Sie befinden sich hier: Start |Presse |2002 |

Pressemitteilung - 10.12.02

Deutsche Post AG missachtet das Postgesetz. Kundenfreundliche Regelung an den Briefkästen lässt auf sich warten

Humanistische Union kritisiert Verstoß der Deutsche Post AG gegen das Postgesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)

Die Deutsche Post AG weigert sich seit zehn Monaten, auf den Briefkästen wieder die Kundeninformation "Nächste Leerung ... " anzugeben. Damit verstößt die Deutsche Post AG gegen das Postgesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), die sie zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichten.

Die Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHE UNION (HU) hat daher den Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth und die Vorsitzende des Beirats bei der Regulierungsbehörde, die niedersächsische Wirtschaftsministerin Susanne Knorre, gebeten, das geltende Recht durchzusetzen. Notfalls kann die Regulierungsbehörde eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro gegen die Deutsche Post AG verhängen.

"Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat geht verloren, wenn sie sehen, dass sich ein großes Unternehmen seit nunmehr zehn Monaten seinen gesetzlichen Verpflichtungen entziehen kann," schreibt der HU-Bundesvorsitzende Dr. Till Müller-Heidelberg an Wirtschaftsministerin Susanne Knorre.

Im vergangenen Jahr war die Deutsche Post AG verstärkt dazu übergegangen, die sogenann-ten Drehkränze an den Briefkästen zu entfernen, mit denen die jeweils "nächste Leerung" eingestellt wird. Für die Kunden ist dann nicht mehr ersichtlich, ob ein Briefkasten zur ange-gebenen Leerungszeit bereits geleert wurde, oder ob die Leerung noch bevorsteht.

Nach Protesten von Kunden und Verbraucherverbänden gegen den Service-Abbau änderten Bundestag und Bundesrat das Postgesetz und die PUDLV.

"Die Leerungszeiten und die nächste Leerung sind auf den Briefkästen anzugeben," heißt es jetzt unmissverständlich in § 2 der PUDLV.

Der Beirat bei der Regulierungsbehörde wird sich am 16. Dezember 2002 mit der Umsetzung der PUDLV-Vorgaben befassen. Hierzu wird ein Bericht der Regulierungsbehörde erwartet.

Wer sich als Kunde über die Untätigkeit der Deutschen Post AG beschweren möchte, kann sich mit einer "Bürgereingabe" ( § 5 der PUDLV) an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Postfach 80 01, 53105 Bonn, wenden.


Presse

Bild vom Podium der Pressekonferenz am 24.8.2018

"In einem Rechtsstaat darf es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben!"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Deutsche Anwaltsverein und die Humanistische Union (HU) haben heute in Berlin eine weitere...

Gesundheitsminister Spahn missbraucht sein Ministeramt - Humanistische Union bietet Betroffenen juristische Unterstützung

Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, den...

Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit im Verfahren Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen...