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Berlin: Presse - 11.10.11

Forderungen der Humanistischen Union Berlin für die Koalitionsverhandlungen

Von: Anja Heinrich

Aus Sicht der Humanistischen Union sollten im nächsten Koalitionsvertrag und vom Parlament folgende Punkte beachtet werden, damit Berlin in den kommenden fünf Jahren eine liberalere, bürgerrechtsfreundlichere und offenere Stadt für alle wird.

Wahlrecht für Jugendliche und Ausländer

In einer Demokratie ist das Wahlrecht ein elementares Recht. Trotzdem wird ein Teil der Bevölkerung von diesem Recht ausgeschlossen. Die Humanistische Union fordert die zukünftige Koalition daher auf, alle in Berlin lebenden und von den Berliner Gesetzen betroffenen Menschen an den demokratischen Prozessen zu beteiligen.

Um dies zu realisieren sollte das Abgeordnetenhaus das Wahlalter auch auf Landesebene auf 16 Jahre absenken, denn obwohl Jugendliche oft bereits interessiert am Geschehen teilnehmen und von vielen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, lässt man sie das Abgeordnetenhaus nicht mitwählen.

Zudem müssen alle in Berlin lebenden und von den Berliner Gesetzen betroffenen Menschen ohne deutschen Pass zumindest ein Wahlrecht für die BVV erhalten.

Videoüberwachung evaluieren

In den vergangenen Jahren wurden im öffentlichen Raum immer mehr Videokameras installiert. In der BVG werden bereits alle U-Bahnhöfe überwacht, demnächst sollen auch in allen Bussen und U-Bahnen Videokameras alle Passagiere überwachen. Dabei ist der Nutzen dieser scheinbar uferlosen Überwachung bisher nicht wissenschaftlich überprüft worden. Stattdessen wurde auf eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls verwiesen und die Aufzeichnungsdauer in der BVG sollte verdoppelt werden, obwohl der Nutzen höchst zweifelhaft ist.

Wir fordern eine valide, unabhängig wissenschaftliche Evaluation, in der verschiedene Formen der Kriminalitätsbekämpfung und -vermeidung gegeneinander abgewogen werden. Neben der Effektivität sollte auch die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Mittel untersucht werden.

Beibehaltung der Polizeikennzeichnung

Für eine effektive Kontrolle der Polizei ist eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten erforderlich. Im demokratischen Rechtsstaat ist polizeiliches Handeln an Gesetze gebunden, deren Einhaltung im Einzelfall überprüfbar sein muss. Die in diesem Jahr eingeführte Polizeikennzeichnung ist ein erster großer Erfolg für mehr Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei der Berliner Polizei.

Die derzeitige Kennzeichnung aufgrund einer Dienstvorschrift bedarf einer gesetzlichen Fundierung. Zumindest sollten sich die Koalitionsparteien darauf einigen, die individuelle Kennzeichnung beizubehalten.

Polizeibeauftragter

Nach Einführung der individuellen Kennzeichnung von Polizeibediensteten sollten weitere Schritte gegangen werden, um die Transparenz polizeilichen Handelns zu stärken, rechtswidrigen Gewaltanwendungen vorzubeugen und entsprechende Vorwürfe aufzuklären.

Wir fordern daher die Einrichtung einer mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten und für jedermann zugänglichen unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsinstanz, die auch bei strukturellen Mängeln Lösungen vorschlagen kann. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit könnte für die institutionelle Gestaltung der Stelle ein Vorbild sein.

Liberales Versammlungsrecht

Wir fordern die Koalitionsparteien auf, sich bereits im Koalitionsvertrag dafür zu entscheiden, das Versammlungsrecht zu stärken und von Einschränkungen Abstand zu nehmen. Insbesondere sollte die Koalition davon absehen, die Videoüberwachung bei friedlichen Versammlungen zu gestatten. Das Versammlungsrecht wird durch das Filmen von Demonstrationen eingeschränkt. Schon die Befürchtung, dass die Teilnahme an einer Versammlung staatlicherseits registriert wird, kann Menschen davon abhalten, von grundrechtlich verbürgten Freiheiten Gebrauch zu machen.

Residenzpflicht abschaffen

Die Humanistische Union fordert die zukünftige Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der Residenzpflicht auf Bundesebene einzusetzen. Bis dieses Vorhaben umgesetzt ist, sollte sie ihren Regelungsspielraum nutzen, um zumindest in der Region die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge weiter zu verbessern.

Die künftige Landesregierung sollte daher Verhandlungen mit anderen Bundesländern aufnehmen, um länderübergreifend Aufenthaltsbereiche festzulegen. Zudem fordern wir Nachbesserungen bei dem Erlass, der aufgrund der Vereinbarung mit Brandenburg ergangen ist. Berlin sollte von den Ausschlussklauseln des Erlasses Abstand nehmen. Eine der Ausschlussklauseln betrifft geduldete Flüchtlinge, denen die Ausländerbehörden eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten z.B. bei der Passbeschaffung vorwerfen. Dieser Vorwurf betrifft in der Praxis fast die Hälfte der Geduldeten. In sehr vielen Fällen zu Unrecht. Der Erlass nimmt zudem straffällig gewordene Flüchtlinge von der Befreiung der Residenzpflicht aus. Nach Ansicht der Humanistischen Union liegt darin eine unzulässige und unnötige Zusatzstrafe.

 

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Anja Heinrich, Landesgeschäftsführerin Berlin-Brandenburg: Tel. 030 / 204 502 56, E-Mail: berlin@humanistische-union.de