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Pressemitteilung, Frieden - 25.01.12

Über zehn Jahre Krieg in Afghanistan - Humanistische Union fordert Einstieg in den Ausstieg

Von: Werner Koep-Kerstin

Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der anstehenden Abstimmung über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF-Mandat) von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

"Es gibt keinen Verlängerungs-Automatismus. Die Bundestagsabgeordneten sind nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom 23. März 2005 frei, die Zustimmung zu einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch zu widerrufen", erklärte Werner Koep-Kerstin vom Bundesvorstand der Humanistischen Union. Dies sei insbesondere dann angebracht, wenn offenkundig sei, dass nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg in Afghanistan die mit militärischen Mitteln verfolgten Ziele nicht erreicht werden konnten. So muss auch die Bundesregierung in ihrem "Fortschrittsbericht Afghanistan" vom Dezember 2011 feststellen: "Frieden und Sicherheit erfordern eine politische Lösung. Sie kann nur durch Verhandlungen und einen Prozess der Versöhnung herbeigeführt werden. Diese Erkenntnis hat sich 2011 endlich durchgesetzt."

Die HU fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen:

  • Dazu gehört ein von beiden Seiten zu vereinbarender und einzuhaltender Waffenstillstand - auch auf regionaler Ebene - als Voraussetzung für Verhandlungen über eine Friedenslösung.
  • Statt vernebelnder Abzugsrechnerei von Seiten der Bundesregierung ist eine konkrete Abzugsplanung für die Bundeswehr auch als Signal militärischer Deeskalation gefordert, die bereits jetzt in ihrem Umfang für Verhandlungen vertrauensbildend wirkt.
  • Die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt - entgegen ihrem ursprünglichen Anspruch, einen "Stabilisierungseinsatz" zu betreiben -, muss ein Ende haben. Die Aufständischen an den Verhandlungstisch zu bomben, hat nicht funktioniert, dafür aber zahlreiche zivile Opfer gefordert. Erschreckende Bilanz: 95 Prozent derjenigen, die bei sogenannten Capture-or-kill-Operationen getötet wurden, können nicht den Aufständischen zugeordnet werden - das belegt eine Studie des Afghanistan Analyst Network.

Die Humanistische Union begrüßt es, dass der Fortschrittsbericht 2011 die Notwendigkeit einer Dekade der Entwicklung und des zivilen Aufbaus für Afghanistan betont, die nachhaltig und langfristig angelegt sein müsse. Die Orientierung an kurzfristigen und möglichst sichtbaren Erfolgen gehöre der Vergangenheit an, heißt es dort. Allerdings muss ein ernsthaftes Bemühen der Bundesregierung um eine umfassende und langfristige Entwicklungszusammenarbeit bezweifelt werden, wenn die derzeit jährlichen Mittel für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von 430 Millionen Euro nach 2014 lediglich in "vergleichbarer Größenordnung" (Fortschrittsbericht 2011) fortgeschrieben werden sollen. Allein die mit einer Mandatsverlängerung der Bundeswehr bis 31. Januar 2013 verbundenen Kosten betragen rund 1 Milliarde Euro.

Die Mittel für ziviles Engagement müssen in sinnvolle Strukturen vergeben und effektiv verwendet werden. Weitaus mehr Maßnahmen als bisher sind zur Verbesserung des Lebens der Menschen in Afghanistan zu unterstützen und zu finanzieren. Vor allem geht es um die ländliche Entwicklung, die die Lebensmittelversorgung sichern und nachhaltig sein muss. Dabei ist die Einbeziehung von lokalem Wissen und Können ebenso wichtig wie institutionelle Unterstützung, etwa durch das afghanische Nationale Solidaritätsprogramm (NSP). Schwerpunkte des zivilen Engagements sind weiterhin Bildung, Verkehrs- und Kommunikations-Infrastruktur und medizinische Versorgung; Bildungserfolge für Mädchen und Frauen müssen weiterentwickelt werden.

Für Rückfragen steht Ihnen Martina Kant, Geschäftsführerin, unter Tel. (030) 204 502 56 oder info@humanistische-union.de zur Verfügung.

Weitere Informationen der Humanistischen Union zur Friedenspolitik und Afghanistan finden Sie unter:
http://www.humanistische-union.de/themen/frieden/