Lebenslanges Wegsperren für mehr Sicherheit?
Humanistische Union kritisiert geplante Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Zu dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigten Vorhaben einer Ausweitung der Sicherungsverwahrung erklärt Jochen Goerdeler, Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union:
„Die erneute Ausweitung der Sicherungsverwahrung wird mehr Schaden anrichten, als Gutes zu bewirken. Die Sicherungsverwahrung ist grundsätzlich ein höchst sensibles Instrument. Für die Betroffenen bedeutet Sicherungsverwahrung, nach der Verbüßung ihrer Schuldstrafe möglicherweise lebenslang eingesperrt zu sein, weil ihnen weiterhin eine Gefährlichkeit attestiert wird. Allerdings gibt es keine Glaskugel, mit der man das künftige Verhalten eines Menschen zuverlässig vorhersagen kann.“ Hinzu komme, dass es für die Gutachter im Zweifelsfall der sicherere Weg sei, gegen die Betroffenen eine weitere Sicherungsverwahrung anzuordnen, um sich nicht dem Vorwurf einer fahrlässigen Gefährdung anderer auszusetzen. Kriminologen befürchten inzwischen, dass für einen wirklich gefährlichen Straftäter bis zu zehn andere Menschen eingesperrt bleiben, die nach ihrer Freilassung tatsächlich nicht wieder straffällig geworden wären.
Die jetzt vorgeschlagene Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für Menschen, die zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt wurden, vergrößert nach Einschätzung von Jochen Goerdeler das bereits vorhandene Risiko, Menschen einzusperren, die nicht wieder rückfällig würden: „Je mehr sich eine Vorhersage über das straffreie Verhalten in Freiheit auf das bisherige Verhalten im Freiheitsentzug stützen muss, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit von Fehlprognosen. Außerdem ist die Persönlichkeit junger Menschen noch stark in der Entwicklung begriffen und unterliegt erheblichen, oft unvorhersehbaren Veränderungen. Wenn jungen Menschen eine Gefährlichkeit zugeschrieben wird, anstatt sie umfassend zu behandeln, wird diese Initiative eine Resozialisierung der Betroffenen behindern.“
Die Humanistische Union fordert deshalb eine offene Diskussion über die rechtsstaatlichen und menschlichen Kosten einer nachträglichen Sicherungsverwahrung. Dabei dürfe nicht nur an neue Straftaten und Verletzungen gedacht werden, die sich möglicherweise verhindern ließen. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass es sich hier um einen schwerwiegenden Freiheitsentzug handle, dem kein strafbares Handeln zugrunde liege und der auf möglicherweise falschen Rückfallprognosen beruhe.