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Presseinformation - 19.03.13

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Von: Elke Steven

Gemeinsame Presseinformation zum Prozessauftakt gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden

Vier Bürgerrechtsorganisationen (Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen) haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demonstrationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess. Sie werden deswegen den bevorstehenden Prozess gemeinsam beobachten und Verlauf und Urteil gegebenenfalls kritisch kommentieren.

Die Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König lautet: „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches“. Er hatte sich am 19. Februar 2011 in Dresden am Protest gegen die Versammlung von NPD und Kameradschaften beteiligt und geriet in den Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Er wird beschuldigt, als „Mann mit dem Lautsprecherwagen“ Musik genutzt zu haben, um die Demonstrationsteilnehmer in ihrem Protest gegen Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus zu bestärken. Es ist zu befürchten, dass ihm Handlungen anderer Demonstrationsteilnehmer pauschal zugerechnet werden sollen, weil konkrete Strafvorwürfe gegen ihn nicht vorliegen.

Die Prozesstermine vor dem Amtsgericht Dresden sind bisher wie folgt festgelegt: Dienstag, 19. März; Dienstag, 2. April; Mittwoch 3. April; Donnerstag, 4. April; Mittwoch, 24. April; Montag, 13. Mai 2013.

 

Humanistische Union • http://www.humanistische-union.de/
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. • http://www.grundrechtekomitee.de/
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. • http://www.rav.de/
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. • http://www.vdj.de/