Motive dafür, dieser Partei die Stimme zu geben? Inwieweit können sozioökonomische Faktoren und die ökonomische Lage der AfD-Wähler den Wahlausgang erklären? Sie kommen u.a. zu dem Ergebnis, dass die AfD ihren hohen Stimmanteil vor allem durch die Mobilisierung ehemaliger Nicht-Wähler, aber auch durch die Abwanderung von früheren Wählern anderer Parteien, insbesondere der CDU und der SPD erhielten. In den kommenden Landtagswahlen könnte sich die AfD deshalb zu einer Art Protest-Volkspartei entwickeln.

Jörg Ukrow überschreitet die Grenze nach Osten und untersucht die Entwicklung in Polen und Ungarn. Das Ergebnis ist besorgniserregend. Zwar sind regelmäßige Zeitungsleser*innen über die allgemeine Entwicklung informiert, aber Ukrow geht in die Tiefe: Er beschreibt die Tendenz zur Verstetigung rechtspopulistischer Machtausübung, die nationale Ausrichtung der Sozialpolitik, den Abbau der Unabhängigkeit von Justiz und Medien, zunehmende fremden- und judenfeindliche Ressentiments. Er zeigt aber auch die Reaktionen der EU-Institutionen. Zu einer vernünftigen Gegenstrategie gehört für Ukrow auch, Polen und Ungarn zu vermitteln, dass demokratische und sozialstaatliche Errungenschaften nicht nur in nationalstaatlichen Strukturen, sondern auch im europäischen Staatenverbund bewahrt und ausgebaut werden können.

Wie sich dieser Wandel aus der Nahdistanz darstellt, zeigt das Interview mit einem ungarischen Wissenschaftler, das wir leider nicht unter seinem echten Namen abdrucken können. Wer die Ausführungen Lajos Kossuths über die zahllosen Benachteiligungen und Repressionen in Ungarn liest wird verstehen, warum er sich für diese Vorsichtsmaßnahme entschieden hat. Das von Kossuth gezeichnete Bild des EU-Mitgliedsstaates ist bedrückend: Er beschreibt, wie der ungarische Bürgerbund Fidesz aus einer kleinen Studierendengruppe heraus entstand, wie er die wichtigsten Positionen in Politik, Verwaltung und Justiz besetzen und die Fördermittel der von ihm kritisierten EU nutzen konnte, um seine ökonomische wie politische Macht auszubauen. Und er beschreibt, mit welchen Methoden Fidesz die nationalistische Gleichschaltung des öffentlichen Lebens vorantreibt und seine Macht zementiert. Im Interview geht unser Gesprächspartner auf die historischen Grundlagen für die Abschottung ein.

Gern hätten wir in dieser Ausgabe auch die Gründe für das Erstarken rechter Parteien und Bewegungen in Ostdeutschland sowie die jüngsten Übergriffe auf Migrant* innen in Chemnitz thematisiert. Leider sind zwei langfristig versprochene Beiträge plötzlich ausgefallen, wofür wir auf die Schnelle keinen Ersatz finden konnten. So bleibt uns nur, Sie auf die Besprechungen zum Thema Rechtspopulismus / Rechtsextremismus hinzuweisen, die den Schwerpunkt beschließen. Darin finden Sie u.a. einen Überblick über rechtspopulistische Parteien in Europa sowie Studien über jene „Verlassenen“, aus denen sich die rechtspopulistische Wählerschaft in Deutschland, Frankreich und den USA speist. Inzwischen gibt es mehrere Untersuchungen, die nicht nur sozialstrukturelle Gründe für den wachsenden Populismus identifizieren, sondern auch die innere Logik, die Motive und Deutungsmuster der Populisten nachzuvollziehen versuchen. Beim genaueren Hinschauen ist es gar nicht so schwer zu verstehen, wie die Enttäuschung und der Frust auf den etablierten Politikbetrieb immer wieder getriggert wird. Das jüngste Beispiele gab die sogenannte Maaßen-Affaire der Bundesregierung ab, die viele Merkmale dieses Entfremdungsprozesses in sich vereint: die offensichtlichen Fehlleistungen des Spitzenbeamten einer Bundesbehörde, die für rassistische Umtriebe besonders sensibel sein sollte, und der diese partout nicht erkennen will; die dadurch ausgelöste Krise der Koalitionsregierung, die sich wochenlang mit der Personalie (und nicht mit „echten“ Problemen) befasst; der vorläufige Kompromiss im Personalstreit mit einer Beförderung des umstrittenen Beamten auf einen höher bezahlten Posten, dessen Aufgabenbereich vage bleibt; das völlige Überrascht-Sein der Bundesregierung von der öffentlichen Wirkung dieser Entscheidung … So füttert man Populisten.

Den Skandal um den mittlerweile geschassten Verfassungsschutzpräsidenten greifen die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihr Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn in einem Beitrag außerhalb des Schwerpunkts auf: Sie wollen nicht die Personaldebatte vertiefen, sondern ordnen das Geschehen in die strukturellen Defizite und Fehlleistungen des Verfassungsschutzes ein, der nicht nur in Chemnitz, sondern auch schon in vielen anderen Fällen durch seine Fehldiagnosen und sein kontraproduktives Agieren auffällig wurde.

Daneben bietet diese Ausgabe der vorgänge weitere Beiträge zu aktuellen Debatten: So analysiert der Hamburger Arbeitsrechtler Peter Stein eine kürzliche Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union, der Teile des deutschen Kirchensonderarbeitsrechts als Verstoß gegen europäisches Recht verworfen hat. Hartmut Aden und Sven Lüders werten zwei Tagungen und eine Veröffentlichung zum Recht der Geheimdienste aus, in denen sich der zaghafte Versuch eines Dialogs der Sicherheitsbehörden mit der Rechtswissenschaft erkennen lässt.
Wir wünschen Ihnen mit all diesen Texten eine inspirierende Lektüre und viel Vergnügen beim Weiterdenken, im Namen der gesamten Redaktion

Herbert Mandelartz und Sven Lüders

 

Heftvorschau:

  • vorgänge #225 (1/2019):  Internetkommunikation und Meinungsfreiheit (März 2019)
  • vorgänge #226 (2/2019): Polizeiarbeit und Technikentwicklung (Juni 2019)

 

Anmerkungen:

1 PEGIDA steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, eine islam- und fremdenfeindliche Bewegung, die seit Oktober 2014 in Dresden Demonstrationen organisiert und zur Leitfigur einer neuen Form des politischen Protests wurde. Ihre Anhänger*innen sehen in der massenhaften Einwanderung nach Deutschland das zentrale politische Problem unseres Landes, das von den etablierten Parteien wie den Medien gleichsam falsch dargestellt bzw. verschwiegen werde.

2 Die ostdeutschen Wahlergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl 2017 im Einzelnen: Sachsen 27,0%, Thüringen 22,7%, Brandenburg 20,2%, Sachsen-Anhalt 19,6% und in Mecklenburg-Vorpommern 18,6%.

3 Vgl. Oskar Niedermayer: Mitgliederentwicklung der Parteien (7.10.2017), Bundeszentrale für politische Bildung, unter https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlenund-fakten/138672/mitgliederentwicklung.