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Lübeck: Termine - 31.08.17

Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Demonstration in Lübeck auf der Trave

Musik- und Kongresshalle Lübeck

31.08.2017, 10:00 Uhr

Anlässlich des Besuchs des Innenministers Thomas de Maizière in der MuK in Lübeck wollen zivilgesellschaftliche Organisationen am Donnerstag, den 31.8. um 10 Uhr auf dem Wasser auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam machen.

Wir verurteilen das andauernde Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Ignoranz des Innenministers de Maizière und der anderen europäischen Innenminister, die ungerührt vom Tod der Flüchtlinge im Mittelmeer den Ausbau der Festung Europa fortsetzen. In den letzten drei Jahren haben über 12 000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren. In diesem Jahr sind bereits über 2 400 Menschen im Mittelmeer gestorben bei dem Versuch, die Festung Europa zu überwinden. Das Mittelmeer ist das weltgrößte Seegrab.

Die Flüchtlinge machen sich in seeuntauglichen Booten auf die Flucht nach Europa und geraten oft in Seenot. Sogenannte „Schlepper”, die oft diese Boote bereitstellen, sind Symptom der Abschottungspolitik – sie sind nicht die Ursache für deren tödliche Folgen. Es sind die Folgen einer Politik, die alles daransetzt, die Flucht von Menschen nach Europa mit polizeilich-militärischen Mitteln zu verhindern.

Manche in Seenot Geratene können von zivilen Seenotrettern rechtzeitig Hilfe erhalten. Wir protestieren gegen den Versuch des Innenministers de Maizière, ehrenamtlichen und zivilen Rettenden zu unterstellen, sie arbeiteten mit „Schleppern“ zusammen. Statt diese Rettenden zu unterstützen, die Tausende von Leben retten, wird Nothilfe kriminalisiert.

Die Bundesregierung setzt sich ganz im Sinne de Maizières dafür ein, dass die libysche Küstenwache verstärkt wird und die Flüchtlinge in sogenannten „Hotspots“ Lager gebracht werden, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Aufgrund der Ausweitung der Rettungszone und aufgrund des Beschusses mit Waffen durch die libysche Küstenwache setzten mehrere Rettungsorganisationen ihre Seenotrettung aus.

Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Hilfsorganisationen müssen ungehindert Leben retten dürfen und nicht kriminalisiert werden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für eine humanitäre Wende der europäischen Flüchtlingspolitik einzusetzen und nicht totalitäre Staaten und Organisationen zu unterstützen, indem sie mit diesen Bündnisse zur Rücknahme von Flüchtlingen schließen. Statt die Abschottung Europas weiter voranzutreiben und die Normalisierung von Tod und Leid an der europäischen mörderischen Grenze in Kauf zu nehmen, müssen sichere Zugangswege für Flüchtende geschaffen werden. Wer ertrinkt, wird ermordet! Der tausendfache Tod könnte morgen beendet werden, wenn sichere Fluchtwege geschaffen würden.

Humanistische Union OV Lübeck
Flüchtlingsforum Lübeck
Stefan Schmidz, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein