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Pressemitteilung, Innere Sicherheit, Rechtspolitik - 11.09.02

Memorandum an die künftigen Bundestagsabgeordneten: Bürgerrechtsorganisationen fordern Rücknahme der Sicherheitsgesetze

Vier Bürgerrechtsorganisationen haben sich mit einem Memorandum zur Politik der Inneren Sicherheit an die zu wählenden Abgeordneten des kommenden 15. Deutschen Bundestages gewendet. Das Anschreiben wurde Ende August an die Kandidatinnen und Kandidaten versendet.

Die vier bundesweit tätigen Organisationen HUMANISTISCHE UNION, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordern die Aufhebung der jüngsten Sicherheitsgesetze zur Korrektur der gravierenden Fehlentscheidungen aus der laufenden Legislaturperiode.

Nach den Anschlägen in den USA vom 11.09.2001 hat das Parlament eilig eine Serie von fatalen Sicherheitsgesetzen verabschiedet. Mit dem nicht einhaltbaren Versprechen, Sicherheit gegen terroristische Anschläge zu schaffen, wurden die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei massiv ausgebaut. Kennzeichen dieser Gesetze ist es, dass sie staatliche Eingriffe in die Rechte von Unverdächtigen legalisieren: Alle Bürgerinnen und Bürger werden pauschal zu Sicherheitsrisiken:

So dürfen Geheimdienste ohne Straftatverdacht die Bewegungen von Girokonten erfassen, Geheimdienste und Polizei sollen noch enger kooperieren und der Bundestag soll demnächst festlegen, welche biometrischen Merkmale auf unseren Personalausweisen gespeichert sind. Menschen in sog. sicherheitsempfindlichen Bereichen (dazu zählen auch Rundfunkanstalten, Krankenhäuser, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe) können am Arbeitsplatz wie im Privaten ausgeforscht werden.

Am 26. April 2002 beschloss der Bundestag ferner eine Ausweitung des politischen Strafrechts: Die § § 129 und 129 a des Strafgesetzbuchs einschließlich der an sie geknüpften strafprozessualen Zwangsmaßnahmen sollen auch auf sog. terroristische Vereinigungen im Ausland angewendet werden. Letztes Glied in der Kette angeblicher Anti-Terror-Gesetze war die kaum wahrgenommene Entscheidung des Bundestages vom 18.6.2002, auch der Polizei den Einsatz des sog. IMSI-Catchers zu erlauben, womit alle Mobiltelefone polizeilich registriert werden können.

Die Überwachung von Unverdächtigen ist also zum Normalfall staatlicher Aufgabenerfüllung im Bereich der Inneren Sicherheit geworden, ohne dass eine den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger existentiell gefährdende Lage besteht.

Das Memorandum stellt fest, dass dem demokratischen Rechtsstaat durch die "Anti-Terror-Pakete" schwerer Schaden zugefügt worden ist, obwohl auch die Regelungen dieser "Sicherheitspakete" Anschläge wie in New York und Washington nach Auffassung aller Sachverständigen nicht hätten verhindern können.

Die Konsequenzen sind nicht absehbar. Jedenfalls kann bereits heute festgestellt werden, dass die Menschen in der Bundesrepublik angesichts der permanenten Möglichkeit, überwacht zu werden, einem latenten Anpassungsdruck unterworfen werden, was das Bundesverfassungsgericht zu Recht in seinem Volkszählungsurteil als demokratiegefährdend gebrandmarkt hat. Den einzelnen Menschen könnte ein unauffälliges Verhalten "versprechen", von staatlichen Organen in Ruhe gelassen zu werden. Indessen ist ein solches Verhalten unverträglich mit einem Gemeinwesen, das auf die Mitwirkung seiner Angehörigen angewiesen ist. Demokratie ist nur dann lebendig, wenn auch kritische Geister ohne Befürchtung, in ein "Gefährdungsraster" hinein zu fallen, ihre Meinungen äußern können.

Die Bürgerrechtsorganisationen kann es nicht beruhigen, dass ein Teil dieser neuen Befugnisse nach fünf Jahren überprüft werden soll. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Eingriffsbefugnisse in Deutschland zählebig sind. Die Befristung entsprechender Gesetze kann eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierte Gesetzgebung nicht ersetzen.

Statt immer neuer Befugnisse für Polizei und Geheimdienste bedarf es einer Stärkung der Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Statt die Macht des staatlichen Sicherheitsapparates weiter auszubauen, sollten sich die künftigen Abgeordneten auch im Interesse des Parlamentes selbst dafür einsetzen, dass diese Institutionen kontrollierbar werden.

In diesem Sinne appelliert das Memorandum an die künftigen Abgeordneten, sich der Allparteien-Koalition der Inneren Sicherheit zu verweigern und mehr Demokratie zu wagen.

Volltext des Memorandums (PDF)


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