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Pressemitteilung, Gefangenenarbeit - 18.05.11

Strafgefangene in die Rentenversicherung!

Von: Martina Kant

Die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen.

Dies war vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 vorgegeben, ist aber nie realisiert worden. Das besondere Bundesgesetz, mit dem der Einbezug von Gefangenen in die sozialen Versicherungssysteme gewährleistet werden sollte, ist bis heute nicht erlassen worden. In den Paragraphen 190-193 des Strafvollzugsgesetzes war im Einzelnen geregelt, welche Sozialversicherungsgesetze wie geändert werden müssen, um die Gefangenen in die Sozialsysteme einzubeziehen (vgl. http://www.gesetzesguide.de/stvollzg.html#stvollzg190).

Trotz der Föderalismusreform, durch die die Strafvollzugsgesetzgebung Ländersache geworden ist, ist der Bundesgesetzgeber nach wie vor dafür zuständig, diejenigen Gruppen zu bestimmen, die von den sozialen Versicherungssystemen umfasst werden.

Die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das diese Petition initiiert hat, sehen im Ausschluss der Gefangenen aus der Rentenversicherung sowohl die Würde der arbeitenden Gefangenen und deren Resozialisierungschancen angetastet, als auch das Gleichheits- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Der Gesetzgeber habe sich im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 mit der gesetzlichen Festlegung der Einbeziehung Gefangener in die Rentenversicherung einer Selbstbindung unterworfen. Es ist höchste Zeit, die gegebene Zusage einzulösen.

Die Petition wird bislang von folgenden Organisationen, die in Strafvollzugsangelegenheiten aktiv sind, unterstützt:

  • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • Humanistische Union e.V.
  • Arbeitskreis Kritischer Strafvollzug e.V., Münster
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V.
  • Neue Richtervereinigung e.V.
  • Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Berlin
  • Strafvollzugsarchiv e.V., Bremen
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
  • Vorstand der Holtfort-Stiftung, Laatzen
  • Institut für Konfliktforschung, Hamburg