Ein zerrissenes Land

vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 113-117

Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung, Rowohlt Taschenbuch, Hamburg 2019, 288 S., ISBN 978-3-499-00104-8, 14,- Euro

Christoph Butterwegge, Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Beltz Juventa, Weinheim 2020, 414 S., ISBN 978-3-7799- 6114-7, 24,95 Euro

„Wir sind ein Volk“ – so eingängig diese Parole aus der Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands auch klingt, so problematisch ist sie auch: Wer gehört zum Volk? Nur die Inhaber_innen der deutschen Staatsangehörigkeit oder alle Menschen, die auf Dauer in der Bundesrepublik sowie dem damaligen „Beitrittsgebiet“ leben? Ein Volksbegriff, der auf eine (vermeintliche) ethnische Homogenität abstellt, blendet darüber hinaus die tief greifenden Spaltungen auf Grund der jeweiligen ökonomischen Lage, unterschiedlicher kultureller Lebenswelten und politisch-historisch bedingter Besonderheiten aus. Diese Bruchlinien sind Gegenstand der hier vorgestellten Bücher. Während das Werk des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge vor allem die disparaten sozioökonomischen Verhältnisse in den Blick nimmt, legt die Publizistin Daniela Dahn den Schwerpunkt auf die Wiedervereinigung und ihre Folgen für die Ostdeutschen. Als Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ sind ihr die Vorgänge 1989/90 bestens vertraut.

Schon auf den ersten Seiten fällt die Autorin ein glashartes und pointiertes Urteil: „Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das Schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten. Kaufen und sich kaufen lassen.“ (S. 13). Dahn verweist auf die neuen Möglichkeiten und Chancen, die sich den Ostdeutschen eröffneten, geißelt aber zugleich das anhaltende ökonomische Ungleichgewicht zwischen Ost und West: „Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre verdoppelte sich auf über eine Million, während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg.“ (S. 16). Die Deklassierung der Ostdeutschen, die Entwertung ihrer Biographien im „Unrechtsstaat DDR“ sowie die massive Abwanderung junger, gebildeter und lebenslustiger Menschen, so Dahn, habe schließlich einen „neuen Nationalismus“ mit Fremdenfeindlichkeit, Pegida und AfD hervorgebracht (S. 60). Die Autorin widmet sich nicht nur den „Orgien persönlicher Herabwürdigung“ (S. 74) und dem Austausch der Eliten, sondern auch Rückschritten bei der ökonomischen Gleichstellung von Frauen und Männern. Voraussichtlich auf wenig Gegenliebe bei vielen Feministinnen dürfte ihre Kritik am „Gendern“ stoßen: „Der Gleichstellungsgedanke ist in Westdeutschland seit Ende der 70er Jahre zu einem vorwiegend linguistischen Problem geworden. Wer mit der Sprache gendert, hat Problembewusstsein gezeigt und ist damit der Pflicht enthoben, sich auch noch für praktische Verbesserungen einzusetzen. In einer Gesellschaft, die immer noch sexistisch ist.“ (S. 86).

Dahn widmet sich sodann der dubiosen Rolle der im Zuge der Wiedervereinigung etablierten Mammutbehörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes („Gauck-Behörde“). Diese Behörde habe vom ersten Tag an einen ganz anderen Schwerpunkt verfolgt als den von den Ostdeutschen beabsichtigten. Die Überprüfung von Personen auf Antrag von Behörden, Parteien oder Wirtschaft fand doppelt so häufig statt wie die Auskunft an möglicherweise von Überwachung betroffene Bürger. Die Autorin tritt der in Massenmedien verbreiteten Vorstellung entgegen, die Stasi hätte ein allumfassendes Netz der Überwachung der gesamten DDR-Bevölkerung etabliert. Nach Berechnungen der Abteilung Forschung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, so berichtet Dahn, waren es etwa 41.500 Menschen, über die Berichte gefertigt wurden. „Diese Zahl verdient jedes negative Adjektiv: empörend, beschämend, sinnlos, nur eins nicht: flächendeckend. Selbst wenn es doppelt so viele gewesen sein sollten, würde dies bedeuten, dass zu keinem Zeitpunkt mehr als 0,5 Prozent der 17 Millionen DDR-Bürger Opfer gezielter, operativer Berichterstattung waren.“ (S. 95). Gewundert hat sich Dahn im übrigen, „wie schnell die Forderung aus der Wendezeit, man müsse auch die Akten des Verfassungsschutzes zugänglich machen, in der Versenkung verschwunden ist.“ (S. 92).

Von bitterer Aktualität ist das Thema Antifaschismus. Der „verordnete Antifaschismus“ in der DDR sei der staatlichen Ächtung des Antifaschismus in der alten und neuen Bundesrepublik allemal vorzuziehen, urteilt die Autorin. Der Vorwurf der „Ächtung“ erscheint auf den ersten Blick als übertrieben. Er wird indessen durch die im November 2019 erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN/BdA unter Berufung auf die im Bayerischen Verfassungsschutzbericht enthaltende Abqualifizierung dieser Verfolgtenorganisation als „extremistisch“ auf drastische Weise bestätigt.

