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Termine: Bremen - 10.04.18

FREIHEIT UND SICHERHEIT. Zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 10. April 2018 um 19.00 Uhr

Gewerkschaftshaus, Großer Saal, Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen


Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen? Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln?

Der Bremer Gesetzgeber beantwortet mit dem Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes diese Frage freiheitsbeschränkend:
Aufenthaltsanordnung und elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder*innen, Videoüberwachung an mehr öffentlichen Orten und präventive Telekommunikationsüberwachung sollen unter anderem erlaubt werden.

Aber entsprechen diese Gesetzesverschärfungen zugunsten der Polizei unseren grund- und menschenrechtlich geschützten Freiheiten? Welche Vorgaben macht das Rechtsstaatsgebot für die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, und verhelfen diese tatsächlich zu mehr Sicherheit?
Darüber wollen wir mit den eingeladenen ReferentInnen und allen Interessierten diskutieren.

Gäste:

  • Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Universität Bremen
  • Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Dr. Hendrik Wübbenhorst, Referatsleiter für Polizeirecht beim Senator für Inneres
  • Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Moderation: Dr. Kirsten Wiese, Humanistische Union e.V.


Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei möglich, eine vorherige Anmeldung nicht erforderlich.

 

Veranstalter: Humanistische Union, LV Bremen in Kooperation mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bündnis Brementrojaner