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- 22.01.18

München-Südbayern: Vorstandswahlen, Landesverband

Hansjörg Siebels-Horst

aus: HU-Mitteilungen Nr. 235 (Heft 1/2018), S. 11/12


Vorstandswahlen und Gründung eines Bayerischen Landesverbands

Ein Rundschreiben im August 2017 an die bayerischen Mitglieder kündigte eine Umfrage an, die Aufschluss darüber geben sollte, ob die Mitglieder den Vorschlag unterstützen, einen Landesverband Bayern (wieder neu) zu gründen. Für die Umfrage wurden 188 Stimmzettel verschickt. Nach Abstimmungsende am 30.9. ergab sich folgendes Ergebnis: Es gab 63 Rückmeldungen, 60 sprachen sich für die Gründung eines Landesverbands aus, 3 dagegen.

Die entsprechende Wahl findet am 17.3.2018 statt.

 

Münchner Stadtratsbeschluss „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boykott, divestment and sanctions)“

Am 13. Dezember beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, SPD, FDP und den meisten Grünen, allen Organisationen, die sich mit der israelkritischen BDS-Kampagne auch nur befassen, städtische Räume zu verweigern. Ein Änderungsantrag der Grünen, die Verweigerung auf Organisationen zu begrenzen, die die BDS-Kampagne unterstützen, wurde abgelehnt. Da die städtischen Räume das Gros der verfügbaren und für Vereine bezahlbaren Räume darstellen, bedeutet dieser Beschluss eine fühlbare Behinderung aller Organisationen, die sich in irgendeiner Weise mit der Regierungspolitik Israels beschäftigen.

Zuvor hatten mehrere Initiativen versucht, einen solchen Stadtratsbeschluss zu verhindern, etwa die Initiative „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!“, die von Prominenten wie Lisa Fitz, Tilman Spengler, Anatol Regnier oder Johano Strasser unterstützt wurde. Auch der RV München-Südbayern der Humanistischen Union hatte an die Stadträte appelliert, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der RV unterstützt nicht die BDS-Kampagne, setzt sich aber dafür ein, dass auch ein solches Thema in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann.
Die Tatsache, dass nun in städtischen Räumen nicht nur die Unterstützung, sondern auch die bloße Befassung mit der BDS-Kampagne nicht mehr erlaubt ist, kennzeichnet besonders deutlich den Irrsinn des städtischen Vorgehens. Konsequenterweise dürften nun Organisationen, die – ganz nach Wunsch des Stadtrats - Kritik an der BDS-Kampagne üben, ebenfalls keine städtischen Räume erhalten, denn Kritik ist natürlich auch eine „Befassung“ mit dem Thema. Darf dann vielleicht auch der Stadtrat nicht mehr im Rathaus tagen, wenn dieses Thema erneut auf der Tagesordnung stehen sollte?

 

„Aufrechter Gang“ für Judith und Dr. Reiner Bernstein

Judith und Dr. Reiner Bernstein haben sich seit 2004 im Vorstand der „Initiative Stolpersteine für München“ für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund eingesetzt. Immer wieder wurde ihre Arbeit vom Münchner Stadtrat behindert und die Verlegung auf öffentlichem Grund verboten.

In zahlreichen Veranstaltungen zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts haben sich Judith und Dr. Reiner Bernstein engagiert. Sie treten ein für die politische Koexistenz beider Völker und sind in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ aktiv, in der Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit gebaut werden sollen.

Dieses Engagement wird ebenfalls behindert, weil die Stadt München die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt und städtische Räume für Veranstaltungen verweigert. Schon im Oktober konnte Judith Bernstein, nachdem ihr der Vortragsraum im Münchner Kulturzentrum Gasteig kurzfristig gekündigt worden war, einen Vortrag über „Jerusalem, das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ nur nach Einschaltung eines Gerichts halten. Auch die Preisverleihung kann nicht, wie ursprünglich geplant, in städtischen Räumen stattfinden.

Die Humanistische Union zeichnet Judith und Dr. Reiner Bernstein für ihr Engagement zur Förderung des Dialogs zwischen Juden und Palästinensern und ihren Widerstand gegen den öffentlichen Machtanspruch sowie für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit im Geiste des Grundgesetzes aus.

Die Preisverleihung findet am 28.1.2018 um 11:00 Uhr im Filmtheater am Sendlinger Tor statt. Die Laudatio wird Dr. Tilman Spengler halten.