Gegenstand der „Abrechnung“ ist des Weiteren die „Militarisierung des Denkens“ (S. 186 ff.) – leider eben nicht nur des Denkens, sondern auch der praktischen Politik. Dahn erinnert an den auf Lügen gestützten Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 („Der Krieg war ein Meister in Rot-Grün“, S. 213), mit dem der Einsatz militärischer Gewalt selbst ohne UN-Mandat auch für die deutsche Außenpolitik hoffähig gemacht wurde. Vernichtend fällt ihr Urteil über die Reaktionen der NATO-Staaten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aus: Eine „Koalition der Willigen“ habe im Namen des „Krieges gegen den Terror“ den Nahen und Mittleren Osten selbst mit Terror überzogen. „Sie hat ihn, wenn nicht selbst in Schutt und Asche gelegt, so durch Unterstützung von Rebellen und islamistischen Terroristen in anhaltende Stellvertreterkriege verwickelt. Zurück blieben failed states, durch Sanktionen verschärftes wirtschaftliches Chaos und inhumane Lebensbedingungen, die viele Menschen in die Flucht trieben.“ (S. 188).

Dem Schicksal der Flüchtlinge ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Dahn begrüßt den Entschluss von Angela Merkel in der Situation von 2015, kritisiert allerdings deren leichtfertigen Glauben „Das schaffen wir!“ Die Kanzlerin, so Dahn, hätte der Öffentlichkeit versichern müssen, dass es keine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ geben werde. Ursache für prekäre Verhältnisse sei nicht die Aufnahme der Geflüchteten. „Wenn deutsche Hartz-4-Empfänger heute Flaschen sammeln, dann nicht wegen der Rettung von Geflüchteten, sondern wegen der Rettung von Banken.“ (S. 249). Im Übrigen fehle ein Bewusstsein davon, „welche Mitverantwortung der koloniale Westen an den Ursachen von Flucht und Migration trägt.“

Die Kritik an der kapitalistischen Ökonomie und Politik durchzieht das Buch wie ein roter Faden. Es endet schließlich mit einem – eher pessimistisch klingenden – Appell an die „bewundernswerte(n) jungen Freunde von Fridays for Future“, nicht nur für den Climate Change zu kämpfen, sondern auch für den System Change (S. 274). Diesem stünde allerdings eine juristische Ewigkeitsgarantie entgegen, die der Kapitalismus sich geschaffen habe (S. 281). Hier ist der Autorin allerdings zu widersprechen: Der noch aus vordemokratischen Zeiten stammende § 903 BGB, den Dahn auf S. 265 anführt, darf heute nicht mehr als Verbürgung eines absoluten Herrschaftsrechts des Eigentümers gelesen werden – dem stehen die Bindungsnormen des Eigentumsartikels 14 und erst recht die Sozialisierungsermächtigung des Artikels 15 Grundgesetz entgegen. Eine Art Garantie des kapitalistischen Wirtschaftssystems ließe sich allenfalls bestimmten Formulierungen des EU-Vertrages entnehmen. Die derzeit geringen Chancen für einen System Change sind den Machtverhältnissen geschuldet, nicht den rechtlichen Barrieren. – Das Buch von Dahn liefert jedenfalls jede Menge Denkanstöße und ist besonders jenen Leser_innen zu empfehlen, die polemische Zuspitzungen und Provokationen zu goutieren wissen. 

Auch das Buch von Christoph Butterwegge lässt sich als eine Art Abrechnung mit den Legitimationserzählungen der Herrschenden hierzulande charakterisieren. Der Autor geht die Thematik – seiner Profession entsprechend – indessen systematisch-wissenschaftlich an. Gleichwohl ist es ebenso wie das Werk von Dahn verständlich geschrieben und gut lesbar.

Gleich zu Beginn definiert der Autor seine zentralen Begriffe: Es geht ihm nicht um die natürliche Ungleichheit der Menschen, sondern um jene weit verbreitete Ungleichheit, die „systemisch begründet, ökonomisch determiniert und in Gestalt von großen Bevölkerungsgruppen, Schichten oder Klassen sozial strukturiert“ ist. Die sozialökonomische Ungleichheit sei Hauptursache von Benachteiligungen auch in anderen Lebensbereichen. Diese Einsicht, so Butterwegge, werde relativiert, „wenn man so tut, als erwüchsen Praktiken der Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Herkunft einer bestimmten Personengruppe nicht letzten Endes aus eben dieser Gesellschaftsstruktur.“ (S. 14) Der Untersuchung liegt also ein marxistisches Gesellschaftsverständnis zugrunde. Der Autor wendet sich allerdings gegen einen platten Ökonomismus und verweist auf die relative Autonomie und funktionale Eigengesetzlichkeit des „geistig-politischen Überbaus“. Von dieser Warte aus übt Butterwegge detaillierte Kritik an den Erklärungsmodellen bekannter Sozialtheoretiker von Helmut Schelsky über Ulrich Beck bis zu Andreas Reckwitz und endet schließlich mit einer empirisch untermauerten Erwiderung auf die Stellungnahme der CDU-Bundesgeschäftsstelle zum berühmten Video des Youtubers Rezo vom Mai 2019.

