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Termine: Bundesverband - 8.06.15

Kundgebung und Bildaktion gegen geplante Straffreiheit von V-Leuten vor dem Bundestag

8. Juni 2015 um 13.00 Uhr

Paul-Löbe-Allee vor dem Deutschen Bundestag, nordwestlich des Reichstagsgebäudes

 

Die geplante Straffreiheit für V-Leute ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Deshalb plant die Humanistische Union am Montag, den 8. Juni 2015, kurz vor der öffentlichen Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ eine Bildaktion auf der Straße.

Ein szenisches Bild stellt dar, was die geplante Straffreiheit für V-Leute bedeuten würde: ein V-Mann mit Baseballschläger darf jetzt zuschlagen – offiziell genehmigt von der Bundesregierung. Auf Schildern werden bekannte Beispiele straffälliger V-Leute gezeigt mit ihren jeweiligen Spitzel-Gehältern. Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, wird in einer kurzen Rede die Kritik am geplanten Gesetz zusammenfassen.

Den innenpolitischen Sprecher der SPD, Bernhard Lischka, hat die Humanistische Union zur Übergabe von Unterschriften unter einen an ihn gerichteten E-Mail-Aufruf eingeladen. Die innenpolitischen Sprecher/innen der übrigen Fraktionen sind ebenfalls für ein kurzes Statement zur Straffreiheit für V-Leute geladen.

Über eine Ankündigung sowie die Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters Ihrer Redaktion zur Berichterstattung würden wir uns freuen. Der Termin eignet sich besonders für die Bildberichterstattung.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Astrid Goltz unter
Tel. 030 / 2045 0256 bzw. Mobilnr: 0152 / 5611 1704 und
Mail: kampagne@humanistische-union.de zur Verfügung.

 

Weitere Informationen:
Stellungnahme der Humanistischen Union zum Gesetzentwurf der Bundesregierung unter http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2015/HU2015-04-29_StellungnahmeVerfassungsschutzgesetz-final.pdf

Informationen zur Geheimdienstkampagne der Humanistischen Union unter https://www.ausgeschnueffelt.de.