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Berlin: Termine - 9.01.13

Vernetzungstreffen: Keine Videoüberwachung auf Demos

Mittwoch, 09. Januar 2013 um 19:00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Vorderhaus, 2. Stock

(Greifswalder Straße 4, Berlin)

Die Berliner Landesregierung will künftig Übersichtsaufnahmen von Versammlungen anfertigen. Ein entsprechendes Gesetz soll demnächst im Parlament verabschiedet werden. Videoaufnahmen von Demonstrationen würden damit drastisch zunehmen. Es besteht die Gefahr von Einschüchterung und Abschreckung. Mit unserem Verständnis von Versammlungsfreiheit ist dies nicht vereinbar. Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg ruft zum gemeinsamen Protest auf. Und lädt zu einem Vernetzungstreffen.

 

Am 9. Januar um 19 Uhr
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Vorderhaus, 2. Etage
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

 

Wir wollen beraten, wie wir geschlossen gegen das Gesetz vorgehen können. Die Einladung richtet sich an andere Verbände, an Einzelpersonen und Parteien.

 

Tagesordnung

 

1. Vorstellungsrunde

2. Stand des Gesetzgebungsverfahrens

3. Ideen/ Diskussion: Wie können wir uns gegen das Gesetz    wehren (Aktionen, Pressearbeit ect.)?

4. Terminfindung für das nächste Treffen

 

Hintergrundinfos

 

  • Bis 2010 fertigte die Berliner Polizei bereits Übersichtsaufnahmen von Demos an.
  • Am 5. September 2010 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass dies rechtwidrig ist. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage.
  • Im November 2011 vereinbart die rot-schwarze Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine Ermächtigungsgrundlage für das Anfertigen von Übersichtsaufnahmen von Versammlungen zu schaffen.
  • 30. Oktober 2012: Die Landesregierung legt einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs . 17/0642)vor. Die Übersichtsaufnahmen sollen der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen dienen.
  • Am 22. November 2012 überweist das Parlament den Gesetzentwurf nach 1. Lesung und ohne Aussprache in den Innenausschuss sowie den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Anja Heinrich, Geschäftsführerin der HU Berlin-Brandenburg, unter (030) 204 25 04 oder berlin@humanistische-union.de