Im Mittelteil des Buches werden die verschiedenen Erscheinungsformen der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit sowie deren Entstehungsursachen und Entwicklungstendenzen behandelt. Butterwegge konstatiert eine „US-Amerikanisierung der Sozialstruktur“ in Deutschland und betrachtet einige Aspekte dieser Entwicklung im Einzelnen, so z. B. der Flüchtlingsthematik: Es sei inzwischen „ein duales und selektives Migrationsregime entstanden. Die ‚guten’ – sprich: jungen und möglichst hoch qualifizierten – Zuwanderer werden angeworben bzw. willkommen geheißen, die ‚schlechten’ – sprich: älteren und niedrig qualifizierten – Zuwanderer systematisch abgeschreckt … Zu- bzw. Einwanderung wird fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihres volkswirtschaftlichen Nutzens für das in erster Linie als ‚Wirtschaftsstandort’ begriffene Aufnahmeland bewertet.“ (S. 335).

Der nächste Abschnitt widmet sich dem – nicht nur in Berlin hochaktuellen – Thema der Wohnungsnot und Mietenexplosion in deutschen Großstädten. Die gegenwärtige Wohnungsmisere und der „Mietenwahnsinn“, so Butterwegge, „sind ebenso wenig vom Himmel gefallen wie prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne, vielmehr durch politische Entscheidungen zugunsten von Kapitaleigentümern, Immobilienkonzernen und Großinvestoren erzeugt worden.“ (S. 350). Der Autor verweist hier z. B. auf die Streichung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbaugenossenschaften einerseits und „Steuergeschenke“ für Privatunternehmen andererseits.

Unter der nicht ganz treffenden Überschrift „US-Amerikanisierung des sozialen Klimas und der politischen Kultur“ wird sodann die weit verbreitete, teilweise dem Calvinismus entstammende Rechtfertigung für die massive sozioökonomische Ungleichheit dargestellt: Armut ist danach selbst verschuldetes Schicksal, wenn nicht sogar eine gerechte Strafe für den fehlenden Willen oder die Unfähigkeit der Armen, während Reichtum sich besonderer eigener Leistung verdankt und „schwer erarbeitet“ sei.

Der Autor warnt des Weiteren vor den Folgen der sozialen Spaltung für das demokratische System: Angehörige der unteren Einkommens- oder Berufsgruppen hätten eine geringere Chance, dass ihre berechtigten Anliegen in staatliches Handeln münden. „Wirtschaftlich und sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen ziehen sich aufgrund einer Regierungspolitik, die ihre materiellen Interessen seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt, resigniert aus den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zurück, was die etablierten Parteien ihrerseits veranlasst, fortan noch weniger Rücksicht auf die Unterprivilegierten zu nehmen.“ (S. 377f.). Es seien auch nicht etwa vorrangig die sozial benachteiligten Gruppen, die für die Erfolge rechter Parteien wie der AfD verantwortlich zu machen seien. Man könne eher von einer „irrationalen Rebellion verunsicherter Kleinbürger“ sprechen. In der vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht breite sich eine Stimmung aus, „die rechtspopulistische, rassistische und völkisch-nationalistische Kräfte für ihre Zwecke auszunutzen verstehen.“ (S. 382).

Zum Schluss erörtert Butterwegge einige Alternativen zur wachsenden Ungleichheit, und zwar in Gestalt der Entwicklung des unzureichenden Mindestlohns zu einem Lebenslohn, der Einführung einer sozialen Bürgerversicherung sowie Möglichkeiten zur Abschöpfung des Reichtums. Gerade dieser letzte Teil indessen ist im Vergleich zur ansonsten gründlichen Darstellung etwas zu knapp und vage geraten: Wie könnte, so wäre hier zu fragen, eine Vergesellschaftung z. B. großer Immobilienkonzerne gemäß Artikel 15 Grundgesetz im Gegensatz zur bloßen Verstaatlichung ausgestaltet werden, um eine wirklich demokratisch organisierte Steuerung von Schlüsselbereichen der Ökonomie zu erreichen? Sollte die Rückkehr zu einem „sozialen Kapitalismus“ wie in der alten Bundesrepublik anvisiert oder sollten nicht neue Modelle einer echten „Vergesellschaftung“ elementarer Güter angesteuert werden? Auch mit dem vorliegenden Heft der vorgänge versuchen wir, insoweit einige Denkanstöße für eine bessere Zukunft jenseits tiefer gesellschaftlicher Spaltungen zu geben.