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Pressemitteilung - 8.06.15

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestag

Von: Astrid Goltz

Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden

 

Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor dem Bundestag gefordert, die geplante Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz zu streichen. Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung von Verbrechen absehen könne und Behördenleiter des Geheimdienstes straffällig gewordene V-Leute weiter beschäftigen dürften, stärke dies die unkontrollierbare Macht der Geheimdienste und sei mit dem Prinzip des Rechtsstaats nicht vereinbar. Auf die heutige öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestags soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

In einem Bild stellten die Aktivisten die Bedeutung der Straffreiheit für V-Leute dar: Ein V-Mann  mit Baseballschläger darf jetzt zuschlagen – offiziell genehmigt von der Bundesregierung. Auf Schildern zeigten die Aktivisten bekannte Beispiele straffälliger V-Leute und ihre jeweiligen Verfassungsschutz-Gehälter. Die innenpolitischen Sprecherinnen Irene Mihalic (Grüne) und Ulla Jelpke (Linke) äußerten sich vor Ort kritisch zur Geheimdienstreform und der V-Leute-Regelung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt nach der geplanten Reform über 250 neue Stellen, eine gestärkte Stellung gegenüber der Landesbehörden und erweiterte Befugnisse, auch was die Auswertung persönlicher Daten angeht. Mehr Kontrolle gibt es dafür nicht. Dass der Geheimdienst nach seinem Totalversagen in der NSU-Staatsaffäre so hochgerüstet und ein gutes Stück intransparenter wird, ist ein Schlag ins Gesicht aller NSU-Opfer und ihrer Familien“, meint der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin.

Koep-Kerstin weiter: „Kanzlerin Merkel versprach den NSU-Opfern rückhaltlose Aufklärung. Diese wird bis heute von ehemaligen V-Leuten und Verfassungsschutzbeamten verhindert, gedeckt vom Geheimdienst. Jetzt stellt die Regierung den Spitzeln einen Freifahrtschein für Straftaten aus. Ein V-Mann wie der heute im NSU-Prozess angeklagte Carsten Szczepanski würde in Zukunft nicht mehr vor Gericht gestellt. Was bisher illegale Praxis des Geheimdienstes war, seine V-Leute vor polizeilicher Verfolgung zu schützen, wird legalisiert. Das stärkt die Macht und die Intransparenz einer Behörde, deren Versagen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bestätigt wurde.“

Astrid Goltz, Leiterin der Kampagne ausgeschnüffelt der Humanistischen Union, fügt hinzu: „Die Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden, nicht zuletzt nach dem erneuten BND-Skandal. Auch diesem Geheimdienst werden neue Kompetenzen gegeben, ohne die Kontrolle zu vergrößern. Das Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet gerade an Empfehlungen für die künftige Arbeit mit V-Leuten. Eine Entgrenzung der V-Leute-Praxis zu verabschieden, ohne auf die Ergebnisse der parlamentarischen Kontrolleure zu warten, ist ein Affront gegen die Geheimdienstkontrolle.

 

Kontakt: Astrid Goltz, Tel. 030/20 45 02 56, Mobil: 0152-56111704, www.ausgeschnueffelt.de

 

Bildmaterial von der Aktion finden Sie bei Flickr unter https://www.flickr.com/photos/116571018@N03/sets/72157654221269642