NRW: HU mit dabei im Protest gegen CETA/TTIP

in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3/2016), S. 13/14

Was bisher bekannt ist zeigt, dass die „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP in der verhandelten Form inakzeptabel undemokratisch sind und nicht den Beschäftigten oder Verbrauchern dienen, sondern überwiegend nur internationalen Konzernen und einer sich entwickelnden „Schiedsgerichts-Industrie“.

CETA wurde als Freihandelsvertrag deklariert, geht aber weit über den Abbau von Zöllen hinaus. Der Vertrag zielt darauf, weite Teile der Regulierung und Gesetzgebung unter das Primat des unbeschränkten Handels zu stellen, ohne dass es darüber jemals eine demokratische Abstimmung gab. Stattdessen wurden Mandat, Verhandlungspositionen und Verhandlungsverlauf vor den Bürger/innen verborgen und erst auf Druck der Zivilgesellschaft scheibchenweise veröffentlicht. Dieses Vorgehen der EU-Kommission, aber auch der Regierungen der Mitgliedsstaaten lässt uns an deren Demokratieverständnis zweifeln: Deswegen formiert sich überall in Deutschland und in vielen Staaten der EU, aber auch z.B. in Kanada eine breite Protestbewegung gegen diese Abkommen.

Auch in NRW hat sich ein breites Bündnis dagegen gebildet, das von NABU bis verdi und von zahlreichen lokalen Bündnissen bis zum Landesverband NRW der HU reicht. Der Leitsatz des Bündnisses lautet:

„Das überparteiliche Bündnis „NRW gegen TTIP und CETA“ setzt sich als Teil einer internationalen Protestbewegung gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ein. Das Bündnis fordert die Nichtratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada, den Abbruch der Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA sowie den Abbruch der Verhandlungen über TiSA.

Das Bündnis tritt für eine gerechte Handels- und Investitionspolitik weltweit ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Insbesondere müssen Demokratie und Rechtsstaat gewahrt und gefördert, die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen dürfen durch Handelsabkommen nicht eingeschränkt werden. Handelsabkommen sollen nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken und die Entwicklung einer gerechten Wirtschaftsordnung fördern.

Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. In unserem Bündnis gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus.“

Das Bündnis unterstützt die bundesweiten Demonstrationen am 17.9.2016, insbesondere die NRW-Demonstration in Köln (12 Uhr Deutzer Werft). Ferner plant das Bündnis eine sog. Volksinitiative, die nach der NRW-Verfassung den Landtag (wahrscheinlich den am 17. Mai 2017 neu gewählten Landtag!) zwingen soll, sich intensiv mit dem Thema CETA und seinen schädlichen Auswirkungen zu beschäftigen. Leider gibt es in NRW nicht die Möglichkeit eines Volksbegehrens, wie es z.B. in Bayern mit Unterstützung der dortigen HU initiiert worden ist.

Wir rufen alle Mitglieder der HU auf, die Protestbewegung insbesondere gegen CETA zu unterstützen und an den Demonstrationen am 17.9.2016 teilzunehmen (www.ttip-demo.de). Die Mitglieder in NRW rufen wir auf, die Volksinitiative zu unterstützen. Wir suchen dringend Menschen, die die hierfür erforderlichen Unterschriften sammeln. Info-Material schicken wir gern kostenlos zu. Wir können auch örtliche Info-Veranstaltungen unterstützen.

Kontakt über
Helge Klawitter, Heinrich-Lemberg-Str. 24,
45472 Mülheim,
Tel. 0208-434445 , helge.klawitter@t-online.de oder

Humanistische Union LV NRW , Kronprinzenstr. 15, 45128 Essen, Tel.0201-227982 (Norbert Reichling)