Pressemitteilung, TKÜ, Online-Durchsuchung - 11.10.11

Instrumente zeigen! Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente

Von: Martina Kant

Nachdem die Innenminister mehrerer Bundesländer zugegeben haben, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden, fordert die Humanistische Union die sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze und ein völlig neues System der öffentlichen Kontrolle von Überwachungssoft- und -hardware.

Die Bürgerrechtsorganisation kommt nach einer Auswertung der vom Chaos Computer Club vorgelegten Informationen zu dem Schluss: Ein verfassungskonformer Einsatz dieser Programme, die in das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen eingreifen, ist mit dieser Technik unmöglich. Ihre Anwendung ist daher umgehend zu stoppen. Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, warnt die Sicherheitsbehörden: "Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Details müssen Sie sich darüber im Klaren sein: Sie machen sich nach den §§ 202a bis 202c des Strafgesetzbuches strafbar, wenn Sie derartige Programme weiterhin anwenden!"

Die Humanistische Union fordert die Innenministerien auf:

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die Geschäftsführer Sven Lüders unter 0152 01 83 16 27 und Martina Kant unter (030) 204 502 56 oder info@humanistische-union.de zur Verfügung.

 

Hintergrund

 

Der vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Trojaner ist in mehrfacher Hinsicht ein klarer Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung (Az. 1 BvR 370/07, 595/07) aufgezeigten Grenzen der Computer-Überwachung: