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Pressemitteilung, Offener Brief, Versammlungsfreiheit - 6.07.17

Chance bisher vertan: Humanistische Union wendet sich mit Offenen Brief an die Verantwortlichen der Hamburger Polizeieinsätze gegen G20-Proteste

Von: Sven Lüders

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich mit einem Offenen Brief an den Innensenator der Stadt Hamburg sowie den zuständigen Polizeieinsatzleiter gewandt. Nach den überzogenen und zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsätzen der letzten Tage fordert sie beide dazu auf, die Versammlungsfreiheit in der Hansestadt zu gewährleisten, die gerichtlichen Entscheidungen zu achten sowie mit den Protestierenden und ihren Anwält/innen rechtsstaatlich und fair umzugehen.

 

Dazu erklärt Anja Heinrich vom Bundesvorstand der HU: "Es ist Sinn und Zweck der Versammlungsfreiheit, das Protest sicht- und hörbar werden kann - auch wenn es um hochrangigen Besuch geht. Bisher haben die Hamburger Innenbehörde und die Polizei leider kein Vorbild einer demokratisch offenen und rechtsstaatlich agierenden Behörde abgegeben. Mit ihrer Missachtung von Gerichtsurteilen, der überzogenen Auflösung von Protestcamps und der Verunglimpfung engagierter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gibt die Hamburger Innenbehörde gerade ein Negativbeispiel dafür ab, wie mit dem Protest gegen solche Treffen umgegangen werden kann. Dabei wäre es eine gute Werbemöglichkeit für die Offenheit der Demokratie und des Rechtsstaats gewesen, wenn ein Protestcamp bei gleichzeitiger Anwesenheit der G20-Vertreter zugelassen wird."

 

Die Humanistische Union engagiert sich gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen für die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch während des G20-Treffens. Sie ist Mitinitiatorin des Bündnisses "Grundrechte verteidigen" und lehnt großflächige Demonstrationsverbotszonen und pauschale Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ab. Sie fordert ihre Mitglieder sowie alle Sympathisant/innen dazu auf, den entsprechenden Aufruf für die Versammlungsfreiheit zu unterzeichnen: http://grundrechte-verteidigen.hamburg/.

 

Den Offenen Brief an die beiden zuständigen Behördenleiter finden Sie im Anhang. Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer, Sven Lüders, unter Rufnummern 01520 183 1627 zur Verfügung.