Eine rechtsstaatliche Polizei im aktiven Einsatz für die Menschenrechte
Bürgerrechtler fordern Institutionen zum Schutz vor Polizeigewalt und Menschenrechtsausbildung bei der Polizei
Die HUMANISTISCHE UNION, Deutschlands älteste Bürgerrechtsvereinigung, sieht in Gewalt und rassistischen Übergriffen der Polizei, die Aktion Courage und Amnesty international in jüngst vorgelegten Dokumentationen anprangern,eine drängende gesellschaftliche Herausforderung. „Bei der Lösung dieses Problems muss endlich aufeinander zugegangen werden,“ so der Bundesvorsitzende der HU, Reinhard Mokros. Es sei nicht hinnehmbar, so Mokros, dass einzelne Polizeigewerkschafter und einzelne Politiker immer noch mit ritualisierter Abwehr auf erkannte Probleme reagieren. Statt die Opfer von Polizeigewalt pauschal als unglaubwürdig zu denunzieren, sollte gemeinsam an konstruktiven Lösungen gearbeitet werden.
Mokros beklagt , dass gute Ansätze für institutionelle Schutzvorkehrungen gegen Polizeiübergriffe nicht weiter verfolgt worden seien. So wurde etwa die Hamburger Polizeikommission nach kurzer Zeit aus politischen Gründen wieder aufgelöst. Sie hatte die Aufgabe, interne Fehlentwicklungen und damit verbundene Gefährdungen für die Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handelns zu erkennen und darüber zu berichten. „Ein erfolgversprechender Schritt in die richtige Richtung“, so Mokros. „In solchen Institutionen sieht die HU einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, Verhinderung von Corpsgeistverhalten und wirksamer Kontrolle polizeilicher Arbeit.“ Der Polizeikommission gehörte seinerzeit auch Professor Fritz Sack an, der im Bundesvorstand der Humanistischen Union tätig ist.
Mokros, selbst Polizeidirektor, weist ferner auf die besondere Verantwortung der Führungskräfte in der Polizei hin. Für die Einstellung der Mitarbeiter zu den Menschenrechten sei es verheerend, wenn Führungskräfte ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht würden. Ein besonders trauriges Beispiel dafür sei die Anordnung der Folter durch den Frankfurter Polizeivizepräsidenten im Entführungsfall Jakob Metzler. Menschenrechtsausbildung, so Mokros, müsse endlich einen höheren Stellenwert in der Polizeiausbildung erhalten. „Die Demokratie braucht eine rechtsstaatlich eingestellte Polizei, die sich aktiv für die Menschenrechte einsetzt und alles unternimmt, um Menschenrechtsverletzungen durch Mitarbeiter in den eigenen Reihen zu verhindern und zu ahnden.“