Pressemitteilung, Anti-Terror-Kampf, Termine - 10.02.06

Fachtagung "Die Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz"

von: Fredrik Roggan

Gemeinsame Konferenz von Humanistischer Union und Friedrich-Ebert-Stiftung im Berliner Abgeordnetenhaus am Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mit Spannung wird am Mittwoch, dem 15.2.2006, die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts über die Beschwerde gegen die Abschussbefugnis von Passagierflugzeugen im Luftsicherheitsgesetz erwartet. Ob der Staat "Leben gegen Leben" abwägen darf, ob er überhaupt die Bundeswehr einsetzen darf, um im Falle einer Flugzeugentführung Menschenleben zu retten, darüber werden die Karlsruher Richter am kommenden Mittwoch entscheiden.

Am Tag der Entscheidung veranstaltet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ab 11 Uhr eine Fachtagung im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Experten aus Wissenschaft und Politik diskutieren die verfassungsrechtlichen und rechtsphilosophischen Fragen der Abschussbefugnis und analysieren das Urteil und dessen Folgen. An der anschließenden Podiumsdiskussion wird neben den Experten der Bundestagsfraktionen der Beschwerdeführer Burkhard Hirsch teilnehmen.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Ihnen steht die Pressetribüne des Plenarsaals im Berliner Abgeordnetenhaus zur Verfügung. Mit den Referenten können Interviews vereinbart werden.

 

Veranstaltungsort:
Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung bittet um Anmeldung unter:
Tel.: (030) 26 935-827
Fax: (030) 26 935-857
E-Mail: ForumBerlin@fes.de

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