Pressemitteilung, Datenschutz - 27.04.20

Grundrechte gehören nicht in Quarantäne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!

Von: Christiane Bodammer

Nach Protesten von Datenschutzexperten und langen Debatten in Politik und Wissenschaft hat sich die Bundesregierung gestern klar für eine "Corona-App" entschieden, bei der die Daten dezentral gespeichert werden. Die Bundesregierung hat sich damit zum einem Grundsatz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt, dem Datenschutz durch technisches Design ("Data Protection by Design": Art 25 DSGVO). Bei der weiteren Entwicklung der App muss aber weiterhin der Datenschutz im Vordergrund stehen.

"Die Humanistische Union begrüßt die Entscheidung für eine dezentrale Lösung", so die Beauftragte für Netzpolitik und Grundrechte der Humanistischen Union, Christiane Bodammer. "Damit sind aber noch lange nicht alle grundrechtlichen Bedenken gegenüber einer 'Corona-App' vom Tisch - auch wenn man das beim Enthusiasmus der Opposition vermuten könnte." Die Tatsache, dass die App von Großkonzernen entwickelt werden soll, die nicht für ihr Interesse an Datenschutz bekannt sind, ist problematisch. Viele grundsätzliche Aspekte sind in einer ausführlichen Studie des FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) erläutert, und kurz zusammengefasst hat die Problematik der Chaos Computer Club in einer Liste von Prüfsteinen für eine grundrechtekompatible "Corona-App". Die Humanistische Union stellt in Übereinstimmung mit diesen und anderen Organisationen in der Republik folgende Anforderungen an eine "Corona-App":

"Auch wenn die jetzt vorgeschlagene Lösung einige der schlimmsten Datenschutzprobleme adressiert, gibt es noch Verbesserungsspielräume", so Bodammer. "Wir werden die Entwicklung der App weiter kritisch beobachten und darauf dringen, dass jede Tracing App nicht nur dezentral ist, sondern freiwillig und ausschließlich für die öffentliche Gesundheit und nur für die Dauer der Pandemie."