Pressemitteilung, Datenschutz - 24.10.03

Innensenator gewinnt Big Brother Award

von: Fredrik Roggan

Handymanipulation ohne Rechtsgrundlage gerechtfertigt

Einer der begehrten Big Brother Awards geht in diesem Jahr nach Berlin. Der bekannte Preis von Datenschützern und Bürgerrechtlern wird heute in Bielefeld u.a. an den Berliner Innensenator Dr. Erhardt Körting überreicht. Der Preis wird alljährlich für herausragende Leistungen bei der Demontage des Datenschutzes und der Bürgerrechte verliehen. Mit der Preisverleihung wird der besondere Einsatz Körtings für die umstrittene Fahndungsmethode stille SMS gewürdigt. Mit Hilfe der stillen SMS gelingt es der Berliner Polizei, den Standort von Straftatverdächtigen zu ermitteln. Mittels einer unbemerkt am Handy eingehenden und von der Polizei versandten SMS verrät das Gerät dem Telekommunikationsnetz den jeweiligen Standort des Betroffenen. Körting hatte den Einsatz dieses nach Auffassung von vielen Juristen rechtswidrigen Eingriffs in Grundrechte mit dem besonders originellen Argument verteidigt, man müsse sich entscheiden, ob man "Täter oder Opfer von Straftaten schützen wolle".

Die Humanistische Union, einer der Mitveranstalter des Big Brother Award warnt vor einem zunehmenden Schaden für Grundrechte und Demokratie durch unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. Sie fordert aktive Schutzmaßnahmen des Staates zur Rettung des in Artikel 10 Grundgesetzes geschützten Fernmeldegeheimnisses. Zahlreiche gesetzgeberische, populistisch motivierte Maßnahmen in der allerjüngsten Zeit drohen, dieses für einen demokratischen Rechtsstaat zentrale Grundrecht zur kleinen Münze verkommen zu lassen.