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Kritik an geplanten Geheim­dienst-­Be­fug­nissen

08. Juli 2006

Berliner Zeitung vom 8./9. Juli 2006

„Der Vize-Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Aufgaben der Geheimdienste im Zuge der Anti-Terror-Gesetze kritisiert. […] Die Anti-Terror-Gesetze würden für ein Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde herangezogen werden. Klare Bestimmungen fehlten. „Das ist verfassungswidrig“, so Roggan.“

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