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vorgänge: Artikel, Datenschutz, Asyl & Migration - 26.11.19

Ineffektiv aber nicht ohne Wirkung

Tarik Tabbara

Der staatliche Zugriff auf Mobiltelefone von Geflüchteten. In: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 123-133

 
Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit geschaffen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Asylbewerbern, die über keinen gültigen Pass oder Passersatz verfügen, alle Datenträger herausverlangen und auswerten darf. Diese Vorschrift wirft eine Reihe von Problemen auf, die der Autor eingehend untersucht. Am Ende stellt sich für ihn die Frage nach dem eigentlichen Sinn der Maßnahmen.


Leider steht dieser Artikel nur in der Kaufversion der Zeitschrift vorgänge zur Verfügung. Sie können das Heft hier im Online-Shop der Humanistischen Union erwerben: die Druckausgabe für 14.- € zzgl. Versand, die PDF-/Online-Version für 5.- €.

 

DR. TARIK TABBARA, LL.M. (MCGILL) ist seit 2018 Professor für öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Sicherheitsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Von 2002 bis 2008 war er Referent im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Anschließend arbeitete er im Bundesumweltministerium und im Bundestag. Er interessiert sich u.a. für Gerechtigkeitsfragen im Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie im Religionsverfassungsrecht.