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Termine: Presse - 23.05.19

Pressekonferenz: Präsentation des Grundrechte-Reports 2019

Herausgeber Grundrechte-Report

Donnerstag, 23. Mai 2019, 09:30 Uhr

Schlosshotel Karlsruhe (Bibliothek), Bahnhofplatz 2, 76137 Karlsruhe

Der Grundrechte-Report 2019 wird vorgestellt von

Gregor Gysi

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Vera Egenberger und Engin Sanli anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

 

Dr. Gregor Gysi – auch Autor des Einleitungsartikels zu „70 Jahre Grundgesetz“ – wird dieses Jahr den Grundrechte-Report vorstellen.

Wie jedes Jahr nehmen auch Menschen teil, deren Fälle der aktuelle Grundrechte-Report behandelt: Vera Egenberger wird anwesend sein. In ihrem Klageverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeiten kirchlicher Arbeitgeber deutlich begrenzt, bestimmte Stellen für Kirchenmitglieder zu reservieren.  Damit widerspricht der EuGH der langjährigen Praxis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), den Kirchen vielfach arbeitsrechtliche Diskriminierungen aus religiösen Gründen zu ermöglichen. Nach der EuGH-Entscheidung hat die Diakonie im März 2019 erneut das BVerfG angerufen – das dadurch einmal mehr auch sein eigenes Verhältnis zum EuGH austarieren muss.

Außerdem kommt Engin Sanli. Als Rechtsanwalt vertrat er den Mann, der nach einem ersten, gescheiterten Versuch mit massivem Polizeieinsatz aus der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen abgeschoben wurde. Damit gehört er zu den als „Anti-Abschiebe-Industrie“ verunglimpften Anwält*innen, die wegen ihres Einsatzes für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Geflüchteten mehr und mehr unter Druck geraten.

Moderiert wird die Präsentation von Iris Burdinski, Mitglied des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2019.

Seit mehr als 20 Jahren berichtet der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ über Verletzungen und Gefährdungen der Grundrechte und der Verfassungsprinzipien. Der Grundrechte-Report 2019 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistischer Union, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden (service@humanistische-union.de). Auch für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union, Luise Wagner (info@humanistische-union.de, Telefon: 030 – 204 502 56).