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vorgänge: Artikel - 17.08.17

Gegen Terrorismus polizeilich, nicht militärisch vorgehen!

Bernd Hahnfeld

Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 33-42


Im November 2015 wurden in Paris mehrere Terroranschläge mit zahlreichen Toten und Verletzten verübt. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrormiliz des sog. Islamischen Staats (IS). Der Deutsche Bundestag beschloss daraufhin am 4. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS. In der Folge unterstützten und unterstützen deutsche Soldaten die internationale Allianz gegen den IS u.a. durch Aufklärungsflüge. Der Autor untersucht die Verfassungsmäßigkeit und Völkerrechtsmäßigkeit dieser Einsätze und kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz gegen den IS in Syrien verfassungs- und völkerrechtswidrig, der Einsatz im Irak verfassungswidrig ist.

 

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BERND HAHNFELD   ist Richter im Ruhestand und Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms).