Neues Strafvollzugsgesetz besserer Strafvollzug?
Datum: | Dienstag, 08. September 2015 |
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Podiumsdiskussion mit Betroffenen und Abgeordneten zum Entwurf des Strafvollzugsgesetzes am Mittwoch, den 17. Februar, um 19.00 Uhr in der Humboldt-Universität
„Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs“ heißt das sich gerade in der parlamentarischen Beratung befindende Strafvollzugsgesetz, in dem die Weichen für einen zukunftsfähigen Strafvollzug in Berlin gestellt werden sollen.
Wird das Gesetz diesem Anspruch gerecht? Ist es der große Wurf, der für andere Bundesländer als Vorbild dienen kann oder ist es nur eine Festschreibung des Status Quo auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder ist es sogar ein Rückschritt gegenüber den bisherigen Regeln?
Wie sehr wird der Resozialisierungsgedanke in dem Gesetz verankert? Sollen die Opfer von Straftaten eine Mitsprache beim Vollzug erhalten? Wie sollen die Inhaftierten auf ihr Leben nach der Haft vorbereitet werden? Sollen Besuchszeiten erweitert werden? Sollen die Gefangenen, zum Beispiel zu Weihnachten, Geschenke empfangen dürfen? Sollen Gefangene das Internet benutzen dürfen? Sollen Gefangene einklagbare Ansprüche erhalten? Kann das Gesetz dazu führen, dass künftig weniger Menschen inhaftiert sind? Die Haft kürzer ausfällt und die Verurteilten nicht rückfällig werden?
Wie werden die Interessen der in den Vollzugsanstalten Beschäftigen berücksichtigt? Sollen sie im Dienst, wie Polizisten, Waffen tragen dürfen?
Über diese und andere Fragen wollen wir am Mittwoch, den 17. Februar, um 19.00 Uhr in der Humboldt-Universität (Unter den Linden 9, Raum 213 – Weg ist ausgeschildert) mit
Annette Linkhorst, Berliner Vollzugsbeirat
Oliver Rast, Gefangenen-Gewerkschaft
Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Veranstalter
akj – arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin
Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg
Weitere Informationen
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz: Strafvollzug in Berlin
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz: Presseerklärung des Justizsenators zu seinem Entwurf (8. September 2015)
Wortprotokoll der Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf
Beschlussprotokoll der Anhörung der Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf
Berliner Vollzugsbeirat: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf
Prof. Dr. Johannes Feest: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf und Bericht über die Anhörung
Aufruf für ein liberales und und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin (2016)