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Presseinformation - 24.09.07

Neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union

von: Sven Lüders

Bürgerrechtsorganisation diskutiert heimliche Online-Durchsuchungen, Steuernummern und selbstbestimmtes Sterben

Die 20. ordentliche Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union (HU) am 22. und 23. September in Hannover wählte turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und diskutierte zahlreiche bürgerrechtlich Themen, so die geplante Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu Online-Durchsuchungen, die schleichende Einführung einer Personenkennziffer durch lebenslange Steuernummern und die europäische Dimension der Bürgerrechtsarbeit.

Die Berliner Staatsrechtlerin Prof. Dr. Rosemarie Will wurde als Bundesvorsitzende und der Berliner Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan als ihr Stellvertreter wiedergewählt. Ebenfalls in ihren Vorstandsämtern bestätigt wurden der ehemalige Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage, der Berliner Politologe Dr. Christoph Bruch und der Marburger Journalist Franz-Josef Hanke. Neu in den HU-Bundesvorstand berufen wurden der Verwaltungsbeamte Johann-Albrecht Haupt aus Hannover, der Politologe Björn Schreinermacher aus Münster und der Jurist Dr. Jens Puschke aus Freiburg.

Den Auftakt zur Delegiertenkonferenz hatte am Freitagabend ein öffentliches Streitgespräch zwischen dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, und dem stellvertretenden HU-Bundesvorsitzenden Dr. Fredrik Roggan gebildet. Vor gut 100 Zuschauerinnen und Zuschauern stritten die Kontrahenten um die Notwendigkeit heimlicher Online-Durchsuchungen und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Eine Dokumentation des Gesprächs finden Sie auf den Webseiten der Humanistischen Union (s.u.).

Von der Delegiertenkonferenz wurde nach eingehender Diskussion ein Gesetzesvorschlag zur Regelung selbstbestimmten Sterbens beschlossen, den die Humanistische Union den zuständigen Stellen und der Öffentlichkeit demnächst vorlegen wird. Kernpunkt des Vorschlages ist der unbedingte Respekt vor der Selbstbestimmung des Menschen einschließlich ihrer Ausübung durch Patientenverfügungen.

Zur Verbesserung der internationalen Kommunikationsfähigkeit der Humanistischen Union beschlossen die Delegierten den Namen der Bürgerrechtsorganisation um den Zusatz "German Civil Liberties Union" zu ergänzen. Diese Entscheidung ist auch eine Reaktion auf die zunehmende Verlagerung von Entscheidungsprozessen von der nationalen auf die europäische Ebene. Diese Entwicklung zwingt bislang primär national ausgerichtete NGOs sich europaweit neu zu vernetzen.

 

Einen Kurzbericht und den Audiomitschnitt des Streitgesprächs zur heimlichen Online-Durchsuchung finden Sie unter diesem Link: