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Steuer-ID, Gutachten/Stellungnahmen - 4.09.20

BMI: Registermodernisierungsgesetz

Mikey Kleinert, Michael Kuhn, Carola Otte, Rosemarie Will

Stellungnahme der HU zum geplanten Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Erfassung der Steuer-ID als eindeutiges Personenkennzeichen in diversen öffentlichen Registern vorsieht. Die Einzelregister sollen mit Hilfe der Steuer-ID Daten untereinander austauschen können.

Damit soll die Möglichkeit der Bildung von Persönlichkeitsprofilen aller in Deutschland lebenden Personen, für die 2007 mit der Einführung der Steuer-ID der Grundstein gelegt wurde, um einen wesentlichen Baustein erweitert werden.