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Pressemitteilung, Rechtsextremismus, Geheimdienste: LfV - 18.11.11

Populistischen Überbietungswettbewerb der "Sicherheitspolitiker" stoppen

Von: Sven Lüders

Humanistische Union: Jetzt ist Aufklärung über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden statt vorschneller Scheinlösungen gefragt


Zur heutigen Sondersitzung der Innen- und Justizminister erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union:

"Eine rechtsextreme Tätergruppe mit bislang unbekanntem Umfeld hat über mehrere Jahre hinweg Morde an neun Geschäftsleuten und einer Polizistin begangen. Obwohl es zahlreiche Hinweise gab, haben Ge-heimdienste und Polizeibehörden weder die geschehenen Taten aufgeklärt, noch das rechtsextremistische Motiv erkannt, geschweige denn weitere Taten verhindern können. Bevor jetzt irgendwelche neuen repressiven Instrumente oder Parteiverbote diskutiert werden, ist auch aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen eine lückenlose Aufklärung der Taten gefragt. Erst nach der Auswertung der dabei aufgetretenen Ermittlungspannen kann sinnvoll über Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden gesprochen werden. Alle Politiker in Regierung wie Opposition, die bereits jetzt mit Forderungen nach neuen Ermittlungsbefugnissen oder organisatorischen Umstrukturierungen an die Öffentlichkeit treten, entlarven sich als Populisten und Symbolpolitiker.

Bevor das Repressionsarsenal auf Seiten der Polizei und des Verfassungsschutzes erweitert wird, müssen die Ursachen für das eklatante Versagen dieser Behörden analysiert werden.

Das Versagen der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie beruht nach allem, was wir bisher erfahren haben, nicht auf mangelnden Informationen, sondern auf Fehlern in deren Bewertung. Bis vor kurzem verneinten diese Behörden auch nur die Möglichkeit einer solchen Dimension rechter Gewalt. Die jetzt zutage getretenen Fehlbewertungen in der Ermittlungsarbeit und bei der Überwachung von Extremisten lassen sich nicht durch neue Datensammlungen oder eine en-gere Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei beheben. Es gibt bisher keine Hinweise dafür, dass mit einer weiteren Extremistendatei (von denen es bereits mehrere gibt) oder einer Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten (die nur helfen kann, bereits Verdächtigte zu überführen) diese Taten hätten verhindert werden können.

Wer angesichts der eklatanten Fehleinschätzungen des thüringischen Verfassungsschutzes eine engere Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit der Polizei fordert, überträgt dessen zweifelhafte Methoden auf die polizeiliche Arbeit und gefährdet damit zentrale rechtsstaatliche Sicherheiten. Wenn geheimdienstliche Methoden mit polizeilichen Befugnissen vermischt werden, gefährdet das die Strafverfolgung. Strukturelle Intransparenz und rechtsstaatliche Kontrolle schließen sich gegenseitig aus. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden gehört nach dieser Affäre grundsätzlich hinterfragt. Die zunehmend operative Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden, die sich aus deren neuen Befugnissen ergeben, gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Schließung der Verfassungsschutzämter und die Überführung ihrer verbleibenden, rechtsstaatlich vertretbaren Aufgaben an die Polizei und andere Behörden ist eine Option, die nicht ausgeschlossen werden sollte."

 

Für Rückfragen: Sven Lüders, Geschäftsführer der Humanistischen Union unter Tel. 030 204 502 56.