Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Jürgen Kühling im Beirat der HU
Mitteilung des HU-Bundesvorstandes
Am heutigen Tage wird der Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling von seinem Amt befreit . Seine Wahlzeit hatte eigentlich bereits im April 1999 geendet; er mußte aber weiter amtieren, bis die Parteien sich auf seinen Nachfolger, Prof. Dr. Brun-Otto Bryde, geeinigt haben.
Gleichzeitig mit seinem Austritt aus dem Bundesverfassungsgericht tritt Dr. Jürgen Kühling in den Beirat der ältesten deutschen Bürgerrechtsorganisation, der HUMANISTISCHEN UNION ein. Diese gibt unter ihrem Vorsitzenden Dr. Till Müller-Heidelberg u.a. gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen seit 1997 jährlich zum Verfassungstag den Grundrechte-Report heraus, der sich als alternativer Verfassungsschutzbericht versteht und die Verstöße des Staates gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufzeichnet.
Im Beirat der HUMANISTISCHEN UNION trifft Jürgen Kühling u.a. auf Professoren des Staats- und Strafrechts sowie der Politikwissenschaft wie etwa Erhard Denninger, Monika Frommel, Gerhard Grünwald und Jürgen Seifert oder Heide Pfarr, auf Journalisten wie Dr. Heribert Prantl, auf die Bundesministerinnen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Renate Künast, auf den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Dr. Burkhard Hirsch und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den früheren Düsseldorfer Polizeipräsidenten Prof. Dr. Hans Lisken und die vermutlich zukünftige Parteichefin der Grünen, Claudia Roth.
Der Beirat berät den Vorstand der HUMANISTISCHEN UNION in seiner Arbeit um die Verteidigung und Durchsetzung der Bürgerrechte des Grundgesetzes.
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