Aus der Arbeit des Bundesvorstandes
Mitteilungen Nr. 198, S. 24- 25
Auf der Delegiertenkonferenz am 22./23. September wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der bisherige Vorstand möchte an dieser Stelle einen Überblick über die geleistete Arbeit geben. Aus Platzgründen dokumentieren wir hier nur wichtigsten Aktivitäten des vergangenen Jahres. Einen ausführlichen Bericht über die Arbeit, die Finanzentwicklung („stabil“) und die Entwicklung der Mitgliederzahlen („steigend“) werden Vorstand und Geschäftsführung auf der Delegiertenkonferenz in Hannover geben.
Eine Übersicht der Stellungnahmen und Pressemitteilungen seit der letzten Delegiertenkonferenz (Juni 2005) bis zum Sommer 2006 war in den Mitteilungen Nr. 194 (Heft 3/2006) auf Seite 14/15 abgedruckt, auf die wir an dieser Stelle verweisen. Mitglieder, die nicht an der Delegiertenkonferenz teilnehmen, können den Arbeitsbericht in der Bundesgeschäftsstelle anfordern oder im internen Bereich der Homepage abrufen.
Sven Lüders
Sitzungen des Bundesvorstandes
18./19.11.2006 Berlin
24./25.2.2007 Berlin
14./15.4.2007 Berlin
2.6.2007 Berlin
21.7.2007 Berlin
Stellungnahmen
14.7.2007 Stellungnahme zum Fragebogen „Public Access to Documents held by institutions of the European Community: A review“ [COM(2007) 185 final] (Dr. Christoph Bruch)
25.4.2007 Stellungnahme und Anhörung als Sachverständiger zur Novellierung des Zollfahndungsdienstgesetzes im Deutschen Bundestag (Dr. Fredrik Roggan)
19.1.2007 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (Dr. Miroslav Angelov, Nils Bergemann, Dr.Dr.hc. Burkhard Hirsch und andere)
25.11.2006 Gutachterliche Stellungnahme für den Hessischen Landtag zur Neuregelung des Lauschangriffs im hessischen SOG (Dr. Fredrik Roggan)
16.11.2006 Anhördung als Sachverständiger zur Novellierung des Polizeigesetzes im Landtag Brandenburg (Dr. Fredrik Roggan)
6.11.2006 Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen für ein Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und Gemeinsame Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten (Dr. Fredrik Roggan und Nils Bergemann)
19.10.2006 Stellungnahme und Anhörung als Sachverständiger zum Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW (LT-Drucksache 14/2211) (Dr. Fredrik Roggan)
Pressemitteilungen
6.7.2007 Eine verpasste Chance für die Stärkung der Grundrechte. Humanistische Union kritisiert geplante Reform der Telefonüberwachung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung
7.6.2007 Postgeheimnis gilt auch im Vorfeld des G8-Gipfels. Beschwerde gegen Postbeschlagnahme in Hamburg erhoben
21.5.2007 Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Missachtung höchstrichterlicher Urteile. Grundrechte-Report 2007 erschienen
26.4.2007 Innenminister sind keine Ersatzgesetzgeber. Humanistische Union kritisiert abenteuerliches Rechtsverständnis der Bundesregierung und fordert sofortigen Stopp aller heimlichen Online-Durchsuchungen
29.3.2007 Selbstbestimmung nur für Sterbenskranke? Humanistische Union weist verfassungswidrige Reichweitenbeschränkung von Patientenverfügungen zurück
26.2.2007 Lebenslanges Wegsperren für mehr Sicherheit? Humanistische Union kritisiert geplante Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
9.2.2007 Privatsphäre muss vor heimlichen Online-Durchsuchungen geschützt bleiben! Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt
25.1.2007 Hamburgs Innensenator will Voodoo-Kriminalpolitik betreiben. Kritik an den Vorschlägen zur „Eindämmung der Jugendgewalt“ des Hamburger Innensenators Udo Nagel
22.1.2007 Ständig mehr Überwachung ist der falsche Weg! Humanistische Union legt rechtspolitische Stellungnahme zu Gesetzentwurf über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung vor
4.12.2006 Verfassungsschutz-Präsident gefährdet die Verfassung
6.11.2006 Anti-Terror-Gesetze mit schwerwiegenden Mängeln. Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zur Terrorbekämpfung
31.10.2006 IFG Mecklenburg-Vorpommern: Zu hohe Gebühren. Gemeinsame Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern
26.10.2006 Liegt Deutschlands Zukunft in den Händen der Bundeswehr? Humanistische Union befürchtet nach dem Weißbuch der Bundeswehr eine Militarisierung deutscher Innen- und Außenpolitik
13.10.2006 Karlsruhe auf halbem Wege stehen geblieben. Handyortung nicht vom Fernmeldegeheimnis, sondern vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt
19.9.2006 Schleswig-Holstein darf Amtsgeheimnis nicht wieder aus der Mottenkiste holen
8.9.2006 Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirsch
Veranstaltungen
17.9.2007 Das Ende des Informanten- und Datenschutzes? Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, in Kooperation mit ARD, BDZV, DJV, DJU, Deutschem Presserat, VPRT, VDZ und ZDF (Berlin)
31.5.2007 Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht! Abendveranstaltung in Kooperation mit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Internationale Liga für Menschenrechte und Zeitschrift Ossietzky (Berlin)
21.5.2007 Präsentation des Grundrechte-Reports 2007 (Karlsruhe)
13.4.2007 III. Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und WeltanschauungTagesveranstaltung in Kooperation mit der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung (Potsdam)
27.2.2007 Die Freiheit zu Sterben: Selbstbestimmung durch Sterbehilfe und Patientenverfügung. Fachtagung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin)
16.9.2006 Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2006 an Dr. Burkhard Hirsch im Konzerthaus Freiburg
15.-17.9.2006 Verbandstag der Humanistischen Union – Vortragsveranstaltung mit Prof. Dr. Albrecht (Freiburg)
2./3.9.2006 Workshop: „Die Europäische Union als Raum der Bürgerrechtspolitik“. Wochenendseminar zu Aufbau und Struktur der europäischen Institutionen und zu Möglichkeiten einer europäischen Bürgerrechtsarbeit (Berlin)
15.2.2006 Die Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz. Gemeinsame Fachtagung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)
25.-27.11.2005 Workshop der Jungen Humanistischen Union
16.-18.11.2005 Teilnahme am World Summit of Information Society (Tunis)